Burg im Jerichower Land ist der Favorit für die
Ausrichtung der nächsten Landesgartenschau 2018. Nach Informationen
der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung hat Umweltminister
Hermann Onko Aeikens (CDU) seinen Ministerkollegen Burg bereits in
der vergangenen Woche vorgeschlagen. Zuvor soll eine
Expertenkommission, unter anderem besetzt mit Gartenbauern und
Landschaftsarchitekten, mit sieben von neun Stimmen für Burg votiert
haben. Das Kabinett hat die Entscheidung
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat die Weigerung
der Bundesregierung, das Gutachten von sechs
Wirtschaftsforschungsinstituten über die angeblich verfehlte
finanzielle Förderung der neuen Länder zu veröffentlichen,
kritisiert. "Es ist besser, wissenschaftliche Gutachten zu
veröffentlichen, statt sie unter Verschluss zu halten", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (O
Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen
Bundesländer, Christoph Bergner (CDU), will das umstrittene Gutachten
von sechs Wirtschaftsforschungs-Instituten zur angeblich verfehlten
finanziellen Förderung Ostdeutschlands am Mittwoch den Fachpolitikern
im Innenausschusses des Bundestages übergeben, hat die Geheimhaltung
des Papiers im Übrigen aber verteidigt. "Ich werde das Gutachten am
Mittwoch den zuständigen Berichterstattern im Innenausschuss
aush
Der als Euro-Rebell bekannte
CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch sieht in der verfehlten
Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über die Griechenland-Hilfe keinen
nachhaltigen Schaden für die schwarz-gelbe Koalition. "Das hat keine
Auswirkungen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Es wird ein bisschen Medien-Rauschen
geben. Aber das ist in ein paar Tagen rum." Willsch fügte hinzu: "Für
Der als Euro-Rebell bekannte
FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler sieht im Verfehlen der
Kanzlermehrheit bei der Griechenlandhilfe keinen nachhaltigen Schaden
für die schwarz-gelbe Koalition. "Das zeigt den wachsenden Unmut in
der Koalition", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Aber man darf das auch nicht überhöhen.
Das ist nicht tragisch." Das Resultat werde die Koalition "eher
zusamm
Der Bundestag hat am Montag das zweite Hilfspaket für Griechenland wie erwartet mit großer Mehrheit, jedoch ohne die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit gebilligt. Insgesamt stimmten 496 von 591 Abgeordneten für das Hilfspaket, 90 votierten dagegen und fünf enthielten sich der Stimme. Bei den Abweichlern aus der Regierungskoalition verteilte sich das ablehnende Votum dabei folgendermaßen: CDU – acht Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, CSU – fünf Nein-Stimmen und F
Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, will Joachim Gauck nicht zum Bundespräsidenten wählen. "Ich kann nicht jemanden zum Bundespräsidenten wählen, der Thilo Sarrazin Mut bescheinigt. Mut braucht man, um sich auf die Seite der Schwächeren zu stellen", sagte Kilic der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Joachim Gauck habe sich mehrfach auf die Seite der Stärkeren geschlagen. So habe er sich auch über die
Der niederländische Finanzminister Jan Kees de
Jager hat sich für eine Aufstockung des europäischen
Rettungsmechanismus ESM durch eine Fusion mit dem Rettungsfonds EFSF
noch im März ausgesprochen. "Wir sind zu einer Fusion der beiden zur
Verfügung stehenden Fonds bereit, um so über eine Schlagkraft von 750
Milliarden Euro zu verfügen", sagte de Jager der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Er hoffe, e
Der integrationspolitische Sprecher der
Grünen-Fraktion, Memet Kilic, will Joachim Gauck nicht zum
Bundespräsidenten wählen. "Ich kann nicht jemanden zum
Bundespräsidenten wählen, der Thilo Sarrazin Mut bescheinigt. Mut
braucht man, um sich auf die Seite der Schwächeren zu stellen", sagte
Kilic der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Joachim Gauck habe sich mehrfach auf die Seite der
Stärkeren geschlag
Nach Einschätzung des Parteienforschers Gerd Langguth ist die verfehlte Kanzlermehrheit bei der Griechenland-Abstimmung im Bundestag kein Indiz für einen beginnenden Machtverfall der Regierungskoalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Frau Merkel erhielt zwar nicht die Kanzlermehrheit, wohl jedoch die sogenannte eigene Mehrheit, also mehr als alle Oppositionsparteien zusammen", sagte der Professor an der Universität Bonn "Handelsblatt-Online". "H
