Zwei Wahlergebnisse in Großbritannien dürften
Brexit-Fans nachdenklich und Befürworter eines britischen Verbleibs
in der EU hoffnungsvoll stimmen. Das eine ist der schottische
Wahlsieg der SNP. Die Schottische Nationalpartei, die auch künftig
wieder die Regierung stellen wird in Edinburgh, hat sich schon bisher
als ausgesprochen europafreundlich erwiesen und wird ihre
Pro-EU-Linie auch in den nächsten Wochen rückhaltlos propagieren.
(…) Gleichzeitig findet
Es ist schon ein starkes Stück, das sich die
Wirtschaftsverbände da leisten. Noch hat die CDU ihre Kandidaten für
das grün-schwarze Kabinett nicht benannt, da melden sie vorsorglich
Protest an: Keinesfalls solle der Spitzenkandidat Guido Wolf
Wirtschaftsminister werden, man brauche jemanden mit mehr Verständnis
für die Unternehmen. Das ist nicht nur eine beispiellose Anmaßung,
es überhöht auch die Rolle des Ressortchefs. Weitaus wichtiger al
– 45 Prozent fahren mit Beifahrer vorsichtiger
– Am Fahrstil wird nur sehr selten genörgelt
Frauen sind als Beifahrer(innen) im Auto deutlich beliebter als
Männer. Zu diesem Ergebnis kommt eine bundesweite Umfrage der
Expertenorganisation DEKRA unter 1.016 Autofahrern. 53 Prozent der
Befragten fahren am liebsten mit weiblichen Mitfahrern, nur 39
Prozent ziehen Männer vor. Fast jeder Vierte (23 Prozent) hat am
liebsten Kin
Ab sofort agiert Erdogan ohne Bremse; wer
Davutoglu als Regierungschef und Vorsitzender der Regierungspartei
AKP nachfolgt, ist Nebensache. Für den Westen bedeutet das, dass
seine Beziehungen zu dem wichtigen Land zwischen Orient und Okzident
noch viel mehr als bisher von den Meinungen, Überzeugungen und Launen
eines einzigen Mannes abhängen.
Der Kern der Anti-IS-Koalition verfolgt den
Ansatz, die islamistischen Terroristen selbst zu bekämpfen. Aber er
verfolgt ihn halbherzig. Mit der Folge, dass sich die Terroristen
behaupten und in ihren Herrschaftsgebieten weiter wüten. Da liegt der
Schluss nahe, westliche Staaten müssten bloß ihr militärisches
Engagement hochfahren, und schon werde alles gut. Näherer Betrachtung
hält er allerdings nicht Stand. Weder in den kriegsmüden USA noch in
Wir-
(Mynewsdesk) Die Abgasuntersuchung (AU) darf nicht allein den elektronischen Selbstüberwachungssystemen der Fahrzeuge (On-Board-Diagnose, OBD) überlassen bleiben. Das fordern der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) und die GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung. Der Skandal um manipulierte Emissionswerte werde sich in Europa auf neue Vorschriften zur Typgenehmigung und zur AU auswirken, so ZDK-Präsident Jürgen Karpinski und GTÜ-Gesch&a
Ein Besucher stellt nach Kauf einer Eintrittskarte für eine Veranstaltung dort eklatante Sicherheitsmängel fest. Welche Rechte (und ggf. Pflichten) hat er?
Im Regelfall gibt es keine Pflicht des Besuchers, auf Beseitigung der Mängel hinzuwirken. Ob er sein Eintrittsgeld zurückfordern kann, wenn er die Veranstaltung vorzeitig verlässt aus Sorge um seine Sicherheit, ist eine andere Frage.
Es kann je nach Vertragstyp unterschiedliche Möglichkeiten gebe
Der am 02.05.2016 veröffentlichte
Koalitionsvertragsentwurf von Grün-Schwarz betont explizit, dass
wesentliche Elemente der von NEUSTART erfolgreich reformierten
Bewährungshilfe Baden-Württembergs auch in staatlicher Regie
beibehalten werden. "Der bisherige freie Träger der Bewährungshilfe –
Neustart -", so der Vertrag im Wortlaut, "hat gute Arbeit geleistet
und Strukturen geschaffen, die wir erhalten wollen."
