"Falls bis spätestens Ende Februar keine
europäische Lösung gefunden ist, wird auch Deutschland nationale
Grenzkontrollen wie die jedem blinden Nationalismus unverdächtigen
Schweden einleiten. Aus dem "Wir schaffen das" müsste dann endlich
ein "Wir machen das" werden. Statt nach mehr Zeit zu rufen, ein
starkes Signal zu senden."
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Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
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cvd@stn.zg
Seit Monaten schon – und nun verstärkt nach den
Kölner Silvester-Übergriffen – häufen sich im Internet die Rufe nach
Bürgerwehren. Unter Titeln wie "Nachbarschaftswärter" oder
"Stadtschutz" machen sich an vielen Orten Menschen auf, selbst für
Ordnung zu sorgen. Dies ist eine alarmierende Entwicklung. Sie zeigt
an, wie weit die Zweifel um sich greifen, dass der Staat noch Herr
der Lage ist und für Sicherheit sorgt. Meist sind die
Der Finanzminister sollte der Versuchung
widerstehen, sich allen Wünschen zu verschließen. Es ist zwar
richtig, dass die Eingliederung der anerkannten Flüchtlinge
Priorität haben muss, dennoch ist es möglich, die zusätzlichen
Mittel so zu verwenden, dass davon alle Bürger profitieren. Ein
Beispiel dafür ist der Wohnungsbau. Mit der Milliardenrücklage aus
dem vorigen Jahr kann der Bund dazu beitragen, dass zusätzliche
Wohnungen
Der juristische Befund, den der frühere
Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio der deutschen
Flüchtlingspolitik ausstellt, hat das Zeug, eine Regierung zu
stürzen. Di Fabios Brandschrift könnte zum Tribunal für die Kanzlerin
werden. Schließlich ist di Fabios vernichtende Kritik keine
Einzelmeinung. Mit Hans-Jürgen Papier steht ein weiterer früherer
Verfassungsrichter bereit, Merkels Kurs anzuklagen. Wenn die Kluft
zwischen Recht und Wirklichkeit der
Übersichtlich, modern und absolut benutzerfreundlich: So tritt die Polizei Brandenburg seit dem 26.11.2015 im Internet auf. Das Bürgerportal wurde vollständig überarbeitet und überzeugt nicht nur durch eine frische Optik, sondern auch durch die intelligente Anbindung verschiedener Fachverfahren, maximalen Bedienkomfort für Redakteure und Bürger sowie höchste Sicherheitsstandards. Umgesetzt wurde das Projekt von der Six Offene Systeme GmbH, das Layout und
In einem Stressmanagement-Seminar von study& train, Stuttgart, lernen die Teilnehmer, auch in stressigen Situationen die nötige Ruhe und Gelassenheit zu bewahren.
