Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat trotz des jüngsten
Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages
substanzielle Ausnahmen beim Mindestlohn gefordert. "Der
Wissenschaftliche Dienst ist nicht unfehlbar", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Und er
ist auch nicht das Bundesverfassungsgericht. Man kann mit Blick auf
die Sicherung von Arbeitsplätzen d
Der Stellvertreterkrieg um die regionale Hegemonie,
den Iran und Saudi-Arabien auf syrischem Boden austragen lassen, wird
sich fortsetzen, solange Russland und die USA verschiedene Ziele
verfolgen. Russland steht weiterhin zum Assad-Regime. Die USA drängen
auf ein Übergangsregime ohne Assad, aber ihnen sind die
Bündnispartner in Syrien selbst abhanden gekommen. Sinnlos ist das
Treffen von Montreux dennoch nicht. Denn neue Gesprächsfäden werden
geknüpft. Die Kon
CDU und CSU setzten darauf, den Mindestlohn im
Koalitionsvertrag zunächst zu billigen und ihn später durch Ausnahmen
in der Gesetzgebung aufzuweichen. Der Wissenschaftliche Dienst des
Bundestages hat dem einen kleinen Riegel vorgeschoben. Sein
Gutachten ist für die Union ein Schlag ins Kontor. Zwar ist der
Wissenschaftliche Dienst nicht das Bundesverfassungsgericht. Aber
ernst zu nehmen ist er allemal – vor allem weil es sich um eine
Institution des Bundestages handelt.
Ralf Jäger, der Innenminister von NRW, hat
selbstverständlich die Randale verurteilt. Straftäter seien hier am
Werk gewesen, keine Fans. So weit so gut. Nur dass eben dieser Jäger
zuvor einen zumindest ungeschickt formulierten Brief an den
Fankongress geschrieben hatte, in dem er diese Differenzierung
schuldig geblieben war. Die Folge: Die Teilnehmer von Berlin, bemüht
um einen Dialog, fühlten sich in die Ecke der Hooligans von Köln
gestellt. Was lehrt
Die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
berichtet in ihrer Montagausgabe über Vorschläge von Finanzminister
Jens Bullerjahn zum Länderfinanzausgleich
Bullerjahns Plan für mehr Millionen
Magdeburg/MZ – Vor dem Hintergrund der Finanzschwäche der
ostdeutschen Bundesländer hat Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens
Bullerjahn (SPD) eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs
gefordert. Kern seines Vorschlags sind eine stärkere Berücksic
Mit Teamgeist und Teamplay auf Erfolgskurs – wie Mitarbeiter, Dienstleister und Strategen gemeinsam den unternehmerischen Gedanken umsetzen – von Oliver Kirchner
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat die jüngste Rede von
US-Präsident Barack Obama zur Arbeit der amerikanischen Geheimdienste
eher kritisch beurteilt. "Die von Präsident Obama dargelegten
Änderungsvorschläge waren eher technischer Natur und haben leider
nicht das grundsätzliche Problem aufgegriffen", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). &
Nun hat es auch eine Studie bestätigt: Zuhause sind
Markenartikel aus Sachsen-Anhalt fast unschlagbar. Teils über 90
Prozent der Konsumenten erkennen die Erzeugnisse auf Anhieb – und
kaufen sie auch. Es ist toll, wie sich einheimische Unternehmen im
eigenen Land immer besser gegen die einst übermächtige auswärtige
Konkurrenz behaupten. Dieser Erfolg sichert Arbeitsplätze, lässt
allmählich die Steuern sprudeln und weckt auch neue Hoffnungen – auf
n
Zwar werden die Agenten der NSA nicht mehr ganz so
ungeniert vorgehen können, wie es sie gewohnt sind. Zwar wird der
eine oder andere Richter jetzt als Kontrollinstanz installiert. Zwar
wird der eine oder andere Datensatz künftig nicht mehr direkt bei der
NSA, sondern an anderer Stelle gespeichert. Zwar darf sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ziemlich sicher sein, dass ihr
Handy nicht mehr abgehört wird. Doch das ändert nichts. Obama hat
sich entschieden, der nati
