Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat die USA
aufgefordert, sich mit Deutschland auf ein No-Spy-Abkommen zu einigen
und andernfalls Gegenmaßnahmen ins Gespräch gebracht. "Das darf nicht
das letzte Wort der Amerikaner sein", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick
auf Berichte über die Weigerung der amerikanischen Regierung. "Ich
kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass wir achselzuckend zur
Tag
Um Unternehmen wirksam bei der Besetzung freier Stellen mit Fachkräften und freier Ausbildungsplätze zu unterstützen, hat die IHK Magdeburg am 8. Januar 2014 eine Kooperationsvereinbarung zur Vermittlung spanische Fachkräfte unterzeichnet
Der Präsident der Bundeszentrale für politische
Bildung, Thomas Krüger, hält die Stasi-Unterlagenbehörde für
verzichtbar. Mit Blick auf die Absicht der großen Koalition, eine
Expertenkommission über die Zukunft der Behörde einzurichten, sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe): "Den Vorschlag soll die Expertenkommission
unterbreiten." Er persönlich sei aber der Meinung: "Man
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias
Höhn, will mit einer klar pro-europäischen Strategie in den
Europa-Wahlkampf gehen. Das ergibt sich nach einem Bericht der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus
der 12-seitigen Wahlkampfstrategie, die Höhn am Montag dem
Bundesvorstand übersandte und über die der Vorstand am kommenden
Wochenende entscheiden wird. "Wir kämpfen für ein soziales,
frie
Das Ganze ist noch keine endgültige Lösung für den
"Atomstreit", der die Welt nun schon seit Jahren beschäftigt. Nicht
nur Israel wird weiter auf der endgültigen Entschärfung der
iranischen Bombe bestehen. Aber es ist ein Anfang. Im nächsten
halben Jahr soll ein Vertrag ausgearbeitet werden. Ein Scheitern ist
nicht ausgeschlossen. Aber wahrscheinlich scheint es nach dem ersten
Erfolg nicht. Denn nach allem, was aus dem Iran zu hören ist,
Natürlich liegen Berlin und Brüssel weit
auseinander. Deutschland will an dem generellen Nein zu Zahlungen
innerhalb der ersten Monate sowie bei Arbeitslosigkeit festhalten.
Brüssel seinerseits besteht auf Einzelfallprüfungen und steuert dazu
berücksichtigenswerte Ausnahmen bei. Beides passt nicht zusammen. Vor
dem Hintergrund des beginnenden Europa-Wahlkampfes haben beide Seiten
sich selbst keinen Dienst erwiesen. Denn der Streit bedient die
Falschen, weil er Wasse
Die Voll-Nuss von Ritter-Sport muss man nicht mögen.
Aber sie mit einem "mangelhaft" zu bewerten, weil ein enthaltender
Aromastoff nach Ansicht der Warentester nicht natürlichen Ursprungs
sein kann, ohne hierfür den mindesten Beweis vorzulegen? Das geht
nicht. Zumal der Aromen-Hersteller Symrise in den Augen des
Landgerichts München belegen konnte, dass das fragliche Piperonal
aus natürlichen Quellen stammt. Es ist nicht ersichtlich, wie
Warentest diese
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat im Streit um Sozialleistungen für Zuwanderer gleiche Rechte für
Deutsche im Ausland gefordert. "Wenn wir den Zugang für EU-Ausländer
erleichtern, dann muss es für Deutsche im EU-Ausland exakt dieselben
Recht geben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das kriegen wir aber nur hin, wenn es
statt Schimpfkanonaden Gespräche gibt." Riexi
Die Entscheidungen für die zukünftigen
Spielbankstandorte in Sachsen-Anhalt sind gefallen. Das berichtet die
in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Ein
Sprecher der Gauselmann-Gruppe, deren Tochterunternehmen Merkur die
Spielbanklizenz vom Land erhalten hatte, bestätigte, dass der
Einkaufspark an der A 9 in Günthersdorf und ein Standort in Magdeburg
das Rennen machen. Halle wird dagegen keine neue Spielbank bekommen.
Details zu den Plänen
Dass die Behörden für die Prüfung eine Weile
brauchen wird, ist nicht nur der großen Anzahl an Anträgen
geschuldet. Es ist richtig und wichtig, die Unterlagen genau unter
die Lupe zu nehmen. Es geht um den verantwortungsvollen Umgang mit
Steuergeld, das den Fluthilfefonds speist. Unberechtigte Forderungen
müssen zurückgewiesen werden. Nur jene Kommunen dürfen Fluthilfe
erhalten, die nachweisbar Schäden erlitten haben. Es ist auch ein
Ge
