Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat in der Rentendebatte ihrer Partei in Konzept mit einer "guten Lösung" gefordert, in dem das Rentenniveau über 43 Prozent des letzten Nettolohns liegen müsse. Ein Sinken des Rentenniveaus auf 43 Prozent sei "nicht zu verantworten", sagte die Sozialministerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Die von der damaligen rot-grünen Bundesregieru
Der im Januar 2013 aus dem Amt scheidende Ministerpräsident Kurt Beck soll der erste Ehrenvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD werden. Einen entsprechenden Antrag werde der Landesvorstand der SPD auf dem Parteitag am 10. November in Mainz stellen, sagte SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Kurt Beck hat unendlich viel geleistet für das Land und die Partei. Er ist ein wahrer Sozialdemokrat und he
Wer sich seiner Sache allzu sicher ist, der macht
Fehler. Barack Obama war sich beim ersten von drei TV-Duellen
offenbar allzu sicher, und deshalb ist er voll auf die Nase gefallen.
Ob sein bisher – höflich ausgedrückt – tollpatschiger Herausforderer
damit schon eine Wende einleiten konnte, werden die kommenden gut
vier Wochen zeigen. Eines aber ist sicher: Der amtierende
US-Präsident hat den schon sicher geglaubten Sieg keinesfalls schon
in der Tasche. Und deshalb wird er
So schlimm das klingen mag, aber die Nachricht vom
an Schulen und Kitas massenhaft aufgetretenem Brechdurchfall lehrt
uns vor allem eines: Es ist letztlich egal, ob der Caterer Sodexo,
einer seiner Zulieferer oder doch eine ganz andere Quelle für die
Krankheiten verantwortlich ist. Tendenziell krank ist auf jeden Fall
das System, mit dem Kinder in doppeltem Wortsinn abgespeist werden.
Da wird in Großküchen gekocht, das Essen nicht selten über weite
Entfernungen transp
Es gibt wohl kaum einen besseren Tag als den der
Deutschen Einheit, um innezuhalten und darüber nachzudenken, wo wir
heute politisch wie wirtschaftlich stünden, hätte es nicht die
einmalige Chance gegeben, Deutschland vor 22 Jahren friedlich zu
vereinigen und so endgültig zur größten, reichsten und
einflussreichsten Nation in Europa zu werden. Diese einmalige Chance
hätte es ohne ein eindeutiges und ausdrückliches Ja der übrigen
Staaten auf di
Mit ihrem Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos
auf die deutschen Straßen zu bringen, ist die Bundesregierung
gescheitert – auch wenn Kanzlerin Angela Merkel an dieser Marke
weiterhin festhält. Schließlich steht diese Zahl
öffentlichkeitskwirksam im "Regierungsprogramm Elektromobilität".
Doch bisher gibt es gerade mal 4500 E-Autos, und diese Zahl steigt
nur sehr langsam an. Das bedeutet aber nicht, dass mit der
Fehleinschätzung der Politik auch
Mit den TV-Duellen der Präsidentschafts- und der
Vizepräsidentschaftskandidaten geht in den Vereinigten Staaten das
Rennen um das Weiße Haus in die heiße Phase. Präsident Barack Obama
und sein Herausforderer Mitt Romney bestreiten drei Fernsehdebatten,
ein Duell ist den Anwärtern für die Vize-Präsidentschaft, Paul Ryan
und Joseph Biden, vorbehalten. Das ZDF überträgt den ersten
Schlagabtausch zwischen Obama und Romney am Mittwoch, 3. Okto
Who is Hu?, so fragte sich die Welt vor zehn Jahren.
Nun aber heißt es: Wer ist Xi Jinping, der designierte Nachfolger des
chinesischen Präsidenten Hu Jintao? Und wofür steht er?
Der für Anfang November 2012 angesetzte Parteitag der
Kommunistischen Partei ist für China wie die Präsidentschaftswahl in
Amerika. Hier wird bestimmt, wer die zweitgrößte Volkswirtschaft der
Welt in den kommenden zehn Jahren führen soll.
