Der rechtspolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, hat Pläne der
Länder-Justizminister, Delikte wie einfachen Diebstahl oder minder
schwere Körperverletzung mit Führerscheinentzug zu ahnden,
kritisiert. Ein Führerscheinentzug könne nur gegen Täter verhängt
werden, die auch eine Fahrerlaubnis besäßen, sagte er der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). "Alle anderen
Täter mü
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat Pläne der Länder-Justizminister,
Delikte wie einfachen Diebstahl oder minder schwere Körperverletzung
mit Führerscheinentzug zu ahnden, begrüßt. "Es geht darum, eine für
die Täter spürbare Sanktion einzuführen, die abschreckend wirkt und
erzieherisch wirksam sein kann", sagte er der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). In vie
Mit dem 63-jährigen Klaus Lachwitz aus
Rauischholzhausen bei Marburg steht erstmals ein Deutscher an der
Spitze von Inclusion International. Die Organisation setzt sich seit
50 Jahren überall auf der Welt für die Rechte von Menschen mit
geistiger Behinderung ein. Sie hat ihren Sitz in London und vertritt
mehr als 200 Mitgliedsverbände in 115 Ländern.
Die Generalversammlung im Berliner Estrel Convention Center hat
heute Klaus Lachwitz, den Bundesgeschäftsf&
Berlin – Der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), kritisiert Israel
wegen der Verweigerung des Besuchs im Gazastreifen für
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Es sei ein "Fehler,
dass Israel dem deutschen Entwicklungshilfeminister die Einreise
verweigert hat", sagte Polenz dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagausgabe). Es gebe keinen politischen Grund für diesen Schritt,
fügte er hinzu. Deutschland be
Der Zentralrat der Juden kritisiert die Reaktion von
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) auf die
Einreiseverweigerung für den Gazastreifen durch Israel. Das Verhalten
Israels gerade gegenüber einem ausgewiesenen Freund sei zwar
ungeschickt und undiplomatisch, so Generalsekretär Stephan Kramer.
Die Haltung Israels sei Niebel aber bekannt gewesen, sagte Kramer der
in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Montagsausgabe).
"Es war sehr ungeschickt, wie Nieb
Die global forschenden Pharmaunternehmen der Schweiz
setzen neue Massstäbe bei Tierversuchen. In einer Charta verpflichten
sie sich, die Bedingungen bei Tierversuchen und den Schutz der
Labortiere weiter zu verbessern. Ziel ist, möglichst viele
Tierversuche zu ersetzen, die Zahl der Versuchstiere möglichst gering
zu halten und deren Belastung zu verringern. Die Bemühungen und
Zielsetzungen gelten weltweit und sollen auch für
Partnerorganisationen verbindlich sein, di
1046 Hausärzte Baden-Württembergs beurteilten in einer Umfrage vom
Deutschen Hausärzteverband, Landesverband Baden-Württemberg die
Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Rösler zur Förderung des
Ärztenachwuchses. Zudem wurde gefragt, ob die Teilnahme an Verträgen
zur hausarztzentrierten Versorgung (HZV) nach § 73 b SGB V für die
Sicherung der eigenen Praxisnachfolge wichtig ist. Kernergebnisse der
im Mai durchgeführten Befragu
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) ist
"betrübt, dass es Israel momentan auch seinen treuesten Freunden so
schwer macht, ihr Handeln zu verstehen". Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Niebel, der auch Vizepräsident
der deutsch-israelischen Gesellschaft ist: "Die Einreiseverweigerung
für den deutschen Entwicklungshilfeminister in den Gaza-Streifen ist
ein großer außenpolitischer Fehler der israelisch
Berlin – Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit
Homburger hat die parteiinterne Kritik an der Doppelfunktion von
Guido Westerwelle als FDP-Chef und Außenminister zurückgewiesen. Dem
Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Homburger, Westerwelle werde
auch in Zukunft eine "ganz zentrale Rolle" für die FDP spielen: "Er
ist der Parteivorsitzende. Gleichzeitig nimmt er als Außenminister
eine wichtige Aufgabe für unser Land wahr. Das ist gut ver
Bremen. Luc Jochimsen, die
Bundespräsidenten-Kandidatin der Linken, will das Friedensthema ihrer
Partei erweitern: "Es geht nicht nur um die Forderung ,Raus aus
Afghanistan‘, sondern auch um Rüstungsexporte und eine friedlichere
Gesellschaft im Inneren", sagt sie im Gespräch mit dem in Bremen
erscheinenden "Kurier am Sonntag". Den sofortigen Truppenabzug aus
Afghanistan hält sie gleichwohl für notwendig, ungeachtet der Folgen:
"Die Bundeswe
