Deutsche Behörden haben im Zuge der NSA-Affäre das
Recht, militärische Liegenschaften der USA auf deutschem Boden zu
kontrollieren, wenn sie das "zur Wahrnehmung der deutschen Belange"
für "erforderlich" halten. Das ergibt sich nach einem Bericht der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) aus
der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion. "Die Überprüfung der Einha
Die Ursachen sind unklar, die Spekulationen sind
aber plausibel. Einsamkeit und soziale Probleme können Sucht-Motive
sein. Eine genauere Ursachen-Suche tut Not, weil die Fallzahlen in
Nachbarländern geringer sind. Warum ist Sachsen-Anhalt das Land der
Trinker? Wenn man den Zugang zu Alkohol nicht beschränken will, stößt
der Staat bei der kurzfristigen Lösung des Problems an Grenzen. Im
Unterschied zu 14-jährigen Komasäufern reden wir über voll
Nur wie darüber berichten? Was, und wie viel? Soll
man denn auch noch über den Rummel schreiben, den man selbst
verursacht? Geburt, Genesung und Tod richten sich nicht nach den
Nachrichtenzyklen minütlich aktualisierter Meldungen. Wir haben das
Warten besiegt. Niemand muss mehr Schlange stehen und Löcher in die
Luft starren. In unserer Hand blinken auf den Smartphones bereits die
nächsten News. Irgendwo gab es einen Anschlag, irgendjemand trug ein
weit ausgeschnitt
Die dem linken Flügel der Linksfraktion angehörende
Bundestags-abgeordnete Sevim Dagdelen hat die jüngste Kritik von
Links-fraktionschef Gregor Gysi am Entwurf des Europawahlprogramms
zurück gewiesen. "Die Formulierung stammt aus dem Grundsatzprogramm
sowie dem Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl", sagte sie der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe)
mit Blick auf die Absichtserklärung, die militärischen S
Um die Kommunen zu entlasten, will die
Bundesregierung die Eingliederungshilfen für Behinderte übernehmen.
Die Kommunen im Land drohen dabei aber leer auszugehen: In
Sachsen-Anhalt zahlt das Land die Eingliederungshilfen, also geht das
Geld aus Berlin an die Landeskasse. "Es muss eine Lösung gefunden
werden, damit die Kommunen etwas davon haben", forderte der
Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jürgen Leindecker, in
der "Mittelde
Der Bürgermeister der rumänischen Stadt Sibiu
(Hermannstadt), Klaus Johannis, hat die CSU-Kampagne gegen die
Zuwanderung von Arbeits-kräften aus Bulgarien und Rumänien
kritisiert. "Ich finde die Debatte ziemlich übertrieben", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). "Ich gehe überhaupt nicht davon aus, dass durch
die Freigabe des Arbeitsmarktes wesentlich mehr Leute aus Rumänien
nach Deutsc
Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael
Kretschmer hat seine Partei angesichts der guten Umfragewerte
explizit "davor gewarnt, jetzt an Kraft nachzulassen". "Die guten
Umfrageergebnisse sind eine wichtige Bestätigung der Politik von
Stanislaw Tillich und seiner Regierung", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Wir
werden diesem Vertrauen am besten dadurch gerecht, in dem wir fleißig
weite
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer
Landtag, Bodo Ramelow, hat SPD und Grüne aufgefordert, nach der
voraussichtlich im September stattfindenden Landtagswahl einen
Regierungswechsel herbeizuführen und dabei einen Linken als
Ministerpräsidenten zu akzeptieren. "Die Wahrscheinlichkeit, dass die
SPD schwächer sein wird als wir, ist sehr hoch", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Mit
dieser
In fast allen Ländern wird die Bundesregierung die
Kommunen entlasten – in Sachsen-Anhalt nicht. Bürgermeister und
Landräte müssen sich dennoch nicht grämen. Das Land hat ja seit
Jahren bereits diese Kosten übernommen und die Kommunen entlastet.
Außerdem darf man das eigentliche finanzpolitische Problem nicht aus
dem Blick verlieren. Städte und das Land brauchen nicht mehr
zweckgebundenes Geld, das sie nur verwalten. Sie müssen auf eigenen
F&
Vorbei die Zeiten, da die Kölner Privatfunker mit
frechen Formaten die öffentlich-rechtlichen Konkurrenten aufmischten
und zu Nachahmungstätern deformierten. Inka Bauses
Landwirte-Vermittlung ist immerhin eine Bank, das Dschungelcamp hilft
RTL auch wirtschaften. Aber frisch sieht anders aus.
