WAZ: Großer Gipfel-Wirrwarr – Kommentar von Knut Pries

In der offiziellen Terminologie der Europäischen
Union handelt es sich um die normale Herbstsitzung der EU-Staats- und
Regierungschefs. Was tatsächlich stattfindet, ist ein noch nicht
dagewesenes Gipfel-Gewitter: Man tagt zu 17 oder zu 27, auf Arbeits-,
Minister-, Chef-Ebene oder in "Frankfurter Runde". Die Themen-Liste
ist ähnlich uferlos: Griechenlandhilfe und Rekapitalisierung der
Banken, Schuldentragfähigkeit und Privatgläubiger-Beteiligung,
Hebelung v

NRW-FDP geht auf Distanz zur CDU

Die FDP in Nordrhein-Westfalen geht auf Distanz zum einstigen Regierungspartner CDU. "Es gibt keine Koalition in der Opposition. Die FDP ist frei und orientiert sich allein an ihrem Programm," sagte der Landesvorsitzende Daniel Bahr dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die FDP betreibe eine "kritisch konstruktive Oppositionsarbeit". In diesem Sinne strebt Bahr ein entkrampftes Verhältnis zur rot-grünen Minderheitsregierung an. "Wo wir in der Sache zustimme

E.on-Streit droht zu eskalieren

Der Streit um den Abbau von bis zu 11.000 Arbeitsplätzen beim Düsseldorfer E.on-Konzern droht zu eskalieren. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab berichtet, werfen die Gewerkschaften E.on-Chef Johannes Teyssen vor, bislang kein tragfähiges Konzept für den Umbau des Unternehmens entwickelt zu haben. "Im Konzern herrscht Aufregung und Verunsicherung", so Ver.di-Bundesvorstand Erhard Ott gegenüber Nachrichtenmagazin. Mehr als zwei Monate, nachd

Kölner Stadt-Anzeiger: „Trojaner sind nicht gegen die Bürger gerichtet“ – Innenminister Friedrich verteidigt die Sicherheitsbehörden

Köln. Nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich sind die Bürger über die Frage der Sicherheit ihrer Daten
im Internet stark verunsichert. Seine zentrale Lehre aus der Debatte
um den von Sicherheitsbehörden eingesetzten "Trojaner" sei daher,
dass die Politik mehr erklären muss, sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Viele Menschen glaubten beim
Stichwort "Trojaner", sie würden vom Staat übe

Rheinische Post: Kommunen fordern Rücknahme der Steuersenkungspläne

Die Kommunen in Deutschland haben die
schwarz-gelben Koalition aufgefordert, von ihren Steuersenkungsplänen
wieder abzurücken. "Die von Union und FDP geplante Steuersenkung zum
1. Januar 2013 lehnen wir ab", sagte der Hauptgeschäftsführer des
Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die
Kommunen könnten sich geringere Steuereinnahmen ab 2013 nicht
leiste

Rheinische Post: Rentenversicherung rechnet mit Absenkung des Beitragssatzes auf mindestens 19,6 Prozent

Die Deutsche Rentenversicherung rechnet für
2012 neben einer Rentenerhöhung von 1,5 Prozent auch mit einer
Absenkung des Beitragssatzes von der derzeit 19,9 Prozent auf
mindestens 19,6 Prozent. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf
Regierungskreise. Auch eine noch deutlichere Absenkung des
Beitragssatzes gilt als möglich, da die Rentenversicherung im
kommenden Jahr das Maximum ihrer gesetzlichen Sch

Rheinische Post: Bankenpräsident fordert Schuldenschnitt für Griechenland

Der Präsident des Bundesverbandes deutscher
Banken (BdB), Andreas Schmitz, fordert für Griechenland einen
"Schuldenschnitt von mindestens 50 Prozent". Im Gegenzug müsse die
Eigenkapitalbasis der Banken gestärkt werden, sagte Schmitz der
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Die europäischen Banken, die
dadurch viel Geld verlieren und dann zu wenig Kapital haben, müssen
frisches Geld bekommen. Aber bitte nicht mit der Gießkanne,

Rheinische Post: Kassenbericht bringt NRW-Staatssekretärin in Bedrängnis

Ein Bericht der Dachorganisation türkischer
Vereine in Deutschland, Ditib, könnte die Staatssekretärin im
NRW-Integrationsministerium, Zülfiye Kaykin (SPD), in Bedrängnis
bringen. Während ihrer Zeit als Geschäftsführerin des
Ditib-Begegnungszentrums in Duisburg-Marxloh von 2005 bis 2010 soll
es dort zu finanziellen Unregelmäßigkeiten gekommen sein, berichtet
die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf einen ihr
vor