So zynisch es klingen mag: Der Bombenanschlag in
Wolgograd spielt Wladimir Putin in die Hände. Der Kremlchef kann nun
die Sicherheitsvorkehrungen vor und während der Olympischen Spiele in
Sotschi mit Verweis auf die Terrorgefahr noch stärker ausweiten. Der
Westen wird ihm kaum Missbrauch vorwerfen können. Ohnehin plante
Putin, Sotschi in eine Hochsicherheitszone zu verwandeln. Dazu gehört
das Abhören und Ausforschen von Telefon- und Internetverbindungen im
g
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
im Bundestag, Jan Korte, lehnt den Vorstoß von Bundestagspräsident
Norbert Lammert (CDU) ab, die Legislaturperiode von vier auf fünf
Jahre zu verlängern. "Bevor über eine Verlängerung von Wahlperioden
diskutiert wird, braucht dieses Land mehr direkte Demokratie, mehr
Volksentscheide und mehr Partizipation auf allen Ebenen", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Sa
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) schließt Ausnahmen bei der Einführung des gesetzlichen
Mindestlohnes von 8,50 Euro nicht aus. "Der Mindestlohn wird
grundsätzlich so umgesetzt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online
-Ausgabe). "Inwieweit Ausnahmeregelungen notwendig sein werden, wird
der Gesetzgeber auf der Bundesebene unter Berücksichtigung
langj&a
Es ist ein Erfolg für die Hebammen, dass die Kassen
seit kurzem bereit sind, die Kostensteigerungen auszugleichen. Aber
das kann keine dauerhafte Lösung sein. Natürlich ist jeder selbst
dafür verantwortlich, einen angerichteten Schaden wieder gut zu
machen. Doch das Risiko, dass Hebammen tragen, steht in keinem
Verhältnis zum Einkommen. Selbst für Versicherungen ist das
unkalkulierbar geworden, weshalb ein Haftpflichtschutz kaum noch am
Markt angeboten wi
Das abgelaufene Wahljahr war ein für die Arbeit von
Regierung und Parlament weitgehend verlorenes Jahr. Spätestens seit
dem Frühjahr rückte der Wahlkampf in den Vordergrund, und der
Bundestag wird wegen der langen Koalitionsverhandlungen erst im
Januar wieder voll arbeitsfähig sein. Es gibt ein einziges Argument
gegen die Verlängerung der Wahlperiode: Sie schmälert das
Mitspracherecht der Bürger, die ein Jahr länger keinen Einfluss auf
die Zus
In den vergangenen Jahren sind in
Mitteldeutschland vitale Mittelständler entstanden, die
Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen. Doch es fehlen die
Groß-Unternehmen, die in ihren Zentralen hoch bezahlte Arbeitsplätze
in Management und Forschung bieten. Viele junge Ostdeutsche, die
Karriere machen wollen, wandern daher ab. Nun kann die Politik
Konzerne nicht aus dem Boden stampfen. Doch in Wolfen, wo mit
Q-Cells ein solches Unternehmen entstanden war, fe
Der Vorsitzende des Beirates der
Stasi-Unterlagen-Behörde, Richard Schröder, hat gefordert, die
Aufgaben der Behörde in andere Hände zu legen. "Die Aufgaben der
Behörde sollen in andere Hände übergehen", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe), betonte
aber, dass er keinen Schlussstrich wolle. "Es müssen die juristischen
und finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden, dass die
Akte
Den Anstrengungen des innerstädtischen
Glitzergewerkes zum Trotz findet die Weihnachtsökonomie immer stärker
online statt. Und wer in die Suchmaschinen dieser Welt das Wort
Wunschzettel eingibt, der landet unweigerlich bei Amazon und anderen
Giganten des Waren-versandhandels, die ihr Tun als zeitgemäße
Weiterentwicklung der Wunschökonomie anbieten. Sie präsentieren sich
als hilfreiche Agenten, die die Last und Mühe des Suchens durch
unendliches Find
Ob diese Reform – wie von den Befürworten erhofft –
dazu beiträgt, die regionale Identität zu stärken und den
Bekanntheitsgrad einer Stadt zu fördern, darf bezweifelt werden.
Oder ist Ihnen Wolmirstedt jetzt eher ein Begriff, seitdem die
Bewohner wieder mit einem WMS-Kennzeichen unterwegs sein dürfen? Die
vielen neuen, alten Kennzeichen richten aber immerhin keinen
Schaden an. Dies ist ja auch schon ein Erfolg angesichts so mancher
Reform, die im Desaster
Halle. Nach einem guten Geschäft in der Adventszeit
erwartet der Einzelhandel Sachsen-Anhalts in den Tagen nach dem Fest
einen weiteren Schub. Dann würden Gutscheine eingelöst und
Geldgeschenke ausgegeben, sagte Knut Bernsen, Chef des
Handelsverbandes Sachsen-Anhalt, der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). "Es gibt eine verstärkte
Tendenz zum Gutschein", sagte er. Dazu passe, das Zentren wie der
Einkaufspark Nova Eventis in Gü
