Rheinische Post: Vertrauliche Geburt: Nach 16 Jahren sollen Kinder Identität erfahren

von am    Nordrhein-Westfalen, Politik  

Die Daten von Müttern, die bei der Geburt ihres
Kindes ihre eigene Identität nicht preisgeben wollen, sollen künftig
16 Jahre unter Verschluss gehalten werden. Danach hat das Kind ein
Recht darauf, seine Abstammung zu erfahren. Dies geht aus dem
Eckpunktepapier des Familienministeriums zur "vertraulichen Geburt"
hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe) vorliegt. "Wir haben eine ausgewogene Regelung
gefunde

Rheinische Post: Däubler-Gmelin fordert Volksabstimmung

von am    Nordrhein-Westfalen, Politik  

Die frühere Bundesjustizministerin Herta
Däubler-Gmelin hat eine Volksabstimmung über die Abgabe von
Souveränitätsrechten nach Brüssel gefordert. "Wer zentrale
Kompetenzen des Bundestages nach Europa verlagern will, muss zum
einen die Rechte des europäischen Parlaments stärken und zum zweiten
die Menschen bei uns um ihre Zustimmung bitten", sagte Däubler-Gmelin
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwocha

Rheinische Post: Kommentar zu Seehofer: Wahlkampf mit Euro

von am    News, Nordrhein-Westfalen  

CSU-Chef Horst Seehofer droht der Kanzlerin
indirekt mit dem Bruch der Koalition, wenn sie bei der Euro-Rettung
weitere Zugeständnisse macht. Das wird Angela Merkel kaum
beeindrucken. Zu oft schon hat der bayerische Löwe gebrüllt, ohne je
gebissen zu haben. Und zu durchsichtig ist auch das Manöver. Wenn
Seehofer tatsächlich Merkels Euro-Kurs hätte ändern wollen, hätte er
am Freitag im Bundesrat gegen den Rettungsschirm stimmen müssen. Da
aber h

Rheinische Post: Kommentar zur Absetzung von Thomas Sippel: Amtlicher Skandal

von am    Nordrhein-Westfalen, Politik  

Das Ausmaß des Fehlverhaltens unserer
Verfassungsschützer und anderer Sicherheitsbehörden im Fall der
Zwickauer Neonazi-Terroristen sprengt das Vorstellungsvermögen
aufrechter Demokraten. Hochspezialisierte Beamte, die eigentlich
unser Gemeinwesen vor kriminellen Verfassungsfeinden schützen sollen,
sind entweder völlig unfähig oder stehen in Kumpanei mit ihnen,
zumindest wenn sie aus dem rechtsextremen Sumpf stammen. Da werden
V-Leute bezahlt, die kaum G

Rheinische Post: Showgeschäft mit Kriminalität

von am    Nordrhein-Westfalen, Politik  

Ein Kommentar von Ulli Tückmantel:

Für den Teil des deutschen Fernsehpublikums, der seine
Unterhaltungsbedürfnisse mit dem Programm von RTL II stillt, muss
einer ja kein schlechter Mensch sein, bloß weil er ein Bordell
betreibt oder wegen erpresserischen Menschenraubs im Gefängnis saß.
Hauptsache, er zieht sich lustig an, tut und redet absurdes Zeug vor
laufender Kamera, ist aber dennoch kein Politiker. Kaum einer seiner
Zuschauer würde den Hauptdar

WAZ: Der Staat richtet–s, der Kunde zahlt – Kommentar von Thomas Wels

von am    News, Nordrhein-Westfalen  

Die Energiewende ist um eine weitere Absurdität
reicher. Nun also sollen – wer sonst – die Stromkunden auch das
Risiko des zeitgerechten Anschlusses der Windparks auf hoher See
tragen. Dass für das inzwischen gewaltige Problem eine Lösung her
musste, ist klar: Wenn den Milliardeninvestitionen die
Unwirtschaftlichkeit droht, weil der Park zwar Strom liefern könnte,
aber der Netzbetreiber Tennet den Netzanschluss nicht pünktlich
hinbekommt, dann versiegt der Geldstr

WAZ: LasstÄrzte in die Schule – Kommentar von Matthias Korfmann

von am    Nordrhein-Westfalen, Politik  

So viel Lob hat Daniel Bahr (FDP) lange nicht
gehört. Gerade noch wurde der Gesundheitsminister für seine
Pflegereform-Pläne von Kritikern abgewatscht, da kommt er mit einer
guten Idee um die Ecke: Er will Ärzte in die Schulen schicken. Der
Liberale vertraut dem Staat als Gesundheitswächter. Zu Recht. Denn
diese Vorsorge funktioniert. Sachsen und Sachsen-Anhalt sind die
Vorbilder, ihr Beispiel sollte überall Schule machen. Bei der
Zahngesundheit geht das ja s

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