Aufgabe von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel wäre es gewesen, die Staats- und Regierungschefs zu einem abgestimmten Vorgehen zu bewegen und Solidarität vorzuleben. Beides ist nicht passiert. Von der Leyen hat sich von ihrer klimapolitischen Agenda und der migrationspolitischen Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze viel zu lange von einer angemessenen Befassung […]
Bis zum 2. April soll nun auf nationaler Ebene nicht mehr professionell gekickt werden. Reicht das zur Prävention aus? Eher nicht! Natürlich ist die Coronakrise vielfach von unnützer, ja schädlicher Panikmache begleitet. Vieles ärgert, aber es ist nun einmal ein Ausnahmezustand, mit dem bisher niemand konfrontiert war. Der Sport tastet sich an mögliche Szenarien erst […]
Dass sie vor einem Jahr erneut in Beugehaft landete, um ihre Aussage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange zu erzwingen, kann nur als Schikane verstanden werden. Denn es konnte von Anfang an nicht der geringste Zweifel daran bestehen, dass sie an ihren Prinzipien festhalten werde. Manning hatte ihren Verrat gestanden, aber immer darauf beharrt, aus Gewissensgründen und […]
Es ist schlicht Unfug, die gemeinsame Versorgung mit Hilfs- und Lebensmitteln einzufordern, dann aber die Grenzen dichtzumachen. Kontrollen sind angebracht, Einreiseverbote indes kontraproduktiv. Sie helfen nicht, sie schaden und sind nur der verzweifelte Versuch der Politik, die Ohnmacht zu überspielen. Die eklatant auseinanderklaffenden Infektionszahlen zeigen auch, wie unterschiedlich effizient die nationalen Gesundheitssysteme sind. Wenn der […]
Das ist ein klares, ein längst überfälliges Signal. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang nahm kein Blatt vor den Mund. Die Blutspur rechten Terrors führe direkt zu verbalen Brandstiftern wie Höcke. Nie wieder, so die Botschaft des Inlandsgeheimdienstchefs, dürfe man zulassen, dass in Deutschland ungestraft dazu aufgerufen werde, Menschen wegen ihrer Religion oder Herkunft zu verfolgen. Genau das […]
Mit dem Auftritt am Mittwoch hat Merkel die anfänglichen Fehler wieder ausgebügelt: Mit ihrem Appell an die Solidarität in der Gesellschaft hat sie den richtigen Ton gefunden. Die Epidemie wird man nicht allein durch Verbote in den Griff bekommen. Jeder ist gefordert, sein Verhalten so umzustellen, dass er niemanden gefährdet. Es geht besonders um den […]
Alles deutet darauf hin, dass Putin sich ein quasi-monarchisches Erb-Amt schafft. Denn die laufende Operation Machterhalt ließe sich ja beliebig oft wiederholen. Das aber heißt, dass Putin nun tatsächlich zu jenem Zaren mit absolutistischem Ewigkeitsanspruch aufsteigt, den die meisten Analysten längst in ihm sehen. Offen hingegen ist die Frage, ob dies ein Zeichen der Stärke […]
Sachsen-Anhalts Grünen-Vorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz fordert im Kampf gegen den Coronavirus weitreichende Maßnahmen. „Es macht Sinn, alle Schulen jetzt zu schließen, bevor es zu spät ist“, sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). „Wir müssen den Leuten ehrlich sagen, woran wir sind.“ Bislang laufe die Landesregierung nur hinterher und plane von Tag zu Tag. […]
Der türkische Präsident hat das Flüchtlingsabkommen mit der EU gebrochen – und fordert jetzt allen Ernstes, dass die EU auf ihn zugehen muss. Und die EU wird sich wieder auf einen faulen Deal mit Erdogan einlassen müssen. Das heißt konkret: Es wird mehr Geld fließen. Europa hat keine Wahl. Erdogan trägt seine Politik auf dem […]
Dem Rest der Welt hätte die Pandemie vielleicht erspart werden können, wenn China nicht im Dezember 2019 so jämmerlich versagt und einen Arzt zum Schweigen gezwungen hätte. China ist nicht gegen den Erreger vorgegangen, sondern gegen jene, die über ihn sprechen wollten. Gegen Corona hilft kein Diktator. Schon im Mittelalter waren es lügende Herrscher, unwissende […]
