Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hat
vor einer finanziellen Überlastung der Bürger durch die Energiewende
gewarnt. Im Herbst werde sich die Belastung einer Familie für die
erneuerbaren Energien "von etwa 150 auf 200 Euro im Jahr" erhöhen,
sagte Lindner dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Dieser Trend
müsse gestoppt werden.
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Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner ist
in der Debatte um einen Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum auf
Abstand zu seinem Parteivorsitzenden Philipp Rösler gegangen. Der
Euro müsse zwar "vor reformunwilligen Politikern und ihren Schulden
geschützt werden", sagte Lindner dem Berliner "Tagesspiegel am
Sonntag". Das Ziel müsse aber sein, "dabei möglichst viele unserer
Partner in ein erneuertes Europa mitzunehmen". Alles an
Der Mitorgansiator der Initiative "Appell
Vermögender für eine Vermögensabgabe", Peter Vollmer, ist
optimistisch, dass die Einführung einer entsprechenden Reichensteuer
schon bald in Deutschland beschlossen wird. "Der Staat braucht Geld,
und bei den unteren Schichten ist immer weniger zu holen. Da bleiben
nur noch wir", sagte der Berliner Millionär der "Saarbrücker Zeitung"
(Samstag-Ausgabe).
Der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger,
wird wegen seines Widerstandes gegen eine Fusion mit dem
Bundeskriminalamt (BKA) abgelöst. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter
Berufung auf führende Unionsfraktionskreise. Gegen die Fusion gab es
aus beiden Häusern Proteste. Seeger erklärte seinerzeit: "Bei einer
Fusion wären beide Organisationen Verlierer." Die Folge war, dass
Bundesinne
Gute Nachricht für die rund 15.700 freien Hebammen in Deutschland: Sie sollen künftig mehr Geld erhalten, berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel. Laut Rüddel erhalten die Geburtshelferinnen die Steigerung ihrer hohen Versicherungsprämien voll erstattet. Außerdem soll ihre Vergütung um zehn Prozent angehoben werden. Auch Beleg-Hebammen in Krankenhäusern sollen besser gestellt werden. R
Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion,
Michael Fuchs, rechnet wegen der Energiewende mit einem drastischen
Anstieg der Strompreise. "Im Jahr 2014 wird die EEG-Umlage nach
unseren Berechnungen durch die massive Einspeisung der Windenergie
inklusive Mehrwertsteuer auf acht Cent pro Kilowattstunde steigen",
sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Damit müsste eine vierköpfige Familie mit einem
Durchschnittsverb
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich in den Streit um die Ausflaggung des "Traumschiffs" MS Deutschland eingeschaltet. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Kreise des Präsidialamtes. Gauck ließ demnach den Leiter des Bundespräsidialamtes in einem Brief an den abgesetzten Kapitän des Schiffes erklären, er könne die Beunruhigung des Kapitäns und Teilen der Mannschaft wegen der Ausflaggung nachvollziehen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
will als Konsequenz aus der Pannenserie beim Verfassungsschutz die
Kontrolle der Geheimdienste ausbauen und dazu auch Gesetzesänderungen
prüfen. "Wir werden sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch
über gesetzliche Konsequenzen nachdenken müssen", sagte Friedrich der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der
CSU-Politiker räumte ein, dass es bei Geheimdiensten
Deutsche Unternehmen sind nach Meinung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gut gerüstet für mögliche Krisen. Der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte er: "Die deutsche Wirtschaft ist nach wie vor robust, auch wenn die Risiken wegen der Euroschuldenkrise ohne Zweifel zunehmen." Die Unternehmen stünden mit innovativen Produkten im internationalen Wettbewerb gut da. "Auch aus diesem Grund verfügt die deutsche Wirtschaft übe
