Jede Initiative, die die Zahl der Verkehrstoten
senken hilft, ist eine gute Initiative. Es lässt sich also nichts
dagegen sagen, wenn Innenminister Jäger seine vor einigen Wochen
begonnene Kampagne forciert, den Rasern auf den Straßen an Rhein und
Ruhr Einhalt zu gebieten. Man wird allerdings den Verdacht nicht los,
dass der 24-stündige Blitzer-Marathon zwischen Bonn und Bielefeld
durchaus ein bisschen das Image des SPD-Politikers aufpolieren soll.
Nach dem Motto: Tue
Nanu, so kennt man Angela Merkel gar nicht. Meist
war die Kanzlerin behutsamer. Wenn sie auf die Wahlkampfbühne von
Nicolas Sarkozy springt und jede Zurückhaltung fahren lässt, hätte es
eine neue Qualität. Womöglich buchstabieren die beiden Innenpolitik
in Europa neu. Das Management in der Euro-Krise war schon keine
"nationale Angelegenheit" mehr. Könnte das eines Tages auch für den
Wahlkampf gelten? Angreifbar macht sie sich aber nicht, wen
Jeder, der den Finanzalchimisten bei der Deutschen
Bank von vornherein skrupelloses Raubrittertum unterstellt, dürfte
sich bestätigt fühlen. Eine Wette auf die Lebensdauer von 500
Menschen anzubieten, ist menschenverachtend und wirft ein
bezeichnendes Licht auf den Wahnsinn, der in manchen
Entwicklungsabteilungen der Banken grassiert. Das Prinzip der wirren
Anlage: Leben die 500 Referenzpersonen länger als vom Gutachter
geschätzt, sinkt die Rendite des Anlagefonds
Manchmal geht Sprache nicht nur in die Ohren, sondern vermag auch
Augen zu öffnen. Man muss nur einige Begriffe auf sich wirken lassen.
Jugendschutz beispielsweise nennt man Bestimmungen, die die Jugend
von den Lastern der Erwachsenen fernhalten sollen, ein Kopfschutz
soll das Haupt vor Schäden behüten. Doch wen oder was schützt
eigentlich der Datenschutz? Die Daten? Natürlich ist das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung ein
Es ist logisch, dass Berlins Finanzsenator Ulrich
Nussbaum die klamme Kassenlage als Argument für eine Fusion gleich
mehrerer Länder anführt. Logisch – aber politisch verheerend. Denn
wer die Neugliederung rein fiskalisch begründet, der hat schon
verloren oder will im Grunde gar keine Veränderung. Zu groß sind die
Widerstände bei diesem heikelsten Thema des Föderalismus. Beim Geld
hört nicht nur die Freundschaft auf, sondern auch jede Bereitsch
