Es ist schlicht Unfug, die gemeinsame Versorgung mit Hilfs- und Lebensmitteln einzufordern, dann aber die Grenzen dichtzumachen. Kontrollen sind angebracht, Einreiseverbote indes kontraproduktiv. Sie helfen nicht, sie schaden und sind nur der verzweifelte Versuch der Politik, die Ohnmacht zu überspielen. Die eklatant auseinanderklaffenden Infektionszahlen zeigen auch, wie unterschiedlich effizient die nationalen Gesundheitssysteme sind. Wenn der […]
Das ist ein klares, ein längst überfälliges Signal. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang nahm kein Blatt vor den Mund. Die Blutspur rechten Terrors führe direkt zu verbalen Brandstiftern wie Höcke. Nie wieder, so die Botschaft des Inlandsgeheimdienstchefs, dürfe man zulassen, dass in Deutschland ungestraft dazu aufgerufen werde, Menschen wegen ihrer Religion oder Herkunft zu verfolgen. Genau das […]
Mit dem Auftritt am Mittwoch hat Merkel die anfänglichen Fehler wieder ausgebügelt: Mit ihrem Appell an die Solidarität in der Gesellschaft hat sie den richtigen Ton gefunden. Die Epidemie wird man nicht allein durch Verbote in den Griff bekommen. Jeder ist gefordert, sein Verhalten so umzustellen, dass er niemanden gefährdet. Es geht besonders um den […]
Alles deutet darauf hin, dass Putin sich ein quasi-monarchisches Erb-Amt schafft. Denn die laufende Operation Machterhalt ließe sich ja beliebig oft wiederholen. Das aber heißt, dass Putin nun tatsächlich zu jenem Zaren mit absolutistischem Ewigkeitsanspruch aufsteigt, den die meisten Analysten längst in ihm sehen. Offen hingegen ist die Frage, ob dies ein Zeichen der Stärke […]
Sachsen-Anhalts Grünen-Vorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz fordert im Kampf gegen den Coronavirus weitreichende Maßnahmen. „Es macht Sinn, alle Schulen jetzt zu schließen, bevor es zu spät ist“, sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). „Wir müssen den Leuten ehrlich sagen, woran wir sind.“ Bislang laufe die Landesregierung nur hinterher und plane von Tag zu Tag. […]
Der türkische Präsident hat das Flüchtlingsabkommen mit der EU gebrochen – und fordert jetzt allen Ernstes, dass die EU auf ihn zugehen muss. Und die EU wird sich wieder auf einen faulen Deal mit Erdogan einlassen müssen. Das heißt konkret: Es wird mehr Geld fließen. Europa hat keine Wahl. Erdogan trägt seine Politik auf dem […]
Dem Rest der Welt hätte die Pandemie vielleicht erspart werden können, wenn China nicht im Dezember 2019 so jämmerlich versagt und einen Arzt zum Schweigen gezwungen hätte. China ist nicht gegen den Erreger vorgegangen, sondern gegen jene, die über ihn sprechen wollten. Gegen Corona hilft kein Diktator. Schon im Mittelalter waren es lügende Herrscher, unwissende […]
Der Kreml kann kein Interesse daran haben, dass ehemalige Separatistenführer vor Gericht über die Operationen in der Ostukraine plaudern. Der russische Präsident Wladimir Putin ist zudem überzeugt, in der Ukraine einen gerechten Krieg im Interesse Russlands zu führen. Daher ist es undenkbar, dass der Kreml sich für die MH-17-Toten in einer ähnlichen Weise entschuldigt, wie […]
Erst mit der Verbreitung des Virus im Rest der Welt wächst die Erkenntnis, dass diese Epidemie nicht nur einige Branchen und Regionen, sondern die gesamte Weltwirtschaft erschüttert. Seit zwei Wochen rutschen die Kurse, ein Fünftel haben die Dax-Unternehmen in dieser Zeit an Wert verloren. Der Ölpreis brauchte dafür nur ein Wochenende. Spätestens am Montagmorgen konnte […]
Eine Reihe von Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt ist auf einer Ausschussreise nach Vietnam womöglich mit dem Coronavirus in Kontakt geraten. „Zwei britische Touristen, die im selben Hotel in Hanoi untergebracht waren wie die fast 20-köpfige Delegation aus Sachsen-Anhalt, wurden mittlerweile positiv auf Corona getestet“, sagte Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Er […]
