Mit seinem Plädoyer für eine größere Verantwortung
Deutschlands in der Welt hatte Bundespräsident Joachim Gauck vor
einem Jahr bei vielen Menschen Irritationen und Ängste ausgelöst.
Schließlich durfte man seine Worte auch als Militarisierung einer
künftigen deutschen Außenpolitik deuten. Gerade in diesen Tagen zeigt
sich, dass Deutschland sehr wohl Verantwortung übernimmt, ohne
deshalb militärisch auf die Pauke zu hauen. Dafü
Der Hindernislauf des Verkehrsministers bei der
Maut geht weiter. Jetzt ist Dobrindt der Bundesrat dazwischen
gegrätscht. Zu geringe Einnahmen, zu viel Bürokratie, europarechtlich
fragwürdig. So am Freitag das Urteil der Länder. Das war erwartbar,
zumal der Bundesrat von Rot-Grün dominiert wird. Die Kritik ist
außerdem nicht neu. Würde man Dobrindt nachts wecken, könnte er
dieses Lied mitsingen. Genauso wird er seine eigene Platte trällern
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Es steht Spitz auf Knopf in der Ukraine. Nur so
ist die ebenso überraschende wie ungewöhnliche Reise von
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François
Hollande nach Kiew und Moskau zu erklären. Es geht um Krieg oder
Frieden, im buchstäblichen Sinne. Manche Nationalisten im Kreml
werden frohlocken, dass sie nach der völkerrechtswidrigen
Krim-Annexion und ihrer Aggression in der Ost-Ukraine nun endlich
jene gleiche Augenhöhe mit
Mit einem besonders liberalen Gesetz wollte einst
die rot-grüne Bundesregierung negative Auswüchse der Prostitution
bekämpfen. Tatsächlich hat das Paragrafenwerk die Lage vieler
Betroffener nur noch verschlechtert. Nun ist sich die schwarz-rote
Koalition nach langem Tauziehen über die Grundzüge eines neuen
Gesetzes zum Schutz von Prostituierten einig geworden. Und nach
allem, was darüber bislang bekannt ist, lässt sich zumindest
festhalten, dass es
Zweifellos wäre Katherina Reiche ein Fall für die
Karenzzeit gewesen, sogar ein klassischer. Die 41-jährige
CDU-Politikerin wird nicht Geschäftsführerin des Verbandes Kommunaler
Unternehmen mit einem Gehalt doppelt so hoch wie die Kanzlerin, weil
sie so klug ist. Sondern einzig und allein, weil sie als
Ex-Staatssekretärin Berliner Ministeriumstüren öffnen kann. Skandalös
ist, dass Reiche sich am Mittwoch schnell noch berufen ließ, ehe ein
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Es ist schon erstaunlich: Der Mindestlohn in
Deutschland ist gerade einmal seit fünf Wochen in Kraft. Aber
vorgeblich seriöse Wirtschaftswissenschaftler wissen schon ganz
genau, dass die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro in diesem Jahr zu
zusätzlicher Schwarzarbeit im Umfang von 1,5 Milliarden Euro führen
wird. Ein Schelm, wer da an eine Gefälligkeitsarbeit zugunsten aller
Mindestlohn-Gegner denkt. Nun praktizieren bekanntlich andere
europäische Länder wie G
Benzin ist so ziemlich das schlechteste, um ein
Feuer zu löschen. Westliche Waffenlieferungen an die Ukraine würden
derzeit wie ein Kriegsbeschleuniger wirken – und sind auch noch
überflüssig. Denn die Ukraine war und ist die Waffenschmiede des
Ostens. Russland versucht seine Beteiligung an diesem Krieg zu
tarnen. Es leugnet, was offensichtlich ist: Dass es die Separatisten
mit schwersten Waffen versorgt. Wo sonst bekommt eine angebliche
Bürgerarmee Flugabwehrrake
Bessere Aufstiegschancen, mehr Teilzeitjobs und
eine geregelte Arbeitszeit. Diese Schlagwörter könnten dem
Betriebskonzept eines wackeren Unternehmers entlehnt sein.
Tatsächlich sind sie Inhalt eines geplanten Gesetzes, mit dem
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Attraktivität der
Bundeswehr erhöhen will. Im Zusammenhang mit der Truppe klingt das
sicher noch gewöhnungsbedürftig. Doch wenn tatsächlich gelingen soll,
was sich die CDU-Polit
Sind die Kölner Jecken vor dem Islamismus
eingeknickt? So muss man die Entscheidung des dortigen
Karnevalskomitees wohl deuten, nun doch auf einen ganz besonderen
Motivwagen beim Rosenmontagsumzug zu verzichten. Er sollte einen
Terroristen aus Pappmaché zeigen, dem ein Jeck einen Buntstift in den
Gewehrlauf steckt und dessen Schießprügel damit zerstört. Die
Meinungsfreiheit ist stärker als alle Waffengewalt, lautet die
Botschaft. Sie verstand sich als Verbe
