Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir
haben den Freispruch für den Kölner Autor Dogan Akhanli begrüßt. "Wir
freuen uns für Dogan Akhanli und über diesen Sieg der Gerechtigkeit",
sagte Roth dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Don-nerstag-Ausgabe). "Dieser
Prozess war offenkundig von Anfang an politisch motiviert. Spät, sehr
spät, hat er endlich ein faires Ende gefunden. Das sollte nun auch
die Staats-anwalt
In einer parteiübergreifenden Initiative wollen
die Länder Rheinland-Pfalz, Hessen, Bremen und Schleswig-Holstein
eine weitgehende Vereinfachung des Steuerrechts umsetzen. In einem
Zehn-Punkte-Papier, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagsausgabe) vorliegt, schlagen die Länder unter
anderem vor, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von derzeit 1000 Euro pro
Jahr in separate Pauschbeträge für Fahrtkosten und für übrige
Der niederländische Ministerpräsident Mark
Rutte, Chef der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und
Demokratie (VVD), soll prominenter Gastredner auf dem Bundesparteitag
der FDP Mitte November in Frankfurt sein. Das erfuhr die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) aus
Parteikreisen. Rutte führt eine Minderheitsregierung unter Duldung
der rechtspopulistischen Partei von Geert Wilders. Im Wahlkampf war
Rutte wegen anti-europ&
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält den
Austritt Griechenlands aus dem Euro für eine mögliche Option in der
gegenwärtigen Währungskrise. "Nichts kann man mehr ausschließen",
sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische
Post" (Donnerstagsausgabe). Allerdings wäre ein solcher Schritt "mit
gigantischen Risiken für die gesamte Eurozone und damit auch für die
deutsche Wirtschaft verbunden"
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für eine
strikte Trennung von normalen Bankgeschäften und dem hochriskanten
Investmentbanking ausgesprochen. "Am Ende der Finanzkrise muss der
Bankensektor anders aussehen", sagte der SPD-Politiker der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Das
sei am besten zu erreichen mit einer "strikten Trennung von
Investmentbanking und Geschäftsbanken", fügte er hinzu. Der
Bankensekto
Eine große Steuerreform oder gar
Steuersenkungen kann Schwarz-Gelb nicht mehr durchsetzen. Dazu fehlt
der Koalition die Mehrheit in der Länderkammer Bundesrat. Um den
völligen Stillstand zu vermeiden, hat jetzt eine Initiative aus
schwarz-gelb und rot-grün regierten Ländern eine kleine Reform
gestartet. Es ist eher ein Reförmchen, aber für die Steuerzahler doch
ganz nützlich. Außergewöhnliche Belastungen wie ein
behindertengerechter Umbau
Es klingt alles so verrückt, als hätte sich
Hollywood die Geschichte ausgedacht: Iranische Ajatollahs trachten
dem Botschafter Saudi-Arabiens in Washington nach dem Leben. Skepsis
ist allemal angebracht. Ja, es stimmt, Iran und Saudi-Arabien sind
Nachbarn, die einander zutiefst misstrauen. Allerdings macht eine
Verschwörung, wie sie das FBI aufgedeckt zu haben glaubt, politisch
keinerlei Sinn. Die Ajatollahs wissen genau, dass sie den Amerikanern
den Fehdehandschuh hinwerfen
Das EU-Vertragswerk ist in der historischen
Schuldenkrise zur Lose-Blatt-Sammlung verkommen. Die
No-Bail-Out-Klausel wird unterlaufen, Milliardenfonds werden an
nationalen Etats vorbei eingerichtet, die EZB wird zur "Bad Bank".
Für eine stabile EU, in der das kaufmännische Prinzip von Risiko und
Haftung wieder zählt, braucht es nicht einen "Maastricht Zwei",
sondern einen weitgehend neuen "Berliner Vertrag". So schwierig das
für den mit Mi
Das ist ja mal eine pfiffige Idee: Rutscht eine
Stadt in die Pleite, wird sie aufgelöst und den Nachbarstädten
zugeschlagen. Duisburg geht an Düsseldorf, Bochum annektiert Herne,
Essen und Mülheim teilen sich Oberhausen. So in der Art. Bis am Ende
eine Stadt übrig bleibt. Auf diese Weise ließe sich ganz nebenbei der
angestaubte Traum von der "Ruhrstadt" doch noch realisieren…
Aber im Ernst: Das von Essens Stadtkämmerer entworfene Szenario
Welchen Vorteil hätte der international geächtete
Iran davon, wenn von ihm bezahlte mexikanische Drogenkartell-Killer
auf amerikanischem Boden einen saudischen Top-Diplomaten in die Luft
jagen? Die Antwort ist selbst bei Abwägung der verschrobensten
Theorien einfach: keinen.
Im Gegenteil. Teheran hätte seinen Erzfeinden Saudi-Arabien und
USA jeden Hebel in die Hand gegeben, brutal darauf zu reagieren; auch
militärisch. Kein Vergleich zu den Drohungen, die Washi
