Der künftige Präsident des Europaparlaments,
Martin Schulz (SPD), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu
aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Einführung von sogenannten
Eurobonds aufzugeben. Nur mit "gemeinsamen Staatsanleihen der
Euro-Länder, wo die Starken für die Schulden der Schwachen haften",
lasse sich die Schuldenkrise entschärfen, sagte Schulz der
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der bisherige
Fraktionsvorsitzende d
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gönnt sich
noch eine Auszeit. Während der politische Betrieb allmählich wieder
anläuft, wird die SPD-Politikerin erst Ende der Woche von ihrer
Privatreise nach Neuseeland in der Landeshauptstadt zurück erwartet.
Dort scheint der Ton künftig rauer zu werden als im vorigen Jahr. Das
jedenfalls lassen die Attacken des CDU-Doppelgespanns Röttgen/Laumann
vermuten. Beide werfen der Regierung, mit der sie 2011 noch den
Sch
Die Landesregierung von NRW legt Einspruch
gegen die Pläne der Niederländer ein, ein neues Atomkraftwerk in
Borssele zu bauen. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) ermuntert
auch die Bürger, Bedenken gegen die Umweltverträglichkeit des
Projekts einzulegen. Das EU-Recht ermöglicht eine solche
transnationale Bürgerbeteiligung. Einmal mehr nutzen die Grünen die
Instrumente, Großprojekte verwaltungsrechtlich zu blockieren.
Gleichzeitig senden si
Merkel-Steuer, das wird teuer", haben die
Sozialdemokraten im Bundestags-Wahlkampf 2005 plakatiert. Damals ging
es um die Mehrwertsteuer, die CDU-Chefin Angela Merkel bekanntlich
erhöhen wollte und dies nach der Wahl mit kräftiger Unterstützung der
SPD auch tat. Jetzt hat sich Angela Merkel, teils aus Rücksicht auf
ihren wahlkämpfenden Amtskollegen Nicolas Sarkozy, teils einem
Parteitagsbeschluss der CDU folgend, für die europaweite (außer
Groß
Wer eine Dienstleistung in Anspruch nimmt oder
eine Ware kauft, zahlt Umsatzsteuer. In der Regel 19, in manchen
Fällen sieben Prozent. Aber in einem Bereich kann munter gekauft und
verkauft werden, und der Steuersatz liegt immer bei Null. Wer mit
Wertpapieren handelt, ist vor dem Finanzamt gleicher als die anderen.
Das darf nicht so bleiben. Angesichts der Finanz- und Schuldenkrise
und ihren Folgen ist auch die Kanzlerin längst auf die Linie derer
eingeschwenkt, die dies änd
Wenn der Preis für den Liter Superbenzin mal wieder
in die Nähe von 1,60 Euro hochschnellt, ärgern sich die Autofahrer.
Zu Recht. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Preis aber auch
wieder sinken. Die Spirale bewegt sich inzwischen mehrmals am Tag. Im
vergangenen Jahr gab es laut Aral Preissenkungen an 362 Tagen,
Erhöhungen an 254 Tagen. Im Jahresschnitt wurde der Sprit bei Aral um
2,3 Cent teurer.
Die Ausschläge nach oben und unten werden immer größ
Das Land braucht Erzieher. Noch sind die Kitas in
Nordrhein-Westfalen keine männerfreie Zone, aber sie scheinen auf dem
schlechtesten Weg dahin. Eine in diesem Fall unbestechliche Statistik
konterkariert ein modernes Gesellschaftsbild, in dem sich mehr Männer
um die Kinder kümmern. Was im privaten Bereich sicher zutrifft,
spiegelt sich im Beruf des Erziehers nicht wider.
Es ist kein Zufall, dass sich der seit Jahren anhaltende
Negativtrend in den Grundschulen fortsetzt. Auc
Bashar al-Assad hat sich nicht um die Macht in
Syrien gerissen. Er lebte als Augenarzt in London, als klar wurde,
dass er das Regime in Damaskus von seinem kranken Vater übernehmen
sollte. Er fügte sich. Lange galt der schüchtern wirkende Mann, der
eine moderne Frau an seiner Seite hat, als großer Hoffnungsträger für
ein neues, ein offenes Syrien. Selten hat eine Hoffnung so getrogen.
Inzwischen klingt der 46-Jährige wie eine billige Kopie des libyschen
E
Spätestens nach der Berlin-Wahl war der Rummel um
die Piraten riesig. Endlich eine junge, frische Partei, die den
Etablierten nachhaltig das Fürchten lehren könnte – so meinten viele.
Gemessen daran klingt das, was die Piraten nun auf Bundesebene
planen, ziemlich nebulös.
Gut, die Piraten sind politisch noch unerfahren. Man kann von
einer neuen Partei nicht erwarten, dass sie eine umfassende Antwort
zur Eurokrise aus dem Ärmel zaubert. Es ist auch das gute Recht
Es ist das Thema der kommenden Jahre: Ohne eine
Beteiligung der Bürger und der betroffenen Kommunen, ohne Offenlegung
der Pläne wird aus dem schnellen Umbau der Energieversorgung in
Deutschland eine Dauerbauerstelle. Auch bei der Suche nach den
bislang unerschlossenen Erdgas-Lagerstätten unter NRW entscheidet
sich in den nächsten Monaten, ob die Politik den Konflikt zwischen
den wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz von Mensch und Umwelt
lösen kann. Es brennt
