Reibungspunkte werden sich unter Wolfgang Niersbach
minimieren. Präsidialer Regierungsstil liegt dem 61-Jährigen
ehemaligen Journalisten fern, der heute Theo Zwanziger beerbt. Auch
wenn es keinen Gegenkandidaten gibt, was durchaus positiv zu deuten
ist, gilt Niersbach als ideale Wahl. Selbst die Amateurfraktion, zu
der in der Vergangenheit wenig Nähe hatte, meint das. Und auch wenn
bislang vom Diplomaten keine hochfliegenden Ideen bekannt wurden, er
wird sie aus der Schub
Arzneimittelhersteller verweigern den privaten Krankenversicherungen seit mehr als einem Jahr den gesetzlich vorgeschriebenen Rabatt von 16 Prozent auf jede Packung eines ihrer patentgeschützten Produkte. Es gebe einige "wenige Zahlungsverweigerer, darunter ein großes Pharmaunternehmen sowie einige Arzneimittel-Re-Importeure", sagte der Geschäftsführer der eigens für die Abwicklung des Rabatts vom Privatkassen-Verband (PKV) gegründeten Zentrale zur Abrech
Die Neuregelung zur Organspende war überfällig. Nun
haben die Fraktionen eine akzeptable Lösung gefunden. Die
Krankenkassen sollen die Versicherten künftig anschreiben und zur
Organspende informieren. Allein das wird die Spendebereitschaft
steigern, weil sich die Versicherten nun mit dem Thema konfrontiert
werden.
Sinnvoll ist der Kompromiss, dass Kassen, Ärzte und der
Versicherte die Informationen über die Spendebereitschaft auf der
künftigen Gesund
Beim EU-Gipfel in Brüssel werden die Rufe nach
einer Aufstockung des Rettungsschirmes um weitere 250 Mrd. Euro immer
lauter. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich solcher Forderungen
kaum noch erwehren. Nun warnt der Koalitionspartner CSU vor einer
Erhöhung der Eurohilfen. In einem N24-Interview sagte CSU-Chef Horst
Seehofer:
"Wir haben da unsere Probleme als Bayern und als CSU, und ich
warte jetzt darauf, bis das Anliegen an uns herangetragen wird, damit
man konkret we
Die CDU wählt großes Kaliber und lässt in Berlin
prüfen, ob mit den Basis-Einsätzen der NRW-Ministerpräsidentin auf
Steuerzahlerkosten die SPD-Kasse unrechtmäßig entlastet wurde. Der
politische Drall ist ein anderer. Die Opposition will Kraft dort
schwächen, wo sie am liebsten aufhält: in Bürgernähe. Dass Besuche in
den Betrieben auch dem Zweck dienen, Krafts Beliebtheitsgrad zu
steigern, versteht sich von selbst. Völlig ase
Die Bundesregierung will die Unabhängigkeit der Finanzaufsicht Bafin stärken: So soll im Verwaltungsrat die Zahl der Vertreter der Unternehmen, die beaufsichtigt werden, von zehn auf sechs reduziert werden. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, der dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) vorliegt. Ferner ist vorgesehen, Interessenverbänden kein Vorschlagsrecht mehr für die Besetzung der Verwaltungsratsposten einzuräumen. Bi
Nicht wenige junge Lehrer gehen in andere
Bundesländer und lassen sich dort verbeamten. Skandalöserweise ist
die Bezahlung der angestellten Junglehrer in Berlin noch nicht einmal
durch einen Tarifvertrag gedeckt. Die derzeitige Regelung ist
jederzeit kündbar, nach Gutdünken der Politiker. Dieser respektlose
Umgang mit Landesbediensteten führt auch dazu, dass bald nicht mehr
die Besten in Berlin Lehrer werden.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Tel
Wer sich mit offenen Augen durch seine Stadt
bewegt, ist vom Ergebnis der Islamstudie vermutlich nicht überrascht.
Phänomene der Desintegration, also all das, was eine Gesellschaft
auseinandertreibt, sind vielerorts sichtbar. Desintegration ist nicht
an sich das Problem, und Integration ist keine Zauberformel. Eine
offene Gesellschaft lebt ja gerade von der Fähigkeit, Abweichungen zu
ermöglichen und zu dulden. Ernst wird es, wenn die Abweichung
umschlägt in offene o
Alle Fraktionen des Deutschen Bundestags haben sich
an diesem Donnerstag auf eine Neuregelung der Organspende geeinigt.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn:
"Nach eingehender Diskussion haben wir einen Durchbruch für eine
Entscheidungslösung erreicht. Wir schaffen nun die Voraussetzungen,
um die Bereitschaft für mehr Organspenden in Deutschland zu erhöhen.
