Köln. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht keine
Chance mehr, dass Christian Wulff im Nachhinein doch noch einmal als
guter Bundespräsident gesehen werden könnte. "Wir haben faktisch
keinen Bundespräsidenten mehr", sagte der SPD-Chef dem "Kölner
Stadtanzeiger" (Samstagausgabe). Wulff habe "offensichtlich gegen das
niedersächsische Ministergesetz verstoßen und mit einigen
CDU-Kollegen gemeinsam versucht, sich als Ministerpr&aum
Millionen Beschäftigte müssen derzeit bei Tagestemperaturen von zum Teil unter 10 Grad und Nachttemperaturen von bis zu unter 20 Grad im Freien arbeiten, jetzt fordert die erste Gewerkschaft Frostzuschläge. Das berichtet die "Bild-Zeitung" in ihrer Samstagausgabe. Dem Bericht zufolge will die Fachgewerkschaft VDStra., zuständig für Straßen- und Verkehrsbeschäftigte, das Thema sogar tariflich verankern. Der Vorsitzende Siegfried Damm sagte dem Blatt:
Auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert im Drama um die in Hamburg verstorbene Chantal ein schnelles Handeln. Bahr sagte der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe): "Ich fordere eine schonungslose und rückhaltlose Aufklärung in diesem Fall, den man nicht begreifen kann und der uns alle schockiert. So etwas muss mit aller Kraft verhindert werden in Deutschland. Deshalb erwarte ich von den zuständigen Behörden, dass sie aufklären und Maßnahme
Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), droht ihrem bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) mit der Aufkündigung aller Länderausgleichsvereinbarungen, falls Bayern wie angekündigt gegen den Länderfinanzausgleich klagt. "Wenn Bayern den Länderfinanzausgleich aufkündigt, dann liegen automatisch auch alle anderen Ausgleichssysteme unter den Bundesländern auf dem Tisch. Kollege Seehofer würde mit einer Klage viel
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat eine
Beteiligung der öffentlichen Gläubiger und damit der Europäischen
Zentralbank (EZB) am Schuldenschnitt für Griechenland gefordert. "Wir
wollen nicht, dass die öffentlichen Gläubiger an Griechenland
verdienen. Das wäre aber der Fall, wenn sie beim Schuldenschnitt
nicht mitmachen würden", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis
Die Unionsfraktion im Bundestag hat die
EU-Kommission aufgefordert, Griechenland einem Anpassungsverfahren
wie einem EU-Beitrittskandidaten zu unterziehen. "Für Griechenland
brauchen wir jetzt ein EU-Beitrittsverfahren reloaded: Griechenland
muss den eigenen Anpassungsprozess völlig neu durchlaufen, quasi wie
ein Beitrittskandidat", sagte der Chef des Europa-Ausschusses im
Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post&q
Mit Blick auf die bevorstehenden
Tarifverhandlungen bei Bund und Kommunen hat der Chef der
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, massive Reformen
bei der Besteuerung von Kapital- und Unternehmensgewinnen verlangt:
"Würde Deutschland den durchschnittlichen EU-Steuersatz verlangen,
hätten wir jedes Jahr 70 bis 85 Milliarden Euro an Mehreinnahmen",
sagte Bsirske der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post"
(Samstagausgabe). Für die Bes
Auer Witte Thiel informieren: Kostenausgleichsvereinbarung ist auch nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses wirksam.
München – Februar 2012. Das Landgericht Stendal hat mit Urteil vom 19. Januar 2012 die im Rahmen eines Versicherungsvertrages mit einer sog. Netto-Police vereinbarte Kostenausgleichsvereinbarung (KAV) als wirksam festgestellt. Kunden sind somit auch nach Kündigung oder Widerruf des Versicherungsvertrages zur Zahlung der ausstehenden Raten verpflichtet, wie
Für die europäischen Anleger war es eine nette
Überraschung zum Wochenende: Der US-Aktienmarkt hat sich im Januar in
einem ausgesprochen positiven Zustand präsentiert. Mit 243000
zusätzlichen von den US-Unternehmen gemeldeten Jobs ist die
Konsensschätzung weit übertroffen worden. Die Arbeitslosenquote ist
auf ein Dreijahrestief von 8,3% gesunken. Und bei der Befragung der
privaten Haushalte, auf deren Basis die Berechnung der
Arbeitslosenquote ruht, ist s
Man kann Angela Merkel nicht mangelnden Mut vorwerfen. Anders als
ihr Vorgänger Schröder hat die Kanzlerin in der Vergangenheit immer
recht deutlich auf die Menschenrechtsverletzungen im Reich der Mitte
hingewiesen. Dafür wurde sie bei ihrem jetzigen Besuch regelrecht
düpiert. Wenn eingeladene Gäste wie der Bürgerrechtsanwalt Mo
Shaoping nicht kommen dürfen und Termine der Kanzlerin bei kritischen
Zeitungen einfach abg
