Berliner Zeitung: Kommentar zu Chinas Dissidenten Chen

Dass Peking in der Causa Chen – ebenso wie etwa in
den Fällen des Künstlers Ai Weiwei oder des Friedensnobelpreisträgers
Liu Xiaobo – die Chance verpasst hat, ein Exempel für den Rechtsstaat
zu statuieren, ist ein trauriges Zeichen dafür, dass die liberalen
und reformorientierten Kräfte in der Führung derzeit wenig zu sagen
haben. Die Macht liegt bei den Hardlinern, die darauf bestehen, dass
die Partei immer recht haben muss – gegenüber den eigenen B&u

Bildungsministerin Schavan weist Plagiatsvorwurf zurück

Bundesbildungsministerin Annette Schavan wehrt sich gegen den Vorwurf, bei ihrer Doktorarbeit unsauber gearbeitet zu haben. "Ich habe mein Thema damals sehr genau bearbeitet", sagte Schavan der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Sie habe ihre Dissertation "nach bestem Wissen und Gewissen" geschrieben, so die Ministerin. Für die Arbeit mit Quellen habe sie einen Zettelkasten verwendet, den sie noch heute besitze. Man könne nie ausschließ

Neues Deutschland: Meldepflicht für Benzinpreise: Zuschauen reicht nicht

Dass der freie Markt für ganz viel Wettbewerb zum
Wohle aller sorgt, gehört zu den beliebtesten Mythen der neoliberalen
Dogmenküche. Es gibt zahllose Gegenbeispiele, wobei in Deutschland
der Benzinsektor für die größte Aufregung sorgt, denn beim Auto hört
der Spaß bekanntlich auf. Jedenfalls hat hier der Markt ohne
staatliche Kon-trolle zu einem Oligopol von Ölkonzernen geführt, die
Raffinerien, Großhandel und Tankstellen kontrollier

Unionsfraktionsvize Singhammer verteidigt Geheimhaltung der Arzneimittelpreise

Die Union hat ihren Plan verteidigt, der Pharmaindustrie die Geheimhaltung der Arzneimittelpreise zu erlauben. "Ich bin ein großer Befürworter der Vertraulichkeit der Preise, denn ich bekenne mich zur Pharmaindustrie und ihrer Wertschöpfung in Deutschland", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Das helfe "unseren Unternehmen, ohne dass es den deutsch

Frankfurter Rundschau: Zur Diskussionüber einen Boykott der ukrainischen EM-Spiele

Jetzt, fünf Wochen vor dem Beginn der
Europameisterschaft, einen Boykott der ukrainischen Spiele zu fordern
oder gar die Verlegung derselben nach Deutschland zeugt von großer
Dämlichkeit. Geholfen würde damit niemandem, weder Julia Timoschenko
noch anderen politischen Gefangenen und der Bevölkerung der Ukraine
schon gar nicht, die immer wieder unverdient ins Abseits gestellt
wird. Man sollte allerdings auch den "mündigen, fußballspielenden
Staatsb