13. Aktionstag Weiterbildung: Fachmesse für Weiterbildung am 22. Mai 2014 in der IHK
Mehr als 40 Bildungspartner präsentieren ihr Angebot
Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung
Mit Urteil vom 08. April 2014 entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über die Gültigkeit der Richtlinie 2006/24/EG. Diese – für die Staaten der EU verbindliche – Richtlinie war die Grundlage für nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung.
Informationspflicht bezüglich gesundheitsgefährdender Stoffe
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat aktuell entschieden, dass: Behörden Auskunft über problematische, aber nicht gesundheitsgefährdende Inhaltsstoffe von Lebensmitteln und Haushaltsprodukten geben dürfen.
Selbstanzeige: erneute Verschärfung steht bevor – Finanzminister einigen sich auf Eckpunkte
Am 27. März 2014 hat die Finanzministerkonferenz in Berlin getagt. Die Finanzminister von Bund und Ländern einigten sich auf eine weitere Verschärfung der bestehenden Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige.
Nach einer entsprechenden Pressemitteilung des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 27. März 2014 muss mit folgenden Verschärfungen des bestehenden Rechts gerechnet werden:
Data One Young Stars erneut als beste saarländische Schülerfirma ausgezeichnet
Saar Voyageüberzeugt mit saarländischem Kinderreiseführer
Saarbrücker Zeitung: Grüne halten Brücken-Sonderprogramm für unzureichend
Die Grünen halten das von
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Weg gebrachte
Sonderprogramm zur Brückensanierung in Höhe von einer Milliarde Euro
für nicht ausreichend. Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Der Verfall der Brücken kann
mit den geplanten zusätzlichen Mitteln allenfalls verlangsamt
werden."
Allein in NRW seien nach einer Studie für den E
Entscheidung des BGH zur Zulässigkeit eines „Zeugnisrabattes“
Der BGH entschied Anfang April 2014 über die Zulässigkeit einer Werbeaktion eines Elektronik-Fachmarktes, der Schülern Rabatte für bestimmte Schulnoten versprach.
Saarbrücker Zeitung: Grüne wollen Polizei-Beschwerdestelle
Bei polizeilichen Übergriffen sollen sich
betroffene Bürger nach dem Willen der Grünen künftig an eine
unabhängige Beschwerdestelle wenden können. Die Innenexpertin der
Fraktion, Irene Mihalic, sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Mittwochausgabe): "Das wäre auch ein wichtiges Signal hinsichtlich
des Amnesty-Berichts zu Polizeigewalt auch in Deutschland."
Demnach soll sich die Beschwerdestelle an der Arbeit des
Wehrbeauftragten od
Wussten Sie eigentlich, dass eine Riester-Rente mehr kann als Altersvorsorge?
Seit Januar 2014 bietet die Riester-Rente neue
und flexiblere Möglichkeiten. Damit wird sie für potenzielle Kunden
interessanter. Wer bereits Riester-Sparer ist, kann sich über weitere
Optionen freuen.
– Riester-Sparer nutzen bereits jetzt staatliche Zulagen und teils
steuerliche Vorteile. Sie haben zudem die Möglichkeit, Geld aus
ihrem Vertrag zu entnehmen, um so beispielsweise eine eigene
Wohnung als Altersvorsorge zu erwerben.
– Seit Januar 2014 k
Entwurf der Europäischen Kommission zum Schutz von Betriebsgeheimnissen
Aufgrund eines neuen Richtlinienentwurfs der Europäischen Kommission sollen künftig Betriebsgeheimnisse und Interna einheitlich geschützt werden.
Hinter dem Entwurf der sog. „Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“, steht ein simples Konzept.
