Die Entscheidungen für die zukünftigen
Spielbankstandorte in Sachsen-Anhalt sind gefallen. Das berichtet die
in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Ein
Sprecher der Gauselmann-Gruppe, deren Tochterunternehmen Merkur die
Spielbanklizenz vom Land erhalten hatte, bestätigte, dass der
Einkaufspark an der A 9 in Günthersdorf und ein Standort in Magdeburg
das Rennen machen. Halle wird dagegen keine neue Spielbank bekommen.
Details zu den Plänen
Dass die Behörden für die Prüfung eine Weile
brauchen wird, ist nicht nur der großen Anzahl an Anträgen
geschuldet. Es ist richtig und wichtig, die Unterlagen genau unter
die Lupe zu nehmen. Es geht um den verantwortungsvollen Umgang mit
Steuergeld, das den Fluthilfefonds speist. Unberechtigte Forderungen
müssen zurückgewiesen werden. Nur jene Kommunen dürfen Fluthilfe
erhalten, die nachweisbar Schäden erlitten haben. Es ist auch ein
Ge
Der erste Aufschlag der neuen Familienministerin ist
ziemlich daneben gegangen. Es scheint, als habe Schwesig den Wechsel
auf die Regierungsbank noch nicht verarbeitet. In der Opposition
darf und soll man Forderungen erheben und Modelle basteln. Im
Ministerium sollte man erst einmal den Koalitionsvertrag abarbeiten.
Danach darf sie auch gerne über Visionen für die nächste
Legislaturperiode philosophieren.
Der Programmentwurf ist falsch. Er attackiert die
EU frontal, statt ihr im Geiste der Veränderung entgegen zu treten.
Das Plädoyer, aus den militärischen Strukturen der Nato auszusteigen,
ist entweder heuchlerisch oder realitätsfern. Keine andere Partei in
Deutschland würde dabei mitmachen. Die Linke stellt sich damit ins
Abseits. Es geht um die Zukunftsfähigkeit der Partei. Folgt sie
Gysi, kann eine Macht- und Veränderungsperspektive entstehen. Folgt
Die designierte Spitzenkandidatin der Linken bei der
Europawahl und Vorsitzende der linken Europafraktion GUE/NGL, Gabi
Zimmer, hat sich in der innerparteilichen Debatte um das
Europawahlprogramm ihrer Partei für einen grundsätzlich
europafreundlichen Kurs ausgesprochen. "Die Linken haben sich in
ihrer Geschichte immer als Internationalisten verstanden", sagte sie
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe)
und stellte sich damit auf d
Der neue Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hält den Ersten Weltkrieg für
unverändert aktuell. "Wenn wir die Ereignisse, die zum Ersten
Weltkrieg führten, aus dem äußeren historischen Kontext lösen, dann
fällt die Aktualität auf, die mit der Fragilität der internationalen
Ordnung, der empfundenen Überwindung des Nationalismus durch
europäischen Geist und durch machtpoliti
Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt spricht bei
der Neujahrsklausur von einem "solidarischen Liberalismus". Die neue
Botschaft lautet: Im Gegensatz zu allen anderen Parteien denken die
Grünen zusammenhängend an Freiheit, Sozialstaat und Ökologie. Die
Partei will den Ruf einer Verbotspartei los werden. Dabei ist es
ja nicht neu, dass sich die Grünen für bürgerliche Freiheiten
einsetzen. Sie kämpfen gegen immer neue Sicherheitsgesetze,
in Sachsen-Anhalt laufen die Uhren anders. Hier ist
dauerhaft "5 vor 12", weil die Regierung effektvoller fordert als
handelt. Kaum zu glauben: Seit Jahresbeginn verfügen die von den
massiven Kürzungen betroffenen Bühnen in Dessau, Halle und Eisleben
über keine gültigen Theaterverträge mehr. Sie agieren nicht im
rechtsfreien, aber im planlosen Raum. Nach mehr als sechs Monaten
Kulturkampf: Dass das so ist, liegt nunmehr nicht an den Kommunen
Schwieriger ist es, die Verantwortlichen für diese
Blamage eindeutig zu benennen. Sicher kann man unwillige Unternehmer
kritisieren und der EU-Kommission die Frage stellen, ob wirklich
alles vereinheitlicht werden muss. Die treibende Kraft hinter der
Sepa-Einführung waren die europäischen Großbanken, die sich von
einem einheitlichen System deutliche Effizienzgewinne erwarten.
Einige Kreditinstitute – nicht alle – sehen sich aber offenbar
nicht als Dienstleister
Der Geschäftsführende Präsident des Ostdeutschen
Sparkassenverbandes (OSV), Michael Ermrich, begrüßt die Entscheidung
zur Verschiebung der Sepa-Einführung als Entscheidung im Sinne der
Kunden. "Die OSV-Sparkassen waren und sind für die Umstellung auf
Sepa gerüstet. Sie haben alle notwendigen Schritte eingeleitet und
sind im fortwährenden Kontakt mit ihren Kunden", sagte Ermrich der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freit
