Bundestag beschließt mehr Schutz vor Kostenfallen im Internet

Der Bundestag hat am Freitag eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches beschlossen, um Verbraucher künftig besser vor Kostenfallen im Internet zu schützen. Das sei ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit und Transparenz, erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). In Zukunft sollen Kunden schon vor Online-Vertragsabschluss über mögliche Kosten von Produkten informiert werden. Weiterhin soll noch vor dem Bestätigen eines Onl

SPD-Politiker Oppermann kritisiert Merkels Griechenland-Politik

SPD-Politiker Thomas Oppermann hat die Griechenland-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. "Die EZB hat Zeit erkauft. Aber diese muss jetzt genutzt werden. In Griechenland wurde auch immer neue Zeit erkauft, die notwendigen Strukturreformen aber nicht auf den Weg gebracht. Ich sehe bei Angela Merkel und der Bundesregierung keine Impulse für die Schaffung von Wachstum", sagte Oppermann im Interview mit dem Sender Phoenix. Der Parlamentarische Geschäftsf&uu

Holzenkamp/Heil: Mehr Schutz für Verbraucher bei Internetgeschäften

Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung
die Einführung der sogenannten Button-Lösung für Internetgeschäfte
verabschiedet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die
Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:

"Mit dem heute beschlossenen Gesetz zum besseren Schutz der
Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektr

Nachrichten aus Berlin – Wirtschaft: Die Hauptstadtkampagne zieht Zwischenbilanz / be Berlin – die künftige Nutzung der Marke

Die vierjährige Einführungsphase für die Dachmarke
be Berlin war bis 2011 terminiert. Die Marke soll jetzt
kontinuierlich genutzt werden, um das Image Berlins weiter zu
stärken. Die Bilanz der zurückliegenden 4 Jahre kann sich sehen
lassen: Die Berliner kennen die Kampagne, es wurden fast 1000
"Botschafter"-Erzählungen als Beispiele für Berliner
Erfolgsgeschichten gesammelt und mehr als eine Million Berlinfans auf
Facebook gelockt. 1500 "Be

Voßhoff/Wanderwitz: Koalition stärkt Verbraucherrechte im Internet

Der Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das Gesetz
zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im
elektronischen Geschäftsverkehr verabschiedet. Hierzu erklären die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea
Voßhoff, und der zuständige Berichterstatter Marco Wanderwitz:

"Die christlich-liberale Koalition stärkt Rechtssicherheit und
Verbraucherschutz im Internet. Wir geben damit die passende Antwort
auf die Herausforderunge