Die Sozialdemokraten haben nach ihrer historischen Wahlniederlage vom September 2009 in der Wählergunst wieder zugelegt und steigt auf den höchsten Wert seit dreieinhalb Jahren. Im "Stern"-RTL-Wahltrend klettern sie im Vergleich zur Vorwoche um 2 Prozentpunkte auf 29 Prozent. Die Union muss einen Punkt abgeben und fällt auf 31 Prozent zurück. Die Werte der anderen Parteien bleiben stabil. Die Grünen verharren bei 19 Prozent, die Linke bei neun Prozent, die FDP
EKD-Präses Katrin Göring-Eckardt rechnet beim Papst-Besuch kommende Woche in Deutschland mit Auseinandersetzungen über die katholische Geschlechter- und Sexualmoral. "Das Thema wird sicher eine Rolle spielen. Dafür werden schon die zahlreichen Protestdemonstranten sorgen, die sich zum Papst-Besuch angekündigt haben", sagte Göring-Eckardt der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Sie finde das gut und richtig. "Niemand sollte damit h
Der saarländische Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) hat die Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte um die Euro-Rettung massiv kritisiert. Das "kategorische Denkverbot", das die Bundeskanzlerin in der Frage einer Insolvenz Griechenlands ausgesprochen habe, "kann man nicht akzeptieren", sagte Hartmann in einem Interview der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Er stellte sich damit hinter FDP-Chef Philipp Rösler. "D
Deutschlands größter EC-Netzbetreiber, Easycash, hatte weitaus umfangreichere Pläne zur Nutzung der Daten von bis zu 50 Millionen EC-Kartenbesitzern als bisher bekannt. Das Unternehmen aus Ratingen bei Düsseldorf hatte nach Recherchen des Radioprogramms NDR Info Erkenntnisse über die Zahlungsfähigkeit von Kontoinhabern gesammelt, die es über Monate hinweg als "einzigartige Datenbasis", "preiswert und tagesaktuell", anbot. In einer Präs
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat die jüngsten und am Dienstag noch einmal wiederholten Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zu einer geordneten Insolvenz Griechenlands scharf kritisiert. "Herr Rösler hat nicht nur eine parteipolitische Verantwortung, sondern auch eine staatspolitische", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Er ist ja, glaube ic
Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat die jüngsten und am
Dienstag noch einmal wiederholten Äußerungen von
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zu einer geordneten
Insolvenz Griechenlands scharf kritisiert. "Herr Rösler hat nicht nur
eine parteipolitische Verantwortung, sondern auch eine
staatspolitische", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe). "Er ist
Angesichts des jüngsten Vorstoßes von CSU-Chef Horst Seehofer bei der geplanten Pflegereform warnen Politiker von CDU und FDP die Bundesregierung vor einem politischen Kuhhandel. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, die Zustimmung der CSU zur Pflegereform dürfe nicht an anderer Stelle erkauft werden. Als Beispiel nannte Döring die Einführung der Pkw-Maut. "E
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat nachdrücklich vor Spekulationen über eine etwaige Insolvenz Griechenlands gewarnt. Er halte viel davon, mit Worten sorgfältig umzugehen, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Wenn die Griechen die Auflagen der Troika, bestehend aus Vertretern der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und vom Internationalen Währungsfonds (IWF), erfüllen sollten, würden die Partner Griechenlan
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat einer Wirtschaftsregierung in Europa auf absehbare Zeit eine
Absage erteilt. "Es wird in den nächsten Jahren keine Regierung im
engeren Sinne auf Euro-Ebene, geschweige denn auf EU-Ebene geben",
sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Es gehe vielmehr um neue Regeln für die
Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten und eine neue Grundordnung
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat eindringlich vor Spekulationen über eine Insolvenz Griechenlands
gewarnt. "Ich halte viel davon, dass man mit Worten sorgsam umgeht",
sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Wenn Griechenland die Auflagen der Troika erfülle,
werden die "europäischen Partner das Ihre tun werden, um Griechenland
die Zeit und den Raum zu geben, die erforderlichen u
