Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Armutsflüchtigen:

Tausende Armutsflüchtlinge aus dem Kosovo machen
sich auf den Weg nach Deutschland, um Asyl zu beantragen. Nun spitzt
sich die Lage zu. Der politische Ton wird rauer ("Sozialtouristen"),
der Unmut in der Bevölkerung größer. Höchste Zeit für Folgendes: Alle
Balkanländer werden zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Flüchtlinge
aus diesen Ländern werden nur in den Erstaufnahmeeinrichtungen der
Länder versorgt, und zwar mit Sa

Stuttgarter Nachrichten: Kommmentar zu Pegida:

Mag sich Pegida auch totlaufen: Der Protest
dürfte weiterleben. Unauffällig, aber weiter politisch
brandgefährlich. Dennoch tut es gut, die wohl unvermeidliche Spaltung
des Bündnisses zu erleben – jener diffusen Mischung aus
rechtsradikalem Schmuddel, kleinbürgerlichem Aufbegehren, ehrlicher
politischer Unzufriedenheit und berechnender Überfremdungslyrik. Was
bleibt, ist ein brauner Rest. Was zeigt: Pegida war nie eine
Alternative, konnte nie zu einer politisc

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Mindestlohn/IHK-Kritik/Bürokratie

Es ist von Beginn an klar gewesen, dass zusammen
mit dem Lohn auch die zugrunde liegende Arbeitszeit kontrolliert
werden muss. Denn andernfalls ließen sich leicht 8,50 Euro zahlen,
wenn der Beschäftigte dafür zwei Stunden arbeiten muss. Dass sich das
Gesetz hier als bürokratisches Monster entpuppen würde, ist nicht
erkennbar. Die Dokumentationspflichten sind überschaubar, und sie
beziehen sich auf die Problembranchen, keineswegs auf die Wirtschaft
insgesamt.

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Asylrecht/Kosovaren

Es mag zynisch klingen, aber so ist die
Realität: Um den wirklich Bedürftigen helfen zu können, müssen andere
abgewiesen oder konsequent zur Ausreise gezwungen werden, die
durchaus auch begreifliche Einwanderungsmotive haben. Das Kosovo ist
kein Land, in dem die Hoffnung keimt, aber sehr wohl ein sicherer
Herkunftsstaat im Sinne des europäischen Asylrechts. Deutsche Gesetze
wären entsprechend anzupassen. Zudem sollten unsere Behörden
personell so ausgestat

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Ukraine/Waffenlieferungen

Glücklicherweise ist US-Präsident Barack Obama
bis jetzt stur und klug genug, um sich von den Republikanern nicht
provozieren zu lassen. Innenpolitisch hat er nichts mehr zu
verlieren, in weniger als zwei Jahren endet seine Amtszeit. Und sein
Zögern hinsichtlich der Ukraine entspricht vollständig seiner
außenpolitischen Grundeinstellung. Diese definiert sich so: es gibt
dumme Kriege, wie es der Irakkrieg seines Vorgängers Bush war. Und es
gibt notwendige Krie

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Schulen/Gymnasien

Im Jahr drei nach dem Aufheben der
Verbindlichkeit der Empfehlung ist die Übergangsquote auf die
Gymnasien gesunken – zum ersten Mal seit 20 Jahren. Noch hat sich der
Trend nicht gefestigt. Aber ein starkes Zeichen ist gesetzt. Es
trifft nicht zu, dass die Mehrheit der Eltern ihre Kinder mit allen
Mitteln auf das Gymnasium drängen. Vielmehr ziehen viele trotz
Empfehlung die Realschule vor. Die Gemeinschaftsschule indes scheint
nur für wenige eine Alternative zum Gymnasium zu

Glücksspiel: EU-Kommission stellt Verfahren gegen Deutschland ein

Die EU-Kommission hat zwei
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Sachen Glücksspiel
eingestellt. Lotto-Geschäftsführerin Marion Caspers-Merk sieht das
gemeinwohlorientierte Modell gestärkt: "Nationale Regelungen sind
europarechtskonform, wenn sie in sich stimmig sind." Jetzt müsse der
jahrelang geduldete Wildwuchs wirksam eingegrenzt werden.

"Wir begrüßen ausdrücklich, dass die EU-Kommission die
Vertragsverletzungsverf