Die menschenrechtswidrige Behandlung der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gefährdet massiv die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Gemeinschaft. "Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ist erst parafiert", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). "Ob es in Kraft treten kann, hängt auch davon ab, ob
Mit einem Elf-Punkte-Plan wollen die Bundesländer einen neuen Vorstoß zur Steuervereinfachung unternehmen. Ein entsprechender Vorschlag soll an diesem Donnerstag von der Finanzministerkonferenz beraten werden. Zentrales Vorhaben ist die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages um 150 Euro auf dann 1.150 Euro. Davon profitierten rund eine Million Arbeitnehmer, heißt es in einer Vorlage, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Ein höherer Arbeitnehmer-Pauschbe
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft hat die Bundesregierung aufgefordert, auf das
geplante Betreuungsgeld zu verzichten und statt dessen das Land beim
Ausbau der U3-Betreuung zu unterstützen. "Wir brauchen diese Mittel
für die Betreuung in Kitas und Krippen", sagte die SPD-Politikerin
der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Mit dem Geld könnten
zusätzlich 25.000 Betreuungsangebote geschaffen werden. "Jeder
Kita-P
Opfer von Ärztepfusch sollen künftig schneller
als bisher entschädigt werden. Dies geht aus einem Papier der
Unionsfraktion zum Patientenrechtegesetz hervor, das der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)
vorliegt. Die Union plant, dafür eine eigene Stiftung einzurichten.
"Es gibt immer wieder tragische Schicksale, die sich auf dem normalen
Verfahrensweg nicht rechtzeitig lösen lassen", sagte
Vize-Fraktionschef J
In den Streit zwischen Bund und SPD-geführten
Ländern über den geplanten Steuerbonus für Hausbesitzer, die in die
energetische Gebäudesanierung investieren, kommt Bewegung.
Hauseigentümer und Mieter sollen nach einem Vorschlag der
Fraktionsführung der Union im Bundestag die Investitionsausgaben
künftig direkt von ihrer Steuerschuld und nicht vom zu versteuernden
Einkommen abziehen können. "Wer in die energetische Gebäudesanierung
inve
Die FDP hat Erwartungen der Union
zurückgewiesen, noch vor der Bundestagswahl einen Mindestlohn nach
dem neuen Unions-Konzept einzuführen. "Die Union kann ihre
Programmatik ändern wie sie will, aber Auswirkungen auf das
Regierungshandeln hat das nicht", sagte FDP-Generalsekretär Patrick
Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel sagte
derselben Zeitung, die Union ha
Ein Kommentar von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin.
Bremen. Die Diskussion um die Mehrkosten beim
Bauabschnitt 2/2 der A281 hat gestern erneut die Bürgerschaft
erreicht – und zu einer teils hitzigen Debatte geführt. Hintergrund
ist, dass eine an einem Runden Tisch erzielte Einigung für das
Teilstück zwischen dem Neuenlander Ring und dem Autobahnzubringer
Arsten etwa 28 Millionen Euro mehr kostet als ursprünglich geplant.
Wer diese Kosten zu welchem Teil übernehmen soll – Bremen oder der
Bund – ist noch unklar.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat im Fall mehrerer Bewerber um die Kanzlerkandidatur einen Mitgliederentscheid ins Gespräch gebracht. "Wenn es mehrere gibt, werden das die Mitglieder der Sozialdemokratie entscheiden", sagte Gabriel am Mittwochabend im schleswig-holsteinischen Elmshorn beim ersten gemeinsamen öffentlichen Auftritt der sogenannten SPD-Troika seit dem Sommer des vergangenen Jahres. Gabriel, Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer St
Wachstumspolitik nennt sich die Idee, Geld
auszugeben, das man nicht hat, um dieses Geld später wieder
einzunehmen. Diese Rechnung ist zwar seit Jahrzehnten noch nirgends
aufgegangen, dennoch ist es für Politiker reizvoll, eine goldene
Zukunft zu versprechen, die erst morgen bezahlt werden muss.
Mittlerweile sind für solche Versprechungen öffentliche Schulden von
zwei Billionen Euro aufgelaufen, und täglich werden es mehr; doch das
stört kaum noch jemanden.
