Wenn man sich Europa als Eisberg im großen weiten
Meer der Weltkonjunktur vorstellt, sind an seiner Basis, tief, tief
im Ozean, Länder zu finden wie Spanien, Portugal – und Griechenland.
Oben jedoch, weit über Wasser, finden wir Deutschland. Die
zweitgrößte Wirtschaftsnation der Welt nach den Vereinigten Staaten
ist so etwas wie die Insel der Seligen in diesem Meer. Seit dem Ende
der globalen Rezession im Frühjahr 2010 scheinen weder Euro-Krise
noch Finanzm
Für die Freunde von Sonnen- und Windenergie kommt
es gerade knüppeldick: Erst fordert die FDP eine Abschaffung der
Ökoenergie-Förderung, dann will EU-Energiekommissar Günther Oettinger
die Umlage für erneuerbare Energien deckeln, und schließlich kündigt
die Textilbranche eine Klage gegen die die milliardenschweren
Subventionen an. Der Grund für all den Frust: Die Belastungen für die
Verbraucher sind in der Vergangenheit enorm gestiegen – und
Das Unternehmen European IT Consultancy EITCO GmbH ist Entwicklungspartner für die Elektronische Normenverkündung. Die Entwicklung des von dem Land Brandenburg betriebenen elektronischen Systems EL.NORM zur Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen hat EITCO technisch unterstützt. Mit EL.Norm besteht eine moderne E-Government-Anwendung zur Normenverkündung. Die Entwicklung ist ein Beispiel für OpenGovernment: Das Ziel – Bürgernähe und Transparenz sow
Im Vergleich zur Regierungskoalition erlebt die SPD
einen ruhigen Sommer. Anders als CDU, CSU und FDP streitet die Partei
kaum öffentlich, was für Sozialdemokraten – gemessen an früheren
Jahren – schon eine Leistung ist. Doch nun ist es mit der Ruhe
vorbei. Mitten im publizistischen Sommerloch haben sich die
Hilfstruppen von Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier
vorgewagt. Was Albig, Schmid und Bartels mit ihren Vorstößen eher
unfreiwillig offenbart habe
Der Streit ist alt, bekommt durch die Diskussion
über den Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz jedoch neue Brisanz.
Auf der einen Seite steht die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) –
auf der anderen die Finanzminister des Bundes und der Länder.
Letztere haben bei ihren Sparbemühungen auch die Zoll- und
Finanzämter nicht ausgenommen und dort das Personal um etwa zehn
Prozent gekürzt. Ein Fehler, beklagt die DSTG, denn wer ausgerechnet
an dem Personal spare, das s
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist auf
seinen Düsseldorfer Amtskollegen Norbert Walter-Borjans derzeit alles
andere als gut zu sprechen. Aus Berliner Sicht ist der Ärger
verständlich: Der mit Schäuble offenbar nicht abgesprochene Kauf von
zwei CDs mit Daten über deutsche Steuersünder in der Schweiz könnte
dem mühsam ausgehandelten und in Deutschland von der Opposition
scharf kritisierten Steuerabkommen mit den Eidgenossen den
endgül
Man mag ja über die Langsamkeit bundesdeutscher
Gerichte trefflich klagen. Und über manchmal skurril-lebensfremd
anmutende Urteile den Kopf schütteln. Aber beim Blick auf diverse
internationale Prozesse verstummt die Kritik an hiesigen Gerichten
sofort: In vielen Staaten nutzen die Mächtigen die Gerichte ohne
Skrupel als politische Waffe. Dass Schuldsprüche schon vor
Prozessbeginn feststehen, gab es freilich auch in der deutschen
Geschichte – glücklicherweise
Wenn es ums Streiten geht, läuft die schwarz-gelbe
Koalition regelmäßig zur Höchstform auf. So auch jetzt wieder. Was
als Rentendialog gedacht war, hat sich längst zu einer
Rentenkonfrontation entwickelt. Es war CDU-Arbeitsministerin Ursula
von der Leyen, die im Herbst 2011 Gewerkschaften, Arbeitgeber,
Vertreter der Sozialverbände und der Rentenversicherung zu eben
diesem Rentendialog bat. Auch ein wissenschaftliches Symposium fand
statt. Im Frühjahr di
