Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat sich
gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur im Euro-Raum
ausgesprochen. "Ich bin gegen eine Finanzmarktsteuer nur innerhalb
der Euro-Zone. Eine solche Steuer würde den Finanzplatz Deutschland
ganz klar schwächen", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Am
besten wäre eine Finanzmarktsteuer auf der G20-Ebene, also in alle
NRW protestiert gegen den Neubau eines
Atomkraftwerks in der niederländischen Provinz Zeeland. "Die
Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung ihre ablehnende Haltung
zum Bau des niederländischen AKW Borssele zum Ausdruck gebracht und
hofft auf eine Neubesinnung der Verantwortlichen bei unseren
niederländischen Nachbarn", sagte NRW-Wirtschaftsminister Harry K.
Voigtsberger (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe).
Der künftige Präsident des Europaparlaments,
Martin Schulz (SPD), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu
aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Einführung von sogenannten
Eurobonds aufzugeben. Nur mit "gemeinsamen Staatsanleihen der
Euro-Länder, wo die Starken für die Schulden der Schwachen haften",
lasse sich die Schuldenkrise entschärfen, sagte Schulz der
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der bisherige
Fraktionsvorsitzende d
Der frühere Berliner SPD-Finanzsenator und
Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin will sich im Sommer mit einem Buch
in die Debatte über die Euro-Krise einmischen. Nach seinem
umstrittenen Bestseller "Deutschland schafft sich ab" gehe es in dem
neuen Werk um eine kritische, ökonomische Analyse der europäischen
Schuldenkrise und die Zukunft des Euro, berichtet die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf
das U
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, haben sich am Dienstagabend in Berlin über die andauernde europäische Schuldenkrise beraten. Zunächst hatte sich Lagarde mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) getroffen, ehe sie mit Merkel das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise erörterte. Bei dem Abendessen ging es dem Vernehmen nach insbesondere um die angespannte Lage in Griechenland und Ung
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gönnt sich
noch eine Auszeit. Während der politische Betrieb allmählich wieder
anläuft, wird die SPD-Politikerin erst Ende der Woche von ihrer
Privatreise nach Neuseeland in der Landeshauptstadt zurück erwartet.
Dort scheint der Ton künftig rauer zu werden als im vorigen Jahr. Das
jedenfalls lassen die Attacken des CDU-Doppelgespanns Röttgen/Laumann
vermuten. Beide werfen der Regierung, mit der sie 2011 noch den
Sch
Die Landesregierung von NRW legt Einspruch
gegen die Pläne der Niederländer ein, ein neues Atomkraftwerk in
Borssele zu bauen. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) ermuntert
auch die Bürger, Bedenken gegen die Umweltverträglichkeit des
Projekts einzulegen. Das EU-Recht ermöglicht eine solche
transnationale Bürgerbeteiligung. Einmal mehr nutzen die Grünen die
Instrumente, Großprojekte verwaltungsrechtlich zu blockieren.
Gleichzeitig senden si
Merkel-Steuer, das wird teuer", haben die
Sozialdemokraten im Bundestags-Wahlkampf 2005 plakatiert. Damals ging
es um die Mehrwertsteuer, die CDU-Chefin Angela Merkel bekanntlich
erhöhen wollte und dies nach der Wahl mit kräftiger Unterstützung der
SPD auch tat. Jetzt hat sich Angela Merkel, teils aus Rücksicht auf
ihren wahlkämpfenden Amtskollegen Nicolas Sarkozy, teils einem
Parteitagsbeschluss der CDU folgend, für die europaweite (außer
Groß
Wer eine Dienstleistung in Anspruch nimmt oder
eine Ware kauft, zahlt Umsatzsteuer. In der Regel 19, in manchen
Fällen sieben Prozent. Aber in einem Bereich kann munter gekauft und
verkauft werden, und der Steuersatz liegt immer bei Null. Wer mit
Wertpapieren handelt, ist vor dem Finanzamt gleicher als die anderen.
Das darf nicht so bleiben. Angesichts der Finanz- und Schuldenkrise
und ihren Folgen ist auch die Kanzlerin längst auf die Linie derer
eingeschwenkt, die dies änd
Wenn der Preis für den Liter Superbenzin mal wieder
in die Nähe von 1,60 Euro hochschnellt, ärgern sich die Autofahrer.
Zu Recht. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Preis aber auch
wieder sinken. Die Spirale bewegt sich inzwischen mehrmals am Tag. Im
vergangenen Jahr gab es laut Aral Preissenkungen an 362 Tagen,
Erhöhungen an 254 Tagen. Im Jahresschnitt wurde der Sprit bei Aral um
2,3 Cent teurer.
Die Ausschläge nach oben und unten werden immer größ
