7.05 Uhr, Klaus Peter Siegloch, Präsident des
Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Thema:
Flughafenstreik
8.05 Uhr, Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und
Soziales, Thema: Arbeitslosenzahlen
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Peter Ramsauer wollte den Verkehrsrowdys schneller an den Kragen
und einen Pfad durch das Dickicht aus Punkten, Vergehen und
Verjährungen schlagen. Hat er das geschafft? Bislang war der Lappen
weg, wer 18 Mal mit Tempo 70 durch die Ortschaft eilte, künftig
passiert das bereits nach acht Vergehen. Bislang durfte nicht mehr
fahren, wer sechs Mal mit Tempo 90 in der Stadt erwischt wurde,
künftig ereilt ihn das Fahrverbot bereits nach Schnell
Ein Kommentar von Reinhold Michels:
Dies immerhin hat das höchste deutsche Gericht den ansonsten
weitgehend gescheiterten Erfindern des parlamentarischen
Kleinstgremiums für Maßnahmen im Rahmen der Euro-Stabilisierung
eingeräumt: Auch die Funktionsfähigkeit des Bundestages besitze
Verfassungsrang. In bestimmten Ausnahmefällen darf auch künftig im
kleinen und geheimen Abgeordneten-Kreis über Euro-Rettungsmaßnahmen
entschieden werden. Eine v
Ein Kommentar von Maximilian Plück:
Dass gerade einmal 200 Vorfeldlotsen mit der Unterstützung von nur
zwölf Fluglotsen den Betrieb an Deutschlands größtem Flughafen
vollständig zum Erliegen bringen können, ist Resultat der
Rechtsprechung der vergangenen Jahre. Erst ließ das
Bundesarbeitsgericht Solidaritätsstreiks grundsätzlich zu, dann
kippten die Erfurter Richter auch noch das Prinzip der Tarifeinheit,
das nur einen Tarifvertrag pro
Ein Verkehrsminister macht ernst: Mit seiner
Reform der Flensburger Verkehrssünder-Datei will Peter Ramsauer den
Verkehr sicherer machen, Verkehrs-Rambos schneller als bisher an den
Kragen gehen – und das für Laien nicht mehr durchschaubare System der
komplizierten Lösch- und Speicherzeiten wieder transparenter machen.
Unterm Strich ist dies auf jeden Fall ein richtiger Schritt –
auch, wenn das neue System noch nicht in Gänze steht und einige
wichtige Fragen immer no
Bis vor kurzem konnten sich die Ebay-Manager
entspannt zurücklehnen. Weit und breit keiner, der ihnen das Wasser
reichen konnte. Doch mit Amazon ist dem weltgrößten
Internet-Auktionshaus ein Konkurrent erwachsen, den sie im Blick
halten müssen. Auch Amazon ermöglicht es professionellen Verkäufern,
ihre Waren auf seiner Internetseite anzubieten. Ebay macht
mittlerweile einen Großteil seines Umsatzes mit diesen kommerziellen
Anbietern. Das Geschäft
Das Verfassungsgericht hat das Mitspracherecht des
Bundestags bei Rettungspaketen für Griechenland gestärkt. War das
notwendig? Man könnte es ja auch so sehen: Wenn der parlamentarische
Konsens stets abrufbar bereitsteht und man sicher sein kann, dass
auch noch das dritte oder vierte Griechen-Paket mit ähnlichen
Mehrheiten wie zuletzt am Montag durchgeht – warum dann das Plenum
überhaupt behelligen? Überlassen wir doch die ganze Euroretterei,
soweit sie den B
Die halbe Welt hat Deutschland für seine
Gewerkschaftskultur bemitleidet, als es in der großen
Liberalisierungswelle nach der Jahrtausendwende hinterherhinkte. Und
die halbe Welt hat Deutschland beneidet, als es stärker aus der Krise
2008/2009 kam als jedes andere Industrieland. Die Tarifpartnerschaft
hat sich als Anker in bewegten Zeiten erwiesen. Doch zur guten
Tradition gehörte in Deutschland immer auch die Tarifeinheit. Ein
Betrieb, ein Tarifvertrag – das stand nie
Suchmaschinenoptimierung für Startups von WebSpurt führt zu schnellen Erfolgen
Düsseldorf, im Februar 2011: Die Suchmaschinenoptimierung (SEO) durch WebSpurt bringt das Düsseldorfer Startup-Unternehmen NRW-Gartenbau schon nach kurzer Zeit zu einer gestärkten Positionierung in der organischen Google-Suche. Die nachhaltigen SEO-Maßnahmen zeigen bereits nach zwei Wochen ausschlaggebende Wirkung.
Bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens können außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Außergewöhnliche Belastungen sind dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende größere Aufwendungen, dieüber die derüberwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands entstehenden Kosten hinausgehen. Kosten eines Zivilprozesses hatte die Rechtsprechung bisher n
