Nein, nicht alles läuft perfekt am deutschen
Arbeitsmarkt. Wer einmal in Hartz IV gelandet ist, kommt nur schwer
wieder heraus. Und dass in Deutschland so viele Menschen arbeiten wie
noch nie, hat viel mit Teilzeit, Leiharbeit und Minijobs zu tun. Doch
diese Probleme hätten Deutschlands Nachbarn gern. Während Europa
besonders im Süden unter schlimmer Massenarbeitslosigkeit leidet,
diskutieren wir über Fachkräftemangel. Das bedeutet nicht, dass es
für den E
Es ist kein Zufall, dass der Wirtschaftsminister
seinen Plan zur Benzinpreis-Dämpfung kurz vor zwei Landtagswahlen vom
Kabinett absegnen ließ. Einen Gefallen tut sich Philipp Rösler damit
nicht: Erstens ist die Preis-Meldepflicht für Tankstellen überstürzt
in einen fertigen Gesetzentwurf hineingebastelt worden. Und zweitens
lässt sich das Vorhaben für den Wahlkampf nur instrumentalisieren,
wenn es mit unrealistischen Erwartungen verknüpft wird –
Es ist eine traurige Bilanz: 67 Journalisten wurden
2011 weltweit getötet. In diesem Jahr sind es bereits 21, mehr als
160 Reporter sitzen derzeit in Haft. Sie werden beobachtet, entführt,
geschlagen und eingesperrt. Die Liste der Länder, in denen eine freie
Presse verfolgt wird, markiert zugleich die Abwesenheit oder
zumindest die Krise der Demokratie: Darunter sind China, Iran,
Syrien, Somalia, Pakistan und auch die Türkei. Autoritäre Regierungen
fürchten frei
Die Salafisten haben in Solingen eine Grenze
überschritten. Gewalt gegen Polizisten wird in Deutschland weder vom
Versammlungsrecht noch von der Religionsfreiheit legitimiert. Also
ist es nun Aufgabe der Ermittlungsbehörden, die Schuldigen von den
Unschuldigen unter den Salafisten zu trennen und sie gemäß dem
Strafgesetzbuch zu sanktionieren. So einfach ist das – auf den ersten
Blick.
Auf den zweiten Blick verstellen Empfindungen wie Angst und Wut
die klare Sicht a
Dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im
April wieder unter die Drei-Millionen-Marke gerutscht ist, hat nur
verhaltene Freude ausgelöst. Denn bei näherer Betrachtung zeigt sich,
dass die Frühjahrsbelebung deutlich schwächer ausfällt als erwartet.
Ökonomen sprachen von "Enttäuschung" und "Rückschlag". Und mancher
Beobachter sieht gar schon erste Vorboten einer kräftigen Abkühlung
infolge der Euro-Schuldenkrise und o
Trotz heftiger Proteste aus der Ukraine will
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die inhaftierte
Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko nach Deutschland holen. Es
sei wichtig, "alles dafür zu tun", dass Timoschenko "schnell die
richtige Behandlung für ihre Erkrankung bekommt", sagte Merkel in
einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).
Das Angebot der Bundesregierung für eine medizinische Betreuung
Timoschenkos i
Bremen. Die von der Bundesregierung gesetzten Ziele
beim Ausbau der Offshore-Windenergie sind nicht mehr zu erreichen. Zu
diesem Ergebnis kommt das auf die Energiewirtschaft spezialisierte
Marktforschungsinstitut trend:research aus Bremen. Ursprünglich
sollten nach politischen Vorgaben 10000 Megawatt bis 2020 installiert
werden. "Das ist nicht mehr zu schaffen", sagte Institutsleiter Dirk
Briese dem WESER-KURIER (Donnerstagausgabe). Ausgewertet wurden Daten
zu allen geplanten W
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas
Mundt, hat davor gewarnt, an die heute vom Bundeskabinett
beschlossene Meldepflicht für Benzinpreise zu hohen Erwartungen zu
knüpfen. "Die Benzinpreise werden mit der Einrichtung der neuen
Kontrollstelle sicher nicht postwendend heruntergehen", sagte er dem
WESER-KURIER. "Datensammeln allein senkt noch keine Preise. Aber ich
glaube schon, dass wir mit Hilfe der neuen Kompetenzen ein Stück
effektiver dafü
