Badische Neueste Nachrichten: zu EU-Türkei-Gipfel Kommentar von Susanne Güsten

von am    Karlsruhe, Politik  

Auch die Flüchtlingskrise wird nicht ewig
dauern. Irgendwann wird die Türkei wieder in die Lage geraten, von
den Partnern in der EU etwas Wichtiges wie politischen Beistand oder
den Beitritt zu wollen. Dann werden sich die Europäer an die harte
Tour des heutigen Präsidenten erinnern – und daran, dass er türkische
Reformverpflichtungen im Rahmen des Beitrittsprozesses kalt lächelnd
über den Haufen warf, als es ihm gerade in den Kram passte.

Pressekontakt

Sonntag aktuell: zu Staus und Chaos an Europas Grenzen:

von am    Politik, Stuttgart  

Sollte das Schengener Abkommen scheitern, könnte
das schnell viele Milliarden Euro teuer werden. Lieferketten, die
auf dem schnellen Transport über Landesgrenzen hinweg beruhen,
müssten neu organisiert werden. Dies betrifft Automobil- und
Maschinenbauer ebenso wie den Handel. Zu Recht erwarten die Bürger
von ihren Behörden Sicherheit und Kontrolle des staatlichen
Territoriums. Doch in diesem Punkt war Europa eigentlich längst
weiter. Das Chaos an d

Badische Neueste Nachrichten: zu Flüchtlingspolitik Kommentar von Klaus Gassner

von am    Karlsruhe, Politik  

Die Kanzlerin hält mit unerschütterlicher Ruhe
an ihrem Konzept fest, voreiligen Lösungen eine nachhaltige entgegen
zu stellen. Auch wenn die viel Zeit braucht. Gerade im
wohlstandsverwöhnten Westen war die Überzeugung ausgeprägt, dass für
jedwede Störung der gewohnten Ordnung eine wirksame Arznei bereit
steht. Die Flüchtlingsströme zeigen, dass das nicht so ist. Es gibt
nur schnell wirkende Rezepturen, bei denen die Schädlichkeit der

Stuttgarter Nachrichten: zu Beck

von am    Politik, Stuttgart  

Haben Politiker nicht eine Vorbildfunktion? Das
ist schnell und leicht gesagt. Wer in der Öffentlichkeit steht,
trägt Verantwortung für sein Handeln und Reden. Schon klar. Aber in
der Rede von der Vorbildfunktion schwingt oft genug eine Art
monarchistischer Reflex mit, die Sehnsucht nach dem Ideal eines
unbefleckten Quasi-Heiligen, der über den Wirrnissen des Alltags mit
all seinen Halbschatten und Zweideutigkeiten steht. Wieso aber
sollte der Gewählte be

Badische Neueste Nachrichten: zu NPD-Verbot Kommentar von Tobias Roth

von am    Karlsruhe, Politik  

Ganz egal wie das Bundesverfassungsgericht am
Ende entscheidet. Die NPD wird das Urteil als Bestätigung verstehen.
Ob Persilschein oder Märtyrertod, mit beidem lässt sich arbeiten.
Ihre Wortführer sind gut darin, faules Obst als frische Früchte zu
verkaufen. In Karlsruhe zeigten sich die NPD-Mitglieder als
selbstbewusste Anzugträger in schwarzen Lackschuhen, die sich als die
wahren Hüter von Recht und Gesetz vorstellten. Im Verfassungsgericht
war aber auc

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