Klarsfeld hat zwar die Nazi-Diktatur nur als
Kind erlebt. Aber auch sie hat einen großen Teil ihres Lebens dazu
genutzt, aktiv Stellung zu beziehen. Hat nicht locker gelassen auf
ihrer richtigen Linie, dass es keine bessere Zukunft gibt, wenn über
eine finstere Vergangenheit der Mantel aus Schweigen und Verdrängen
gebreitet wird. Über die zeittypische Art, mit der sie sich 1968 mit
dem Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger wegen dessen
NS-Parteimitgliedschaft anlegte, ma
Reinhard Bütikofer (Grüne) sieht den politischen Rückhalt für die Griechenland-Hilfe in Deutschland in Gefahr. "Dass heute zum ersten Mal die Kanzlerinnenmehrheit gefehlt hat, heißt, dass es bröselt", so Bütikofer am Montag in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden". In der Sendung gab der Sprecher der Europagruppe der Grünen zu, dass schon vor der Verabschiedung des neuen Hilfspaketes "für jeden sichtbar gewesen ist, dass die
Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des CDU-Innenausschusses, hat sich für die Einführung eines Regelwerks für den Fall einer Staatsinsolvenz ausgesprochen. Bosbach kritisierte am Montag in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden": "Die Forderung danach ist ganz aufgegeben worden, weil kein Land aus der Eurozone ausscheiden soll, koste es was es wolle." Der CDU-Politiker warnte vor einem falschen Signal für andere EU-Staaten: "Wenn wir das Prinzip der Eigenv
Griechenland, die Siebte. Auch gestern wurde im
Bundestag wieder das hohe Lied auf die europäische Solidarität
gesungen. Die Solidarität mit den Griechen aufzukündigen, gilt als
politisch nicht korrekt. Wir erinnern uns: Als der damals frisch
gekürte FDP-Chef Philipp Rösler laut über eine geordnete Insolvenz
Griechenlands nachdachte, wurde er von Kanzlerin Angela Merkel und
vielen anderen abgemeiert. Mittlerweile rät Bundesinnenminister
Hans-Peter F
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
mag manchem aus der Seele gesprochen haben. Seine Anregung, die
Verlockungen für Griechenland so groß zu machen, dass Athen selbst
aus der Eurozone ausscheiden möchte, würde ein Ende mit Schrecken
bringen. Es wäre auch ein Ende der anhaltenden Zitterpartie, ob
Bevölkerung und politisch Verantwortliche in Griechenland bereit
sind, den schweren Weg der Reformen wirklich zu gehen.
Die SPD wertet die bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket verfehlte Kanzlermehrheit als schweren Rückschlag für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und sieht als Grund die Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Er hatte sich für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe): "Viele in der Koalition, die sich nicht trau
Nein, die Regierung Merkel ist noch nicht am Ende. Ein
Bundespräsident Joachim Gauck wird nicht als erste Amtshandlung den
Bundestag auflösen müssen. Denn selbst, wenn alle Abgeordneten von
SPD, Grünen und Linken gestern gegen die Euro-Rettung gestimmt
hätten, wäre Merkel mit einer eigenen Mehrheit ins Ziel gekommen.
Doch dass die Kanzlermehrheit nicht nur knapp, sondern deutlich
verfehlt wurde, darf kein Koalitionär a
Politisch korrekt ist nichts gegen die von der
Linkspartei nominierte Bundespräsidentschafts-Kandidatin Beate
Klarsfeld zu sagen. Die 73-Jährige hat sich kompromisslos für die
Verfolgung und Auslieferung von Nazi-Verbrechern eingesetzt und sich
uneingeschränkt mit Israel solidarisiert. Politisch inkorrekt lässt
sich indes fragen, wo die in Paris lebende Deutsch-Französin in den
vergangenen Jahrzehnten innerhalb der deutschen Gesellschaft Brücken
gebaut,
Man hat Klarsfeld nicht gefragt, sondern öffentlich
über sie geredet, was bei ihr den Eindruck eines Vorschlags erweckte
– von dem die Linke dann nicht mehr Abstand nehmen konnte. So etwas
ist, auch wenn die Sache gut ausgegangen ist, peinlich. So schusselig
geht man nicht mit Menschen um. Es zeigt, wie wenig professionell die
Parteiführung der Linken handelt: Man redet so daher und wird dann
ein Gefangener der eigenen Worte. Kaum etwas ist durchdacht, Politik
findet von der
