Rheinische Post: Tarifauseinandersetzung:Ärzte drohen mit Ausweitung der Streiks

von ots am 29. September 2011   Nordrhein-Westfalen, Politik  

Vor der neuen Verhandlungsrunde am heutigen
Donnerstag über die Tarife der Ärzte an Universitätskliniken hat der
Chef des Marburger Bundes, Rudolf Henke, mit einer Ausweitung der
Streiks gedroht. "Ich rechne heute noch nicht mit einer Einigung. Das
Hauptproblem ist der Versuch der Tarifgemeinschaft der Länder, uns
ein bestimmtes Volumen für die Einkommen der Ärzte zu diktieren. Das
werden wir nicht akzeptieren", sagte Henke der in Düsseldorf
ers

Rheinische Post: CDU-Haushälter für europäischen Haushaltskommissar

von ots am 29. September 2011   Nordrhein-Westfalen, Politik  

Der haushaltspolitische Sprecher der
Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat sich angesichts
der europäischen Schuldenkrise für einen EU-Haushaltskommissar
ausgesprochen. "Ich bin der Meinung, dass wir mittel- bis langfristig
einen Haushaltskommissar mit umfassenden Durchgriffsrechten
brauchen", sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). Die Nationalstaaten würden weiterhin ihre
Etats aufstellen,

Rheinische Post: SPD-Haushaltspolitiker: Euro-Bonds vorerst kein Thema

von ots am 29. September 2011   Nordrhein-Westfalen, Politik  

Der haushaltspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält eine baldige
Einführung von Euro-Bonds für unrealistisch. "Eine gemeinsame
Euro-Anleihe könnte nur am Ende eines Prozesses der Harmonisierung
der Finanzpolitik stehen", sagte Schneider der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die SPD habe
nie einen Beschluss gefasst, der die sofortige Einführung von
Euro-Bonds fordert, sonde

Rheinische Post: Israel isoliert sich

von ots am 28. September 2011   Nordrhein-Westfalen, Politik  

Ein Kommentar von Matthias Beermann:

Die Tinte unter dem neuen Verhandlungsfahrplan für Nahost ist noch
nicht trocken, da verkündet Israel den Bau neuer Wohnungen in
Ost-Jerusalem. Aus innenpolitischer Sicht mag dieser Schritt für
Regierungschef Netanjahu Sinn machen, der von Teilen seiner Koalition
dazu gedrängt wurde, Härte zu zeigen, nachdem die Palästinenser bei
der Uno die Anerkennung eines eigenen Staates beantragt haben. Aber
von den Palästinense