Dass sie umgehend die Soldatinnen und Soldaten in
Afghanistan besucht, gehört sich schlicht so. In ihrer Zurückhaltung
einen neuen Stil erkennen zu wollen, wäre sicher verfrüht. Angela
Merkel macht auch keine "weibliche" Politik. Sie übt ihre Macht nur
anders aus als die männliche Konkurrenz. Aber nicht weniger
unerbittlich. Von der Leyen dürfte ihr nicht nachstehen. Wer
Bundeskanzlerin werden will, der braucht Härte, kühlen Kopf und
Eine Woche nach dem Fund von 67 Urnen in Stolberg
(Mansfeld-Südharz) ist der Fall geklärt. Der ehemalige Chef einer
Seebestattungsfirma habe eingeräumt, seine Kunden betrogen zu haben,
sagte Oberstaatsanwalt Andreas Schieweck der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Demnach habe der
56-Jährige Geld von Angehörigen der Toten für Seebestattungen
kassiert, aber wohl nie wirklich beabsichtigt, die vereinbarte
Leistung zu erbri
Sachsen-Anhalts Museen und Sammlungen behalten ihre
Kunstschätze: Nach Angaben von Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD)
ist inzwischen sichergestellt, dass wertvolle und für die
Landesgeschichte bedeutsame Werke aus sogenannter Raub- und
Beutekunst weiter gezeigt werden können. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Samstag-Ausgabe. In
knapp zwölf Monaten endet in den neuen Bundesländern laut
Einigungsvertrag ein befristetes Nut
Es ist mit diesem Gnadenakt keine unabhängige Justiz
entstanden, keine Richterschaft, die sich gegen ihre Entmündigung
wehrt und keine Staatsanwaltschaft, die nicht als verlängerter Arm
des Kreml agiert. Es war immer Putins Verfahren. Er vertrat die
Anklage, er sprach die Urteile. Dass er nun Gnade walten lässt, muss
uns freuen, für Chodorkowski. Für die russische Rechtsprechung
ändert sich nichts. Im Gegenteil, das "Ich begnadige Dich" Putins
Es gelingt den Europäern noch nicht einmal, die
Beschaffung von Militärgütern zu koordinieren; stattdessen versucht
jeder, seine Rüstungsindustrie zu schützen. Die Folgen sind
absehbar; es geht das böse Wort von den Bonsai-Armeen um. Doch weil
die nötigen Entscheidungen kurzfristig schmerzhaft sind, werden sie
immer weiter hinausgezögert. Großbritannien, einst eine der
treibenden Kräfte hinter der Schaffung einer europäischen
Vertei
Sachsen-Anhalt schafft den Jugendarrest für
Schulschwänzer ab – zumindest für die nächsten zwei Jahre.
Justizstaatssekretär Thomas Wünsch (SPD) bestätige der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe), dass sich
Justiz- und Kultusministerium auf ein zunächst zweijähriges
Moratorium verständigt hätten. In dieser Zeit sollen keine
Schulbummelanten mehr in einen maximal vierwöchigen Beugearrest
genommen werden.
So einfach kann Regieren in Zeiten der Großen
Koalition sein. Nur wenige Tage sind zwischen der ersten
schwarz-roten Vorlage zur Aussetzung der Rentenbeitragssenkung und
ihrem mutmaßlichen Inkrafttreten vergangen. Zum 1. Januar beträgt der
Beitragssatz statt der eigentlich fälligen 18,3 Prozent noch immer
18,9 Prozent. War da noch was? Ach so, ja! So richtig wird das Gesetz
erst im Februar verabschiedet. Also, wenn man es ganz genau nimmt.
Normalerweise nämlich wi
Der Prozess war von Anfang an eine Posse, mit der
die Staatsanwaltschaft sich dafür rechtfertigen wollte, dass sie mit
ihren Ermittlungen zum Sturz des deutschen Staatsoberhauptes
beigetragen hat. Aber nicht die Ermittlungen waren das Problem, sie
waren angesichts der Verdachtsmomente Anfang 2012 gerechtfertigt.
Doch ihre Ergebnisse hätten von vornherein richtig bewertet werden
müssen, nämlich zugunsten des Beschuldigten Wulff. Dabei hat die
Staatsanwaltschaft versagt.
Der Beugearrest für Schulschwänzer ist ein
Anachronismus ohne jeglichen Nutzen. Gerade bei Kindern und
Jugendlichen soll, wenn es denn schon sein muss, die Strafe
unmittelbar nach der Tat folgen. Doch wenn es im Schnitt ein Jahr
dauert, bevor der Schulschwänzer tatsächlich im Arrest sitzt, kann
von einer zeitnahen Strafe keine Rede mehr sein. Hinzu kommt: Der
Karzer kostet. Geld, mit dem sich sinnvollere Dinge finanzieren
ließen – etwa vorbeugende Programme gegen
Die deutschen Regeln müssen fairer werden: Firmen,
die im internationalen Wettbewerb stehen, sollen von Umlage befreit
werden, mit der der Öko-Strom finanziert wird. Doch noch können sich
auch Zementwerke oder Straßenbahnen, die nicht im internationalen
Wettbewerb stehen, von der Umlage weitgehend befreien lassen. Die
Zeche dafür zahlen private Haushalte und Gewerbebetriebe, für die
keine Rabatte vorgesehen sind. Höchste Zeit also, die Zahl der
Privi
