Lausitzer Rundschau: Die Selbstblockierer Zum zähen Ringen im Vermittlungsausschuss

Das Nein der von SPD und Grünen regierten Länder
zu Kompromissen in drei wichtigen steuerpolitischen Fragen wird sich
noch als Rohrkrepierer erweisen. Die Opposition möchte offenbar an
die Zeiten der Bundesratsblockaden des damaligen SPD-Chefs Oskar
Lafontaine im Jahr 1997/1998 anknüpfen, die seinerzeit die
Kohl-muss-weg-Stimmung förderten. Doch anno 2012/2013 gibt es keine
Wechselstimmung, die durch eine Blockadeaktion verstärkt werden
könnte, geschweig

Lausitzer Rundschau: Die Einflüsterer Der Lobbyismus muss dringen transparenter werden

Die Politik ist nicht fremd gesteuert. Aber sie
ist beeinflussbar. Und Einfluss zu nehmen, das ist die Aufgabe von
Lobbyisten. Die Umstände des Datendiebstahls im
Gesundheitsministerium haben nun auch etwas Gutes: Sie rufen in
Erinnerung, dass die Politik sich immer noch ziert, klare und
transparente Regeln für den Lobbyismus in Deutschland einzuführen.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Beziehungen von Wirtschaft,
Verbänden und Politik sind in den vergangene

Lausitzer Rundschau: Noch nicht gut genug Zu neuen Bildungsstudienüber deutsche Schüler

Als die erste Pisa-Studie vor nunmehr mehr als
zehn Jahren veröffentlicht wurde, ging ein Aufschrei durch die
Nation. Ausgerechnet im Land der Dichter und Denker grassierte eine
Bildungskatastrophe. Es war ein durchaus heilsamer Schock. Denn
seitdem hat sich vieles zum Positiven verändert. Nicht nur, dass es
inzwischen einheitliche Standards gibt, was Schüler wann mindestens
drauf haben müssen, anstatt wie früher nur den peniblen Vorschriften
von Lehrplänen z

Lausitzer Rundschau: Krisenregion Nummer Eins Opel und das Ruhrgebiet

Der von Willy Brandt 1961 beschworene blaue Himmel
über dem Ruhrgebiet wird wieder duster. Erst Nokia, dann Opel, die
Sonne des Aufschwungs ist hier schon lange untergegangen. Dass die
Autofertigung in Bochum dicht gemacht wird, ist ein schwerer Schlag
für die Menschen dort und wird für die Stadt kaum zu verkraften sein.
Wieder einmal müssen Arbeitnehmer schwere Managementfehler ausbaden.
Opel ist aber nur eine Hiobsbotschaft von vielen aus dem Ruhrgebiet.
Die Gegend, di

Lausitzer Rundschau: Zur UN-Klimakonferenz in Doha / Katastrophe nimmt ihren Lauf

Haarscharf ist die Klimakonferenz in Doha an einem
Scheitern vorbeigeschrammt. Wer darin einen Erfolg sieht, muss blind
sein für die wahren Probleme. Längst sind es nicht mehr nur
notorische Schwarzseher, die Untergangsszenarien an die Wand malen.
Auch zurückhaltende Experten sind sich sicher, dass eine Erderwärmung
um mehr als zwei Grad kaum noch zu verhindern ist. Die Katastrophe
nimmt ihren Lauf. Wer trägt die Schuld? Zuallererst die "big player",
die Gr

Lausitzer Rundschau: In aller Freundschaft Die deutsch-israelischen Beziehungen und die klaren Worte

Dass Angela Merkel sich nicht scheut, unbequeme
Wahrheiten anzusprechen, hat sie zuletzt bei ihrer Visite in Moskau
bewiesen. Damals las sie dem russischen Präsidenten Putin förmlich
die Leviten. Merkel hat nun auch bei ihren Treffen mit dem
israelischen Regierungschef Netanjahu kein Blatt vor den Mund
genommen. Das zeigt, dass sich die Kanzlerin ihrer starken Stellung
unter den Staatenlenkern dieser Welt durchaus bewusst ist. Merkel
kann es sich leisten, in aller Freundschaft d