Die Richter fürchten offenbar, dass die Notenbank
immer mehr dazu getrieben wird, Defizite von Staaten zu finanzieren,
was sie nicht darf. Sollten die Richter tatsächlich die
Hilfsprogramme der Notenbank stoppen, wäre die Euro-Rettung
gescheitert. Die möglicherweise katastrophalen Folgen für die
Euro-Zone und für Deutschland will Karlsruhe nicht in sein Kalkül
einfließen lassen. Bundesbankpräsident Weidmann aber machte deutlich,
wer in die B
Rechtsterroristische Attentate hält der neue
Verfassungsschutzpräsident auch künftig für möglich. Derlei hat man
in der Vergangenheit nicht gehört. Dass der Islamismus nach wie vor
eine Gefahr darstellt, zeigen die Ereignisse im Nahen Osten. Und das
zeigen auch Informationen über Bombenbastler hier. Es hilft nichts,
Extremisten gegeneinander auszuspielen, wie dies von christlichen
Parteien mitunter ebenso praktiziert wird wie von muslimischen
Verb&a
Die Türkei ist ein zutiefst gespaltenes Land. Der
Regierungschef hat einen gesellschaftlichen Reformprozess
losgetreten, der sich immer mehr seiner Steuerung entzieht. Viele
Menschen wollen nicht, dass an die Stelle des autoritären Kemalismus
der Vergangenheit ein islamischer Autoritarismus tritt. Aber Erdogan
hat nach wie vor eine starke Basis im Volk, nicht nur in den
ländlichen Regionen. Leider deutet vieles darauf hin, dass er seine
Aufgabe nicht im Zusammenführen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat finanzielle Hilfen aller Bundesländer für die besonders von der Flut betroffenen Gebiete gefordert. "Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass eine neue Flutwelle auf Sachsen-Anhalt und andere vom Hochwasser betroffene Länder zurollt: Eine Kostenflut, die wir allein nicht bewältigen können", sagte Haseloff der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich erhoffe mir daher ein deutliches
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei,
Sahra Wagenknecht, hat die Bundesregierung angesichts der heutigen
Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht über die Euro-Rettung zu
einer Kurskorrektur aufgerufen. "In Karlsruhe wird auch über Merkels
Eurokurs verhandelt", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Es muss endlich
Schluss sein, dass Banken mit Steuergeld gerettet werden. Auch die
Anleihekäuf
Dabei wären die Millionen viel besser investiert,
wenn sie in die Entwicklung der wichtigsten Infrastruktur fließen
würden. Auf dem Land werden schnelle Internetverbindungen dringend
gebraucht. Das hilft, Jobs besonders in strukturschwachen Regionen
zu sichern. Der Regierung aber geht es um die kurzfristige
Aufbesserung des Bundesetats, schließlich ist bald Bundestagswahl.
Die Beteuerungen der Bundesregierung, den Breitbandausbau zu fördern,
sind damit als sch
Nun kündigte Seibert offiziell an, dass Angela
Merkel ihren Gast Barack Obama auf die offenkundig systematische
Ausspähung vor allem auch deutscher Internetnutzer durch den
US-Geheimdienst ansprechen werde. Das ist das Mindeste. Nichts
anderes kann jeder Bundesbürger erwarten. Und noch viel mehr: Nämlich
schlicht den Schutz der Bundesregierung vor der totalen Überwachung
durch einen fremden Staat. In Deutschland sind die Daten streng
geschützt, auch wenn viele
Viele Orte in Deutschland erleben momentan einen echten Horrortrip. Halle an der Saale, Magdeburg und Passau beispielsweise hatten die schlimmste Hochwasserkatastrophe seit
dem Mittelalter.
Es ist klar, dass Schäden in Milliardenhöhe
entstanden sind. Die betroffenen Länder und der Bund werden diese
Summe allein nicht aufbringen können. Die Solidarität aller
Bundesländer ist gefragt. Es ist nicht übertrieben von einer
nationalen Aufgabe zu sprechen. Schon am Donnerstag, wenn
Bundesregierung und Ministerpräsidenten über die Fluthilfe beraten,
wird sich zeigen, ob der Appell des Bundespräsidenten in der Politik
Gehör
