Badische Neueste Nachrichten: zu HSBC Kommentar von Tobias Roth

Seit über vier Jahren ist das den Steuerbehörden
bekannt – getan hat sich seither wenig. In Baden-Württemberg laufen
ganze neun Ermittlungsverfahren, viel zu wenig, wenn man bedenkt,
dass auf den Datensätzen über 2 000 deutsche Kunden auftauchen. Und
der Südwesten, das zeigen die rapide steigenden Zahlen der
Selbstanzeigen im vergangenen Jahr, ist auch eine Hochburg des
Steuerbetrugs. Der HSBC-Skandal macht einmal mehr deutlich, dass es
gerade die Großve

Stuttgarter Nachrichten: Kommmentar zu Pegida:

Mag sich Pegida auch totlaufen: Der Protest
dürfte weiterleben. Unauffällig, aber weiter politisch
brandgefährlich. Dennoch tut es gut, die wohl unvermeidliche Spaltung
des Bündnisses zu erleben – jener diffusen Mischung aus
rechtsradikalem Schmuddel, kleinbürgerlichem Aufbegehren, ehrlicher
politischer Unzufriedenheit und berechnender Überfremdungslyrik. Was
bleibt, ist ein brauner Rest. Was zeigt: Pegida war nie eine
Alternative, konnte nie zu einer politisc

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Mindestlohn/IHK-Kritik/Bürokratie

Es ist von Beginn an klar gewesen, dass zusammen
mit dem Lohn auch die zugrunde liegende Arbeitszeit kontrolliert
werden muss. Denn andernfalls ließen sich leicht 8,50 Euro zahlen,
wenn der Beschäftigte dafür zwei Stunden arbeiten muss. Dass sich das
Gesetz hier als bürokratisches Monster entpuppen würde, ist nicht
erkennbar. Die Dokumentationspflichten sind überschaubar, und sie
beziehen sich auf die Problembranchen, keineswegs auf die Wirtschaft
insgesamt.

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Asylrecht/Kosovaren

Es mag zynisch klingen, aber so ist die
Realität: Um den wirklich Bedürftigen helfen zu können, müssen andere
abgewiesen oder konsequent zur Ausreise gezwungen werden, die
durchaus auch begreifliche Einwanderungsmotive haben. Das Kosovo ist
kein Land, in dem die Hoffnung keimt, aber sehr wohl ein sicherer
Herkunftsstaat im Sinne des europäischen Asylrechts. Deutsche Gesetze
wären entsprechend anzupassen. Zudem sollten unsere Behörden
personell so ausgestat

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Ukraine/Waffenlieferungen

Glücklicherweise ist US-Präsident Barack Obama
bis jetzt stur und klug genug, um sich von den Republikanern nicht
provozieren zu lassen. Innenpolitisch hat er nichts mehr zu
verlieren, in weniger als zwei Jahren endet seine Amtszeit. Und sein
Zögern hinsichtlich der Ukraine entspricht vollständig seiner
außenpolitischen Grundeinstellung. Diese definiert sich so: es gibt
dumme Kriege, wie es der Irakkrieg seines Vorgängers Bush war. Und es
gibt notwendige Krie

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Schulen/Gymnasien

Im Jahr drei nach dem Aufheben der
Verbindlichkeit der Empfehlung ist die Übergangsquote auf die
Gymnasien gesunken – zum ersten Mal seit 20 Jahren. Noch hat sich der
Trend nicht gefestigt. Aber ein starkes Zeichen ist gesetzt. Es
trifft nicht zu, dass die Mehrheit der Eltern ihre Kinder mit allen
Mitteln auf das Gymnasium drängen. Vielmehr ziehen viele trotz
Empfehlung die Realschule vor. Die Gemeinschaftsschule indes scheint
nur für wenige eine Alternative zum Gymnasium zu

KSK-Abgabe für Tanzsportverein?

Ein Verein veranstaltete zweimal im Jahr eine Veranstaltung, auf der insbesondere Country- und Westerntanz dem Publikum präsentiert wurde. Dabei engagierte der Verein auch Musikgruppen. Die Künstlersozialkasse forderte nun vom Verein die Zahlung von Künstlersozialabgabe in Bezug auf die Gage für die Musikgruppen.
Das Bundessozialgericht entschied nun, dass der Verein nichts bezahlen müsse. Dazu prüfte das Bundessozialgericht, ob die Voraussetzungen des &se