Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz,
bezweifelt, dass Fiskalpakt und ESM am Ende ausreichen werden, um die
Finanzmärkte in der Euro-Krise zu beruhigen. "Ob diese Instrumente
zusammen mit den Anpassungsmaßnahmen ausreichen werden, die
Finanzmärkte zu überzeugen, ist alles andere als sicher", sagte Franz
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post"
(Donnerstagausgabe). Weitere Staatsanleihenkäufe der Europäischen
Zentralba
Die Absicht, mit der 2007 das Elterngeld eingeführt wurde, war
ehrenwert: Die Regierung wollte mehr berufstätige Frauen anreizen,
Kinder zu bekommen, und so die Geburtenrate erhöhen. Doch die Zahlen
des Statistischen Bundesamtes bestätigen nun, was Kritiker von Anfang
an befürchteten: Das Elterngeld ist kein geeignetes Mittel zur
Familienförderung, sondern eine überflüssige Subvention, die zu
unerwünschten Mitn
Es ist kein Geheimnis, dass Sprache, Bildung
und ein Arbeitsplatz der Schlüssel zur Integration von Zugewanderten
ist. Hier haben Erwachsene und Kinder mit ausländischen Wurzeln in
den vergangenen Jahren ordentlich aufgeholt. Das ist ein positiver
Trend, die Wegstrecke zur Integration der großen Mehrheit ist aber
noch weit. Die Anzahl derjenigen, die nicht auf eigenen Füßen stehen
können, ist immer noch zu hoch. Mit 16,9 Prozent liegt die
Arbeitslosenquote
Selten lagen die deutsche Kanzlerin und der
französische Präsident so weit auseinander. Angela Merkel sieht als
einzige Chance für den Erhalt des Euro eine lange Phase sparsamer
Haushaltspolitik, in der jeder zunächst für sich verantwortlich ist.
François Hollande ist davon überzeugt, dass der Euro scheitert, wenn
die EU-Länder ihre Wirtschaft nicht mit zusätzlichen Ausgaben in
Schwung bringen und nicht ein Teil der Schulden von der Gemeinscha
Angela Merkel macht ihrem Namen als "Madame No"
alle Ehre. Kategorisch lehnt sie die gemeinschaftliche Haftung für
Schulden von EU-Ländern – so harmlos als Eurobonds umschrieben – ab.
"Solange ich am Leben bin", verspricht die Kanzlerin pathetisch.
Vielleicht sind diese Worte dem Frieden mit dem Koalitionspartner FDP
geschuldet. Oder auch den Befindlichkeiten in der deutschen
Bevölkerung, die mit Sorge das zunehmende Gedränge unter dem
europäisch
Die Kanzlerin lehnt sich weit aus dem Fenster. Es
werde keine Euro-Bonds gegen die Schuldenkrise geben, betont Angela
Merkel – und zwar "solange ich lebe". Der Euro und die Schulden –
eine Frage auf Leben und Tod für die Regierungschefin? Wohl kaum.
Richtig ist aber: Für die Bundeskanzlerin geht es auf dem
Euro-Gipfel, dem 19. seit Beginn der Schuldenkrise Ende 2009,
politisch um einiges. Nachdem ihr Nicolas Sarkozy als Mitstreiter
abhanden gekommen ist, steht sie fast
Ganz klar: Die Verfahren zur Genehmigung
großindustrieller Projekte wie der Kohlenmonoxid-Pipeline von Bayer
und des Eon-Steinkohlekraftwerks in Datteln sind korrekt einzuhalten.
Daran darf es keinen Zweifel geben. Die Verzögerungen bei beiden
Vorhaben sind zu einem guten Teil der Arroganz der Macht anzulasten,
die beide Konzerne in den Verfahren an den Tag legten. Hier musste
dringend ein Umdenken in den Unternehmen stattfinden. Ganz klar ist
aber auch: Liebe zur Industrie sieh
