Die Rede an die Nation kam aus dem Arbeitszimmer
des Präsidenten. Botschaften aus dem Oval Office werden immer dann
ausgesandt, wenn es ganz ernste Probleme im Land der unbegrenzten
Möglichkeiten gibt. Doch die Ansprache Barack Obamas anlässlich der
Tag für Tag schlimmer werdenden Ölpest hielt keinesfalls das, was der
Symbolcharakter der Umgebung versprach. Das wettern gegen BP und das
Androhen von Schadenersatzforderungen bringen die Ölquelle nicht zum
Versieg
Barack Obama ist nicht schuld an der Öl-Pest im
Golf von Mexiko. Es sind seine Vorgänger, die verantwortlich sind für
die laxen amerikanischen Gesetze, die den Unfall auf der
Bohrplattform "Deepwater Horizon" begünstigt haben. Es ist der
Öl-Konzern BP, dessen Schlamperei zu der Katastrophe führte. Aber
Obama hat einen fatalen politischen Fehler begangen, indem er die
Dramatik der Ereignisse lange unterschätzte. Inzwischen ist klar,
dass das Desas
Endlich. Quälende anderthalb Jahre stritt die
Politik darüber, ob der Steuerzahler dem maroden Autobauer nun helfen
soll oder nicht. Jetzt wurde es Opel-Chef Nick Reilly zu bunt: Der
zuletzt peinlichen Debatte überdrüssig, zog er gestern alle Anträge
auf Staatshilfe zurück. Angesichts seiner wiedererstarkten US-Mutter
General Motors will der Konzern sich nun selbst helfen. Was keine
Leistung, sondern eine Selbstverständlichkeit ist. Und Anlass, der
allero
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass
die Kommunen vor dem finanziellen Abgrund stehen, dann ist der mit
der neuen Schuldenstatistik endgültig erbracht. Vor allem in den
Großstädten dreht sich die Abwärtsspirale unaufhörlich weiter. Das
Beispiel Bielefeld offenbart das Ausmaß des Desasters: Um 142
Millionen Euro ist der Schuldenberg in einem einzigen Jahr gewachsen.
Dieses Jahr werden wohl weitere 160 Millionen Euro hinzukommen.
Dagegen kann k
Mit seiner Fernsehansprache zum Öl-Desaster im
mexikanischen Golf hat Barack Obama nicht nur versucht, aus der
Defensive zu kommen. Der amerikanische Präsident hofft auch, dass die
Umweltkatastrophe zu einer Art zweitem Sputnik-Schock für die USA
werden könnte. Als es den Sowjets 1957 gelungen war, den ersten
Satelliten ins All zu schießen, war das damals ein böses Erwachen für
die Amerikaner, die sich bis dahin als weltweite Speerspitze des
Fortschritts
Gewalt gegen Polizisten ist keine neue
Erscheinung. Kein Ganove lässt sich gerne festnehmen, und auch
politisch motivierte Gewalt haben schon viele Polizisten mit schweren
Verletzungen, bleibenden Schäden, ja mit dem Leben bezahlt. Dass
Linksextremisten am Wochenende in Berlin den Tod von Polizeibeamten
beim Zünden ihres Sprengsatzes in Kauf nahmen, ist ebenfalls nicht
Ausdruck einer plötzlich aufgetretenen Eskalation. Sondern nur eine
weitere Spitze eines gewaltigen Ei
Mit dem Verzicht gibt GM aber gleichzeitig zu,
dass man bisher von Deutschland Milliarden verlangt hatte, die man
gar nicht benötigte. Die Kanzlerin hat daher allen Grund, ihrem
Wirtschaftsminister dankbar zu sein, den sie wegen seines Neins
abgewatscht hatte. Ohne Brüderle hätten die Steuerzahler Opel
womöglich ohne Not Milliardenbürgschaften hinterhergeworfen.
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