Zugegeben: es ist unklar, wie eine Lösung in der
verfahrenen Situation aussehen könnte. Es ist unerträglich, wie sich
Rebellenführer Alexander Sachartschenko als Kriegstreiber gebärdet,
von Militäroffensiven schwadroniert und von Massenmobilmachungen mit
hunderttausend Mann. Dass aber zusätzliche amerikanische Waffen das
richtige Mittel dafür sein könnten, in der Region für Ruhe und
Sicherheit zu sorgen, das ist schlichtweg ausgeschlossen. E
Die Troika machte es ihren Kritikern zu
einfach. Kürzen, entlassen, privatisieren, reformieren – statt
Kreativität, um die Krise zu meistern, regierte soziale
Unausgewogenheit. Das Europaparlament hat der Troika schon vor einem
Jahr bescheinigt, bei der Eindämmung der Krise gute Arbeit geleistet
zu haben. Kritisiert wurde hingegen das Fehlen jeglicher
Rechenschaftspflicht. Zu Recht! Entscheidungen dieser Tragweite
müssen demokratisch kontrolliert und öffentlich d
Die Proteste mit fast 100 000 Teilnehmern gegen
die Internetpläne zeigen, dass die tot geglaubte Opposition in Ungarn
noch am Leben ist. Im Netz organisieren sich immer mehr Gruppen, die
zum Widerstand gegen den übermächtigen Premier aufrufen. Die Kritiker
Victor Orbans haben vielleicht mehr Rückenwind von dem Besuch der
deutschen Kanzlerin erwartet. Doch Angela Merkel hat getan, was sie
konnte. Sie hat deutlich die Defizite angesprochen und Orban
aufgefordert, die kriti
"Dass die Zahl der verkauften Autos steigt, ist
für sich genommen noch nicht einmal entscheidend – denn zu häufig
werden in der Branche Autos billig losgeschlagen, um die Zahlen hoch
zu halten. Daimler jedoch erreicht auch eine hohe Profitabilität –
das zeigt, dass die Fahrzeuge am Markt einen hohen Preis erzielen.
Die hohe Auslastung der Produktionswerke ist ein klares Anzeichen
dafür, dass die Modellpalette beim Kunden nicht nur den Geschmack
trifft, sondern auc
Am 13.06.2014 haben sich die rechtlichen Vorgaben für Webshops grundlegend verändert. Durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie in deutsches Recht hat sich vieles verändert, nicht nur die Widerrufsbelehrung, sondern insbesondere auch Art und Umfang der Informationspflichten gegenüber Verbrauchern.
Neu ist beispielsweise, dass der ?Liefertermin? zu nennen ist. Schon zuvor wurde diskutiert, ob das bedeutet, dass das genaue Datum zu nennen ist. Aber in der Diskussion war
Seine "Tour de Handwerk" hat Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid am 30. Januar 2015 im Bezirk der Handwerkskammer Karlsruhe fortgesetzt und drei innovative Betriebe in Pforzheim besucht. Begleitet wurde er von Präsident Joachim Wohlfeil, Hauptgeschäftsführer Gerd Lutz und der stellvertretenden Hauptgeschäftsführerin Brigitte Dorwarth-Walter. Im Anschluss an die Betriebsbesuche wurden im handwerkspolitischen Dialog mit Vertretern des Handwerks aktuelle
Richard von Weizsäcker hat sich ohne
Beschönigung zu deutscher Schuld und Verantwortung bekannt. Und
zugleich mit flammenden Bekenntnissen zu Demokratie und Rechtsstaat
nach innen wie außen vermittelt, wie sehr sich Deutschland verändert
hat. Das mögen einige bis heute als Schuldfolklore verhöhnen. In
Wahrheit hat es der Bonner Republik enormes Vertrauen erworben –
eine wichtige Voraussetzung für die deutsche Einigung 1990. Mit
Weizsäcker ist ein
Nun bleibt der Schwiegersohn von Wolfgang
Schäuble doch an der Parteispitze – ein Burgfrieden, dessen
Haltbarkeit vermutlich begrenzt ist. Und natürlich erinnern sich
jetzt wieder viele Parteimitglieder an die Warnungen vor der
politischen Unerfahrenheit des ehemaligen Tuttlinger Landrats. Guido
Wolf muss schnell dazu lernen, sonst wird er im Wahlkampf Schiffbruch
erleiden. Etwas mehr Demut und taktisches Gespür würden ihm gut zu
Gesicht stehen.
