Es liegt gewiss nicht an den Krücken der
Kanzlerin, dass der Eindruck entsteht, der Start der neuen
riesengroßen Koalition verlaufe holprig und unrund. Vor allem die CSU
befeuert den Hader mit immer neuen Vorstößen: Sie provoziert gezielt
in der Zuwanderungsdebatte, schießt Pfeile gegen die EU-Bürokratie ab
und erhöht bei den Reizthemen Rente und Mindestlohn gezielt die
Preise. Die SPD wiederum bockt in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Die
Kanzlerin muss
Die Gefahr ist: Die spaltenden Kräfte werden
2014 zu-, die verbindenden abnehmen. Wie soll zum Beispiel eine –
kostendämpfende und daher fällige – militärische Arbeitsteilung
funktionieren, wenn es kein gemeinsames Verständnis von Bedrohung
und Verteidigung gibt? Jetzt sind also diplomatisches Geschick und
politischer Gestaltungswille gefragt, um zu klären: Was will die Nato
sein und können, was hält sie noch zusammen? Gerade
Verteidigungsministeri
John Kerry will endlich mehr als nur vage
Versprechungen hören. Zu Beginn seiner zehnten Vermittlungsmission im
Nahen Osten machte der US-Außenminister Israelis und Palästinensern
unmissverständlich deutlich, dass in den kommenden Monaten die
Eckpunkte einer künftigen Friedensregelung festgezurrt werden sollen.
Kerrys Ungeduld ist verständlich, denn nach anfänglichen Erfolgen
kommt der Prozess seit Monaten nicht mehr vom Fleck.
Wenn es stimmt, dass sich die USA vielerorts wie
eine "digitale Besatzungsmacht" aufführen – das Zitat stammt nicht
von einem Linksradikalen, sondern vom CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl
-, wüsste man gerne, was Deutschland der technischen IT-Dominanz von
US-Firmen entgegensetzen kann. Auch steht ein Verdacht im Raum, der
Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt umtreiben muss –
der Verdacht, dass die NSA kräftig Industriespionage betreibt. Gut
US-Präsident und Kongress haben es im
vergangenen Jahr wieder einmal geschafft, mit ihren Streitigkeiten –
beispielsweise über den Staatshaushalt – die Aufmerksamkeit der
Weltöffentlichkeit auf sich zu ziehen; dabei ging fast unter, dass
die USA wirtschaftlich wieder auf einem guten Weg sind.
Energieproduktion und Autoindustrie brummen, der Immobilienmarkt hat
sich erholt. Selbst der US-Bundeshaushalt liegt im positiven Trend.
Der Münchner Finanzexperte Wolfgang Ballwieser
wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe sich in seinem Gutachten zum
Wert der EnBW verrechnet und den Unternehmenswert um eine Milliarde
Euro zu niedrig angesetzt. "Ich bin davon überzeugt, dass die
Vorwürfe unzutreffend sind", sagte er der Stuttgarter Zeitung
(Freitagausgabe). Details werde er zum jetzigen Zeitpunkt aber nur
gegenüber der Staatsanwaltschaft, der er verpflichtet sei, darlegen –
und nicht der Öf
