Auch die Unionsfraktion hat ihre Zustimmung zu einer verschärften Transparenzregel für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten signalisiert. "Wir sind uns über Fraktionsgrenzen hinaus bereits seit längerem einig, dass die Regeln zur Transparenz in Sachen Nebeneinkünften von Abgeordneten verstärkt werden müssen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der "Rhein
Führende Politik-Experten sehen ein Glaubwürdigkeitsdefizit bei SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, falls die Debatte um dessen Nebeneinkünfte weiter anhält. "Wenn sich der Eindruck festsetzt, dass Steinbrück auf die Banken schimpft, aber dort gern die Kurve nimmt, wenn er Wasser predigt und Wein trinkt, dann wird er bis zur Wahl ein Problem haben", sagte Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner der "Saarbrücker Zeitung" (
Die Firmen in der Metall- und Elektroindustrie leiden offenbar zunehmend unter Auftragsflaute und richten sich verstärkt auf Kurzarbeit ein. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) wurden im September für 29.500 Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt. Das sei ein Anstieg um mehr als das Doppelte gegenüber August, wie die Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Branchenverbands Gesamtmetall schreibt. Verbandspräsident Rainer Dulger warnte vor Panikmache
Führende Politik-Experten sehen ein
Glaubwürdigkeitsdefizit bei SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück,
falls die Debatte um dessen Nebeneinkünfte weiter anhält. "Wenn sich
der Eindruck festsetzt, dass Steinbrück auf die Banken schimpft, aber
dort gern die Kurve nimmt, wenn er Wasser predigt und Wein trinkt,
dann wird er bis zur Wahl ein Problem haben", sagte
Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner der "Saarbrücker Zeitung&
Das vom Bundeskriminalamt (BKA) eingerichtete
Kompetenzzentrum zur Entwicklung von Überwachungssoftware ist bis auf
weiteres nicht fähig, diese Software zu konstruieren. Das berichtet
die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe)
unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine
Kleine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte. In der Antwort
heißt es, die in der Vergangenheit genutzte und datenschutzrechtlich
umstritt
Stromkunden in Deutschland müssen im kommenden Jahr mit kräftigen Preiserhöhungen rechnen. "Die Ökostromumlage wird für 2013 wohl über fünf Cent liegen", sagte Jochen Homann, der Präsident der Bundesnetzagentur, der "Süddeutschen Zeitung". Nach 3,6 Cent in diesem Jahr wäre das ein Anstieg von rund 50 Prozent. "Auch die Netzentgelte werden in Zukunft höher ausfallen, denn wir müssen in Stromleitungen investieren&
Auch die Unionsfraktion hat ihre Zustimmung zu
einer verschärften Transparenzregel für Nebeneinkünfte von
Bundestagsabgeordneten signalisiert. "Wir sind uns über
Fraktionsgrenzen hinaus bereits seit längerem einig, dass die Regeln
zur Transparenz in Sachen Nebeneinkünften von Abgeordneten verstärkt
werden müssen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der in Düs
Unmittelbar vor dem Besuch von Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) am heutigen Dienstag in Athen hat
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weitere Zugeständnisse
der Euro-Partner an die Umsetzung von Reformen geknüpft. "Der Besuch
der Bundeskanzlerin in Griechenland zeigt, dass wir nach wie vor zur
Solidarität bereit sind, allerdings gilt ebenso nach wie vor, dass
die zugesagten Reformen auch umgesetzt werden müssen", sagte Rösler
der in Düsse
Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz
(SPD), hat vor der Reiste der Kanzlerin nach Athen Impulse für
Wachstum und Beschäftigung in Griechenland gefordert. "Die Griechen
sparen inmitten einer schweren Wirtschaftskrise massiv, mit bitteren
sozialen Folgen und negativen Effekten für die Wirtschaft. Deshalb
braucht Athen jetzt zusätzlich zu den Reformen einen Impuls, um
Wachstum und Beschäftigung zu stimulieren und so aus der
Schuldenspirale heraus
Die Ostseepipeline wächst. Ab sofort strömt das
Gas durch zwei Röhrenstränge. Schon ist vom Bau einer dritten
Verbindung die Rede. Das deutsch-russische Energiegeschäft brummt
also. Für die beteiligten Unternehmen um den Moskauer Mehrheitseigner
Gasprom ist das eine gute Nachricht. Auch Altkanzler Gerhard Schröder
und der russische Präsident Wladimir Putin frohlocken. Sie
flankierten den Bau einst politisch. Doch wo Gewinner sind, sind
meist auch Verl
