Doch was bedeuten diese Grabenkämpfe für die
Partei? Die Linke ist noch jung. Bei ihrer Gründung wurde eine
Regelung beschlossen, die mitgliederschwächeren West-Verbände im
Delegiertenschlüssel zu begünstigen. Das ist jetzt vorbei. Seit Ende
2013 herrscht Gleichberechtigung. Die Lager müssen nun eine Kultur
finden, wie sie künftig miteinander umgehen wollen. Vielleicht gehört
derlei Tauziehen auch zum politischen Erwachsenwerden. Es bleibt
Der Fall Edathy, wenn man ihn denn so nennen darf,
offenbart vielmehr eine Maßlosigkeit im Umgang mit Recht und Gesetz,
die fassungslos macht, nicht nur aufseiten der Koalition. In der
Ermittlungsakte, die der "Süddeutschen" vorliegt, steht neben der
Tatsache, dass Edathy nichts Illegales besessen habe, dass "aufgrund
kriminalistischer Erfahrung" davon auszugehen sei, dass er auch
strafbares Material besitze. Damit wird die Unschuldsvermutung mit
Fü&szl
Klartext – das war es, was viele sich von
Frank-Walter Steinmeiers Reise nach Moskau erwartet hatten. Der
Außenminister, der im Kreml gern gesehener Gast ist, gilt als
Russland-Freund. Als einer, auf dessen Worte auch Wladimir Putin
achtet. Doch in Sachen Ukraine biss Deutschlands Chefdiplomat
offensichtlich auf Granit. Eine "Positiv-Agenda", so der
Außenminister, soll zukünftig gemeinsame Interessen Russlands und
Deutschlands bündeln. Die demokratische Ent
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Es ist ein Tabubruch: Als erstes Land weltweit
erlaubt Belgien die aktive Sterbehilfe für Minderjährige – ohne
Altersgrenze. Auch die Bevölkerung steht dahinter. Voraussetzung bei
Minderjährigen ist eine unheilbare Krankheit. Ein Psychologe muss
bezeugen, dass der Minderjährige urteilsfähig und in der Lage ist,
die Entscheidung zum Sterben zu fassen. Damit sind psychisch kranke
Kinder und todkranke Babys ausgenommen. Dennoch ist das Gesetz
unausgegoren. Wer w