Politik ist ein vielschichtiges Geschäft, das nie
nur auf einer einzigen Ebene funktioniert. Das gilt natürlich auch
für die Aufarbeitung der NSA-Affäre: Edward Snowden soll nicht in
Deutschland vernommen werden, weil höherrangige Interessen auf dem
Spiel stehen. Es gibt also Argumente, die schwerer wiegen als die
flächendeckende Aushöhlung grundlegender Bürgerrechte? Eine ideale
Antwort auf diese Frage erwartet niemand mehr. Höchste Zeit, auf e
Vier Stunden Zeit will sich der US-Präsident für die
Bundeskanzlerin Angela Merkel nehmen. Das halten Beobachter für viel.
Barack Obama ist gerade frisch von einer Asienreise zurückgekehrt,
die ihn sieben Tage gekostet hat. Jetzt aber muss der mächtigste Mann
der Welt umsteuern. Seine Politik der Pazifik-Priorität fällt ihm auf
die Füße. Er ist damit nicht allein, auch die Europäer haben lange
übersehen, was sich in Osteuropa zusammenbrau
In der Ukraine deuten alle Fakten auf einen
Bürgerkrieg hin. Die Lage spitzt sich nicht mehr zu, sie ist schon
da. Und wir regen uns über eine Umarmung unter Männern auf. Wie hängt
das zusammen? Als die Europäische Union und die USA die zweite
Eskalationsstufe der Sanktionen gegen Russland verkünden, lässt sich
Alt-Kanzler Gerhard Schröder in einem Petersburger Adelspalais
feiern. Gastgeber ist der russische Pipelinebauer und -betreiber Nord
Stream, d
Die Idee der Erweiterung der EU nach Osten war gut
und richtig, die Durchführung jedoch mehr als schlampig, das Ergebnis
wirtschaftlich zwar positiv, politisch aber eher durchwachsen. Grund
dafür war und ist die mangelnde Analyse der Auswirkungen des
Näherrückens der westeuropäischen Demokratien an Russland, dem durch
die schrittweise Aufnahme nahezu aller früheren Satellitenstaaten auf
einmal der Puffer nach Westen fehlte. Wladimir Putins Verhalten im
Fall der
Der Gesetzentwurf steht: ab 01.01.2015 soll ein bundesweiter Mindestlohn von 8,50 ? gelten. In ihrem Entwurf hat die Bundesregierung jedoch Ausnahmen zugelassen….
Eines der schönsten Erlebnisse, die Kirchen
Gläubigen immer wieder beschert, liegt im Überwinden von Grenzen.
Grenzen, die der Verstand, die Ratio, immer schnell zu ziehen bereit
ist. Und die der Glaube an einen verbindenden Kern mit gemeinsamen
Werten dann doch immer wieder hinter sich lässt. Am Wochenende gab es
ein solches Erlebnis. Selbst wer nicht der katholischen Kirche
angehört oder sogar dem christlichen Glauben ganz abgeschworen hat,
muss schon sehr abgest
Die Genfer Erklärung scheint eindeutig formuliert zu
sein. Doch sie erweist sich offensichtlich als ein Text, der zu
vielen, besser gesagt viel zu vielen Auslegungsmöglichkeiten
ermuntert. Russland, die USA, die EU und die derzeit amtierende
Regierung in Kiew haben sich darin verpflichtet, "alles zu tun, um
die Spannungen zu deeskalieren und Provokationen zu unterlassen".
Seitdem erwarten alle von Russland, dass es die militanten
Separatisten im Osten der Ukraine zur R&
Gibt es doch so etwas wie Gerechtigkeit? Irgendwann
einmal scheint es auch die größten Verbrecher zu erwischen. Dazu darf
man – zumindest im übertragenen Sinn – getrost Bernie Ecclestone
zählen. Ob der Pate der Formel 1 das Münchner Landgericht als
Verurteilter verlassen wird, wird sich allerdings wohl erst nach rund
30 Verhandlungstagen erweisen. Was für eine Geschichte: Über
Jahrzehnte baut dieser ehemalige Gebrauchtwagenhändler quasi im
Alleingang
Wer nach Griechenland schaut und sich mit den
Griechen freut, dass ihr Staat im vergangenen Jahr mehr Geld
eingenommen als ausgegeben hat, ist ein netter Kerl, aber er hat von
Wirtschaft keinen blassen Schimmer. Denn die 1,5 Milliarden Euro, die
Ende 2013 unter dem Strich mit schwarzer Tinte geschrieben wurden,
sind schlicht und einfach Augenwischerei, weil vor allem die
gewaltige Zinslast außen vorgelassen wird. Eine Augenwischerei
allerdings, die von der EU ausdrücklich gebill
Es gehört zu einer bitteren Erkenntnis der
Ermittler, dass die Konsumenten von Kinderpornografie aus allen
Gesellschaftsschichten kommen. Wenn nun ein Lehrer der südhessischen
Odenwaldschule in Verdacht steht, kinderpornografisches Material
besessen zu haben, könnte das genau in dieses Raster passen. Es wäre
dann ein dummer Zufall gewesen, dass es ausgerechnet dieses Internat
trifft. Nur – bei der Odenwaldschule mag man nicht mehr an Zufälle
glauben. In der Reform
