In praktisch allen europäischen Ländern
sind es die gleichen Probleme: Die Bevölkerung wird älter, die
Bezugsdauer der Renten verlängert sich, während gleichzeitig die Zahl
der Beitragszahler und der Beitragsjahre abnimmt. Daraus ergibt sich
eine Einnahmen-Ausgaben-Schere, deren Folgen nach dem Prinzip des
geringsten Übels allenfalls abzumildern sind. Wer Rentenkürzungen
vermeiden und Beiträge beziehungsweise Steuerzuschüsse im Bereich des
E
Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende
Andreas Pinkwart fordert seinen CDU-Kollegen Jürgen Rüttgers auf, "zu
Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis einzuladen". Dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" sagte der liberale Politiker: "Wir brauchen eine
stabile Regierung und eine stabile Mehrheit im Landtag." Angesichts
der festgefahrenen Situation "muss sich jetzt jeder bewegen".
Pinkwart: "Die vier demokratischen Parteien
Die künftige Führung der NRW-Grünen erhöht den Druck
auf SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, in NRW möglichst schnell eine
rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. "Frau Kraft sollte noch
mal in sich gehen", forderte die designierte Grünen-Vorsitzende
Monika Düker im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe
(Donnerstagausgabe). Wenn es bei der geschäftsführenden Regierung von
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) blei
Anlässlich der erneuten Absage des EU-Parlaments an
eine Ampelkennzeichnung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bun-destagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Die Unionsfraktion begrüßt die Entscheidung des Europäischen
Parlamentes ausdrücklich, sich gegen eine stigmatisierende
Ampelkennzeichnung auf europäischer Ebene auszusprechen. Einmal mehr
ist deutlich geworden, dass es in Europa kei
In der schwarz-gelben Koalition stehen die Zeichen
wieder einmal auf Stillstand. Diesmal heißt das magische Datum: 30.
Juni. Klar ist, dass bis zur Wahl des neuen Bundespräsidenten Union
und FDP kein heißes Eisen mehr anfassen werden, um nach neun Monaten
Dauerzoff neuen Streit zu vermeiden. Jede neue verbale Rauferei, das
weiß Kanzlerin Merkel, würde nicht nur ihren Wunschkandidaten Wulff
gefährden, sondern damit ihr eigenes politisches Schicksal besiegeln
Zur Ankündigung, dass GM auf Staatsbürgschaften
verzichtet und Opel aus eigener Kraft sanieren will, erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Michael Fuchs MdB:
Die überraschende Ankündigung des Opel-Mutterkonzerns, die
Finanzierung "intern zu regeln" ist sehr zu begrüßen, denn damit wird
endlich Klarheit geschaffen. Es ist zugleich ein Beleg dafür, dass
trotz früherer Äußerungen von G
Köln. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei,
Konrad Freiberg, hat der Politik angesichts der Aktuellen Stunde im
Bundestag Tatenlosigkeit beim Schutz von Polizisten vor Gewalt
vorgeworfen. "Wir haben eine neue Stufe der Eskalation erreicht",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Und wir
erwarten von der Koalition, dass sie nicht nur redet, sondern
handelt." Gegenwärtig sei die Bundesregierung "in innenpolitisch
In einer gestern veröffentlichten Mitteilung hat
sich die Europäische Kommission für eine europaweite Einführung der
Körperscanner ausgesprochen. Hierzu erklärt der Flughafenverband ADV:
Die deutschen Verkehrsflughäfen begrüßen, dass sich die
EU-Kommission in ihrer Mitteilung für europaweit einheitliche
Mindeststandards beim Einsatz von Körperscannern ausspricht. Der
Flughafenverband ADV fordert seit dem Aufflammen der Debatte &uu
Zum heute im Kabinett verabschiedeten
Berufsorientierungsprogramm erklären der bildungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Albert Rupprecht MdB, und der
zuständige Berichterstatter, Marcus Weinberg MdB:
Mit einer konkreten Berufsperspektive schaffen wir bei gefährdeten
Jugendlichen neue Motivation in der Schule. So verhindern wir den
Schulabbruch und qualifizieren die jungen Menschen für eine
anschließende Berufsausbildung. Außerdem lasse
Der frühere Bundespräsident Horst Köhler hat, nach
einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter
Berufung auf Kreise der Bundestagsspitze, öffentlichen Redebedarf für
den Tag der Vereidigung des neuen Bundespräsidenten im Bundestag
angemeldet. Ein entsprechender Redewunsch ist vom Bundestagspräsidium
an diesem Mittwoch für die Vereidigungssitzung am 2. Juli genehmigt
worden. In Parlamentskreisen wird damit die Erwartung
