NRW-Innenminister Jäger fordert weitere Hilfe vom Bund für Kommunen

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), hat vom Bund weitere Hilfen für Kommunen gefordert. Durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter entlaste der Bund die NRW-Kommunen ab 2014 zwar um etwa 800 Millionen Euro jährlich. Die Entlastung durch den Bund komme jedoch zu spät und sei nicht ausreichend, sagte Jäger dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Der nun von Nordrhein-Westfalen umgesetzte Stärkungspakt der Ko

Rheinische Post: Behörde im Zwielicht Kommentar Von Helmut Michelis

War es Schlamperei oder, noch schlimmer, sogar
Kumpanei? Diese Frage muss sich Thüringens Verfassungsschutz gefallen
lassen, sind über dessen Kontakte zum Zwickauer Terror-Trio doch
erneut peinliche Details bekanntgeworden. So räumte die Behörde ein,
dass sie Geld an die Neonazis zahlen wollte, damit diese sich falsche
Pässe besorgen konnten. Also müssen die Beamten zumindest zeitweise
gewusst haben, wo sich die Gruppe versteckte. Bereits die allgemeine
Praxis

Rheinische Post: Kampf umÄgypten Kommentar Von Matthias Beermann

Es ist in diesen Tagen nicht leicht zu sagen,
was man von den Vorgängen in Ägypten halten soll. Da werden die
ersten freien Parlamentswahlen abgehalten, die dieses Wort wenigstens
dem ersten Anschein nach auch verdienen. Doch gewählt werden weniger
jene Kräfte, die einst Machthaber Mubarak von der Macht verjagten,
sondern auf breiter Front islamistische Kandidaten, von denen einige
ganz und gar undemokratische Vorstellungen von der Zukunft Ägyptens
haben. Gleichzei

WAZ: Auf die Balance achten. Kommentar von Sven Frohwein

Es ist die wohl umfänglichste Neuerung im
weltgrößten Online-Netzwerk: Facebook führt die Chronik ein, einen
blauen Faden, der sich durch das digitale Leben der Nutzer zieht. Die
in den USA Timeline genannte Funktion ordnet damit alle Einträge
eines Online-Daseins neu. War es bislang so, dass lange
zurückliegende Beiträge irgendwann nicht mehr angezeigt wurden, so
geht ab sofort gar nichts mehr verloren. Mit der Einführung der
Chronik hatte sich Fac

Westdeutsche Zeitung: Verfassungsschützer wollten Nazi-Terrorzelle Geld geben = von Lothar Leuschen

Die ungeheuerliche Pannenserie in der
Ermittlung gegen die Zwickauer Nazi-Terrorgruppe scheint einfach
nicht abreißen zu wollen. Wenn Medienberichte von gestern stimmen,
dann hat ein Vertreter des Thüringer Verfassungsschutzes Anfang
Dezember zugegeben, dass die Nazis von seiner Behörde 2000 D-Mark
bekommen sollten. Sie sollten sich damit falsche Ausweisdokumente
kaufen. Das ist offenbar auch geschehen. Mit welchem Geld, ist noch
unklar. Der Plan, die Verbrecher anhand der

Verfassungsschutz: Problem rechter Gewalt wird durch NPD-Verbot nicht gelöst

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, warnt vor übertriebenen Erwartungen an ein NPD-Verbot. Das Problem der rechtsextremen Gewalt "wäre mitnichten gelöst", sagte Fromm dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Außerdem bedeute der stetige Zuwachs beim Personenpotenzial der gewaltbereiten Neonazis, dass der Rechtsextremismus in Deutschland "tendenziell aktionistischer und militanter" werde, sagte der BfV-Pr

NRW-Regierungschefin Kraft kritisiert Planlosigkeit nach Atomausstieg

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisiert die unsichere energiepolitische Lage nach den Beschlüssen der Bundesregierung zum Atomausstieg. Der Industrie fehlten sichere Planungsgrundlagen, was "zu einer schleichenden Aushöhlung des Standorts führen kann", so Kraft im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Wir benötigen aber neue Kraftwerke, Speicherkapazitäten und Stromnetze. Dafür brauchen wir dringend einen Masterplan,

WAZ: NRW-Regierungschefin Kraft kritisiert Planlosigkeit nach Atomausstieg.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
kritisiert die unsichere energiepolitische Lage nach den Beschlüssen
der Bundesregierung zum Atomausstieg. Der Industrie fehlten sichere
Planungsgrundlagen, was "zu einer schleichenden Aushöhlung des
Standorts führen kann", so Kraft im Interview mit den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). "Wir benötigen aber neue
Kraftwerke, Speicherkapazitäten und Stromnetze. Dafür brauchen wir

Rheinische Post: Euro-Krise: Tschechiens Außenminister rät Berlin zur Zurückhaltung

Der tschechische Außenminister Karel
Schwarzenberg hat Deutschland vor einer zu schroffen Haltung in der
Euro-Krise gewarnt. Das Gefühl, "dass Frau Merkel uns alles
diktiert", sei weit verbreitet, sagte Schwarzenberg der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Er riet der
Bundeskanzlerin zu einem "etwas zurückhaltenderen und vielleicht
weniger didaktischen Tonfall". Schwarzenberg betonte aber, trotz
solcher Irrita