Der Vorsitzende des Kulturrats NRW, Gerhart
Baum, fordert die künftige NRW-Landesregierung auf, der Kultur in
der nächsten Regierungserklärung besonderen Stellenwert einzuräumen,
die Ausgaben für Kultur nicht zu kürzen und den Kulturetat in
verschuldeten Städten aus der Finanzaufsicht auszuklammern. "Dann
könnten auch verschuldete Kommunen in der Kulturpolitik entscheiden,
ohne Einspruch durch den Regierungspräsidenten befürchten zu m
Der niedersächsische Innenminister Uwe
Schünemann (CDU) hält das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen
Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim nur für eine
Übergangslösung. "Es ist sicherheitspolitisch geboten, dass wir in
Deutschland mittelfristig ein Gemeinsames Zentrum zur Abwehr aller
extremistischen Gefahren einrichten", sagte Schünemann der in
Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Donnerstag-Ausgabe). Aus
den NSU-Morden müss
In der Debatte um das Betreuungsgeld hat
FDP-Chef Philipp Rösler die Union vor der Einführung neuer
Sozialleistungen gewarnt. "Manche in der Union meinen, die Mehrheit
in den eigenen Reihen könnte gesichert werden, indem zugleich andere
Sozialleistungen ausgeweitet werden. Das ist mit der FDP nicht zu
machen", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). Rösler signalisierte aber grundsätzlich
Z
Obwohl sie sehr teuer wird, kann man sich einer
gewissen Faszination für die Energiewende in Deutschland nicht
erwehren: Das erste Industrieland der Welt setzt massiv auf den
ökologischen Umbau, beendet die umstrittene Kernenergie und versucht
gleichzeitig, die Kohlendioxid-Emissionen aus Kohlekraftwerken zu
begrenzen. Trotzdem müssen wichtige Eckpunkte bei der neuen
Energiepolitik beachtet werden. Erstens ist unvermeidbar, dass eher
die privaten Kunden als die Industrie die
Als erster westlicher Regierungschef hat
Frankreichs Präsident François Hollande dem Regime Assad in Syrien
mit militärischem Eingreifen gedroht. Ein politischer Paukenschlag?
Nein. Es ist eine hohle Drohung, weiß Hollande doch genau, dass
Russland und China dagegen im UN-Sicherheitsrat sofort ihr Veto
einlegen würden. Handelt es sich also um eine eher hilflose Geste
aufrechter Empörung über nicht enden wollende Gräueltaten? Oder ist
es ein k&uum
Das Zehn-Punkte-Programm der Familienministerin
für einen beschleunigten Krippenausbau gehört in die Abteilung
Schaufensterpolitik. Die CDU-Politikerin will den Kritikern des
Betreuungsgeldes entgegen halten können, dass die Regierung auch bei
der Versorgung mit öffentlich geförderten Betreuungsplätzen aufs
Tempo drückt. Viel kann Kristina Schröder dabei nicht ausrichten, wie
der Zehn-Punkte-Plan zeigt. Schuld am verzögerten Ausbau sind vor
allem
Mehr als 43300 Beschäftigte, knapp 4400
Auszubildende, fast 5800 Betriebe und ein Jahresumsatz von 3,3
Milliarden Euro – so sieht die Bilanz der Unternehmen im Gebiet der
neu geschaffenen Kreishandwerkerschaft Ruhr aus. Solche Kennziffern
könnten selbst stolze Konzerne neidisch machen. Es ist schon etwas
dran, wenn sich das Handwerk selbst als "Wirtschaftsmacht von
nebenan" bezeichnet. Allerdings machen die vielen erfolgreichen
Mittelständler seltener von sich red
Von wegen Provinzpolitiker. Kaum zwei Wochen im
Präsidentenamt bewegt sich Frankreichs neuer Staatschef François
Hollande bereits mit beeindruckender Souveränität auf dem schwierigen
internationalen Parkett. Selbstbewusst bei Angela Merkel in Berlin,
verbindlich auf dem G-8-Gipfel und robust auf dem Chicagoer
Nato-Gipfel zeigt er Profil. Nun prescht der Franzose mit dem
Gedankenspiel vor, das schreckliche Leiden des syrischen Volkes
notfalls mit einem Militärschl
Zuerst die gute Nachricht. Charles Taylor, einer der
schlimmsten Schlächter Afrikas, wird wohl für den Rest seines Lebens
hinter Gittern sitzen. Ein internationales Tribunal verurteilte den
liberianischen Ex-Präsidenten zu 50 Jahren Haft – das erste Mal seit
dem Zweiten Weltkrieg, dass ein einstiger Staatschef für während
seiner Amtszeit begangene Verbrechen zur Verantwortung gezogen wird.
Das Urteil bedeutet einen weiteren Meilenstein im Vormarsch der
Menschenrech
Die Waffe eines jeden Bundespräsidenten ist das
Wort. Mit Joachim Gauck, das dürfte niemanden wundern, führt es einer
im Munde, der das Handwerk freier Rede versteht wie kaum ein anderer.
Darum wiederum sollte sich der Bundespräsident nicht wundern, wenn
die Öffentlichkeit besonders genau hinhört, wenn er redet, zumal,
wenn er auf Israelbesuch in laufende Kameras spricht. Dort also hat
sich Gauck von einer Formulierung der Bundeskanzlerin distanziert,
wonach da
