Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle möchte im Bundestag schnell über ein zweites Griechenland-Paket abstimmen, sobald eine Einigung über dieses erzielt worden ist. "Der Deutsche Bundestag ist immer bereit, das Notwendige zu tun, wann immer es gefordert ist", erklärte Brüderle am Dienstag in Berlin. Der FDP-Fraktionsvorsitzende verwies zudem darauf, dass die Liberalen für die Parlamentsbeteiligung gestritten hätten. "Wir halten es f&
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine weitere Übertragung nationalstaatlicher Kompetenzen auf die EU-Ebene gefordert. Dies erklärte Merkel am Dienstag auf einer Veranstaltung in Berlin und widersprach damit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der am Montag in einem gemeinsamen Interview mit der Kanzlerin erklärt hatte, dass er eine weitere Kompetenzübertragung nach Brüssel ablehne. Die Bundeskanzlerin begründete die Kompetenzausweitung Br
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Dienstag gegen einen Euro-Austritt Griechenlands ausgesprochen. Auf einer Veranstaltung in Berlin sagte die Kanzlerin, dass sie sich nicht daran beteiligen werde, Griechenland aus der gemeinsamen Währung raus zu drängen. Dies hätte unabsehbare Folgen, so Merkel. Im Kampf gegen die Finanzkrise dürften darüber hinaus keine nationalen Vorurteile verbreitet werden, erklärte Merkel. Gleichzeitig betonte die Kanzlerin, dass
Nach Ansicht der Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke, Caren Lay, ist CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt "ein unverbesserlicher Betonkopf". Lay reagierte damit auf Aussagen Dobrindts, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet sieht und an seinem Vorstoß festhält, ein Verbotsverfahren gegen die Linke zu erwägen. Der CSU-Generalsekretär sei noch nicht in der Gegenwart angekommen, so Lay. "Anders ist es nicht zu erk
Gnade vor Recht – der Bundesgerichtshof hat den
Spruch für Millionen schwere Steuerkriminelle außer Kraft gesetzt.
Das ist eine deutliche Warnung auch an jene, die den Staat bei ihrer
jährlichen Steuererklärung in deutlich kleinerer Münze um seinen für
unmäßig hoch gehaltenen Anteil prellen. Die sich auf der sicheren
Seite wähnen, weil selbst große Fische mit einer Bewährungsstrafe
davon schwimmen. Doch bevor man Vivat Justitia ruft
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger hat die Syrien-Reise des russischen Außenministers Sergei Lawrow kritisiert und Russland dazu aufgefordert, sich in der Syrien-Frage nicht weiter zu isolieren. Homburger erklärte am Dienstag in Berlin, dass "der Auftritt des russischen Außenministers Lawrow in Syrien" ein "weiterer Schlag ins Gesicht der Opposition" gewesen sei. "Statt Klartext brachte Herr Lawrow Verständnis für Assad zum A
Korrektur: Ein Kommentar von Georg Winters: Es
gibt immer noch Leute, die glauben, dass mancher Steuerbetrüger im
Grunde ein beinahe liebenswerter Gauner ist, der es geschafft hat,
dem gefräßigen Monster Finanzamt ein Schnippchen zu schlagen. Das
gestrige Urteil des Bundesgerichtshofes sollte aber auch dem letzten
dieser Phantasten vor Augen geführt haben, wie sehr er irrt.
Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen, das
geahndet werden muss. Wer se
Es gibt immer noch Leute, die glauben, dass mancher Steuerbetrüger
im Grunde ein beinahe liebenswerter Gauner ist, der es geschafft hat,
dem gefräßigen Monster Finanzamt ein Schnippchen zu schlagen. Das
gestrige Urteil des Bundesgerichtshofes sollte aber auch dem letzten
dieser Phantasten vor Augen geführt haben, wie sehr er irrt.
Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen, das
geahndet werden muss. Wer seine St
Der Zusammenschluss des Bergbaukonzerns Xstrata
mit dem Rohstoffhändler Glencore folgt – wie die Partner auch betonen
– industrieller Logik. Mit der Verschmelzung entsteht ein in der
Branche bisher einzigartiges Unternehmen, das von der Suche nach
neuen Vorkommen über deren Abbau, Veredelung und Transport bis hin
zum Verkauf an die Endverbraucher die gesamte Wertschöpfungskette
abdeckt.
Bislang verdient Glencore ihr Geld ganz überwiegend mit dem An-
und Verkauf von
Immerhin hat IG-Metall-Chef Berthold Huber
gestern noch nicht mit Streiks gedroht. Wäre auch verfrüht. Ansonsten
hat seine Gewerkschaft, die 2,25 Millionen Mitglieder vertritt,
bereits kräftig auf den Putz gehauen. Die Signale für harte
Tarifverhandlungen sind angesichts dieser Forderungen klar. Da ist
die reine Lohnforderung von 6,5 Prozent bei einer denkbar knappen
Laufzeit von zwölf Monaten. Auch wenn der Abschluss deutlich
niedriger liegen wird, ist das ein hoh
