Noch ist nichts offiziell. Aber offiziell wird auch
nichts dementiert. Also: Glückwunsch, Herr Pofalla! Ein Glücksfall
für die politische Kultur ist der Stellungswechsel allerdings nicht.
"Transparency International" sieht sogar einen "Verfall politischer
Sitten". Wieso eigentlich? Die sind doch längst verfallen. Haben wir
nicht gerade erst die Stirn gerunzelt, weil Eckart von Klaeden,
Merkels Staatsminister, zu Daimler wechselt? Grundsätzlich
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat der CSU vorgeworfen, mit ihrer Kampagne gegen Zuwanderung aus
Bulgarien und Rumänien das Verbot der NPD zu hintertreiben. "Die CSU
torpediert mit ihrem Quartalsrassismus sehenden Auges den
NPD-Verbotsantrag", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Für ,Guten
Heimflug!– gibt–s zu Recht ein Verbotsverfahren", fügte Riexinger mit
Blick auf einen N
Vorhalten kann man der CSU die Floskel, "Wer
betrügt, der fliegt". Denn es flog weder Promotionsbetrüger Karl
Theodor zu Guttenberg aus der Union, noch distanzierte sie sich
deutlich vom Steuerbetrüger Uli Hoeneß, bei dem es um mindestens 3,2
Millionen Euro Schaden für den Staat gehen soll – rund das 9
000-fache des Hartz-IV-Satzes. Zudem ist genau die
Wiedereinreisesperre für Betrüger längst EU-Recht. So wie auch die
dreimonatige Leistu
Noch nie hat es so viele Beschwerden über die
Deutsche Bahn gegeben. Wundert uns das? Nein. Es scheint eine Art
Naturgesetz zu sein, dass Züge zu spät kommen oder ganz ausfallen,
dass der Service mies ist. Das hängt damit zusammen, dass der
Staatsbetrieb noch immer unter den unterlassenen Investitionen
leidet, die Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn zu verantworten hat. Das ist
aber nicht die ganze Wahrheit. Es gibt einen anderen Riesenkonzern,
der auch unter starkem staatlich
Für das Versagen von Eliten und staatlichen
Institutionen müssen die einfachen Griechen bitter büßen. Viele
fallen ins Bodenlose. Ähnlich ist die Situation in Spanien, wo die
Jugendarbeitslosigkeit über 50 Prozent beträgt und Massenabwanderung
nach sich zieht. Diese Gesellschaften stehen unter Stress. Gewalt ist
keine zwingende, aber eine denkbare Konsequenz. Dass die Kritik an
Deutschland in den Krisenstaaten zunimmt, ist eine Tatsache. So wie
die USA e
Der demografische Wandel betrifft nicht nur das Altwerden! Welche Auswirkungen hat der demografische Wandel für die Unternehmenskultur, sei es für die Bundesrepublik Deutschland, das Land Sachsen-Anhalt oder Landeshauptstadt Magdeburg?
Es zeugt nicht gerade von Sensibilität, wenn man mit
den Sorgen der Menschen so umgeht. Zugegeben, der auch in
Deutschland kritisierte, von Draghi durchgesetzte Kurs, im Zweifel
unbegrenzt Staatsanleihen kriselnder Staaten aufzukaufen, hat für
eine eine Beruhigung der Finanzmärkte gesorgt. Doch Einlösen musste
Draghi dieses risikoreiches Versprechen glücklicherweise bislang
nicht. Und auch seine Niedrigzinspolitik birgt Risiken. Sie könnte
zu neuen Spekula
Dass statt der Steuerzahler die kleinen Arbeiter und
Angestellten für die staatliche Förderung von Erziehungsleistungen
zahlen sollen, war von Anfang an ein schwerer Konstruktionsfehler
der Mütterrente. Nun zeigt sich, dass indirekt auch die Rentner
selbst für die Wahlpräsente zur Kasse gebeten werden. Sozialpolitisch
ist das fatal: In Zeiten gut gefüllter Kassen wird die eigene,
halbwegs gut versorgte Klientel ein letztes Mal bedient. Dadurch
sinkt langfristi
So zynisch es klingen mag: Der Bombenanschlag in
Wolgograd spielt Wladimir Putin in die Hände. Der Kremlchef kann nun
die Sicherheitsvorkehrungen vor und während der Olympischen Spiele in
Sotschi mit Verweis auf die Terrorgefahr noch stärker ausweiten. Der
Westen wird ihm kaum Missbrauch vorwerfen können. Ohnehin plante
Putin, Sotschi in eine Hochsicherheitszone zu verwandeln. Dazu gehört
das Abhören und Ausforschen von Telefon- und Internetverbindungen im
g
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
im Bundestag, Jan Korte, lehnt den Vorstoß von Bundestagspräsident
Norbert Lammert (CDU) ab, die Legislaturperiode von vier auf fünf
Jahre zu verlängern. "Bevor über eine Verlängerung von Wahlperioden
diskutiert wird, braucht dieses Land mehr direkte Demokratie, mehr
Volksentscheide und mehr Partizipation auf allen Ebenen", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Sa
