Gauck verwies darauf, dass Aussöhnung nicht kommen
kann, wenn Wunden offengehalten und Ressentiments kultiviert werden.
All das aber haben die meisten Dresdener und ihre Partner in den von
Deutschen vernichteten Städten überwunden. Dass in der Stadt Deutsche
gemeinsam mit Briten, Polen, Russen und anderen der Opfer gedenken,
ist ermutigendes Zeichen für die Fähigkeit der Menschen, Hass und
Feindschaft zu überwinden.
Vorbei ist es mit dem Lauf der deutschen Wirtschaft
längst nicht. Im Gegenteil spricht vieles für einen anhaltend
kräftigen Aufschwung. Natürlich bestehen große Risiken. Niemand weiß,
wie es in der Ukraine oder mit Griechenland weitergeht. Aber erstens
hat die deutsche Wirtschaft mittlerweile eine eigene Stärke mit einer
ordentlichen Binnennachfrage entwickelt. Zweitens werden auch nicht
immer alle Befürchtungen Realität. Manchmal kommt es sogar
Wenn das Minsker Abkommen eingehalten wird, dann
gewinnt die Ukraine am meisten – egal wie hart, ungerecht und
demütigend die Bedingungen der Vereinbarung für Kiew auch sind. Jede
Fortsetzung des Krieges hätte für das Land sicher noch schlimmere
Folgen. Die Ukraine verliert faktisch nach der Krim einen weiteren
Teil ihres Staatsgebietes. Aber es ist eine Region, die Kiew schon
bisher nicht kontrollierte und die es, realistisch betrachtet, auch
nicht unter seine Kontro
Die Obfrau der grünen Fraktion im
Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, hat den Gesetzentwurf des
Bundesinnenministeriums für ein neues Verfassungsschutzgesetz
kritisiert. "So wie in diesem Gesetzentwurf vorgesehen, bleibt der
V-Leute-Einsatz ein staatliches Strukturförderprogramm für Neonazis
mit weitgehend garantierter Straffreiheit", sagte sie der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" Freitag-Ausgabe). "Alles
Wesentliche beim
Ein Berliner, der Ende vergangenen Jahres in
Sachsen-Anhalt in einem spektakulären Mahnverfahren um 43 Millionen
Euro als Rechtsanwalt aufgetreten ist, muss sich demnächst selbst
vor Gericht verantworten. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) berichtet, wird ihm versuchter Betrug in anderen
Mahnverfahren vorgeworfen. Nach Angaben der Berliner Justiz soll er –
anders als im Magdeburger Fall – in den Jahren 2012 und 2013 selbst
unberechtigt Mahnbescheide g
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll gegenüber
den Landesämtern für Verfassungsschutz gestärkt werden und ihnen
gegenüber eine "Zentralstellenfunktion" einnehmen. Das ergibt sich
nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe) aus dem Entwurf des
Bundesverfassungsschutzgesetzes, der dem Blatt vorliegt. Demnach soll
das Bundesamt für Verfassungsschutz "im Bereich gewaltorientierter
Bestr
Sachsen-Anhalts Spielhallen können seit Mitte Januar
deutlich länger als bislang öffnen. Statt neun müssen sie nur noch
drei Stunden am Tag schließen. Das regelt eine neue Verordnung des
Wirtschafts-ministeriums, wie die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet. Die Kommunen
können nach Angaben des Wirtschaftsministeriums die Sperrzeiten
allerdings wieder ausweiten. Spielsüchtige, deren Angehörige und
Wo
